06.11.2017 · Nachricht aus MK · Mietminderung
Stört ein im Dachboden lebender Marder die Nachtruhe des im Dachgeschoss wohnenden Mieters regelmäßig durch laut wahrnehmbares Schreien und Kratzen, ist der Mieter zu einer Minderung der Miete um zehn Prozent berechtigt (AG Augsburg 27.9.16, 72 C 2081/16, Abruf-Nr. 198283 ).
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30.10.2017 · Nachricht aus MK · Eintritt des Erben
Treten mit dem Tod des Mieters Familienangehörige oder andere haushaltszugehörige Personen gem. § 563 Abs. 1, 2 BGB in den Mietvertrag ein, kann der Vermieter das Mietverhältnis innerhalb eines Monats, nachdem er von dem endgültigen Eintritt in den Mietvertrag Kenntnis erlangt hat, außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen. Vorausgesetzt, in der Person des Eingetretenen liegt ein wichtiger Grund vor. Ein solcher ist gegeben, wenn das Vertrauen in die Zuverlässigkeit und ...
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30.10.2017 · Nachricht aus MK · Gewerberaum
In einem gewerblichen Mietvertrag kann vereinbart werden, dass die Mieträume in einem „bezugsfertigen Zustand“ zurückzugeben sind. Damit ist ein Zustand gemeint, in dem ein neuer Mietinteressent sie ohne Beeinträchtigungen nutzen kann und nicht auf eine bestimmte Nutzungsform festgelegt ist. Daher müssen auch Veränderungen an den Mieträumen, die ausschließlich der individuellen Nutzung des Mieters dienten und für eine anderweitige Nutzung hinderlich sind, entfernt werden (OLG ...
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30.10.2017 · Nachricht aus MK · Eigentümerversammlung
In einer Teilungserklärung kann geregelt werden, ob und unter welchen Voraussetzungen sich ein Miteigentümer zur Eigentümerversammlung begleiten lassen kann. Bei einem ständigen persönlichen Erschwernis ist auch ein Anwalt zuzulassen (AG Hannover 17.2.17, 482 C 11327/16, Abruf-Nr. 198219 ).
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24.10.2017 · Nachricht aus MK · AGG
Wird ein Wohnungssuchender aufgrund seiner ethnischen Herkunft nicht zur Wohnungsbesichtigung eingeladen, steht ihm nach § 21 Abs. 2 AGG eine Entschädigung von drei Monatsmieten zu (AG Hamburg-Barmbek 3.2.17, 811b C 273/15, Abruf-Nr. 197464 ).
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20.10.2017 ·
Checklisten aus MK · Downloads · Wohnraummiete
Aus dem Mietverhältnis resultierende Streitigkeiten zwischen Vermieter und Mieter (oder umgekehrt) gipfeln nicht selten in verbalen Attacken, die die Würde und Ehre des Betroffenen verletzen können. Die aktuelle Entscheidung des BGH zeigt, dass auch grobe Beleidigungen nicht immer den Anspruch auf eine Geldentschädigung begründen. So müssen Sie argumentieren. > lesen
20.10.2017 · Nachricht aus MK · WEG
Kommt ein Wohnungseigentümer mit der Zahlung des Wohngelds in Verzug, begründet dies für einen einzelnen Wohnungseigentümer keinen Schadenersatzanspruch. Ein solcher kann gegen den säumigen Wohnungseigentümer nur von der Wohnungseigentümergemeinschaft geltend gemacht werden (BGH 10.2.17, V ZR 166/16, Abruf-Nr. 193822 ).
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20.10.2017 · Nachricht aus MK · Verbotene Eigenmacht
Nimmt der Ersteher die ersteigerte Immobilie eigenmächtig in Besitz, ist er verpflichtet, ein Verzeichnis über die in der Immobilie vorgefundenen, von dem Zuschlagsbeschluss nicht erfassten Gegenstände zu erstellen. Zudem muss er deren Wert schätzen lassen. Kommt er dem nicht nach, muss er beweisen, inwieweit die Angaben des Schuldners zu dem Bestand, Zustand und Wert der Gegenstände, die sich im Zeitpunkt der Räumung in dem Haus befunden haben sollen, unzutreffend sind, soweit dessen ...
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20.10.2017 · Fachbeitrag aus MK · Übergang des Mietverhältnisses
Gemäß § 566 Abs. 1, § 578 BGB tritt der Erwerber anstelle des Vermieters in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein. Nach seinem Wortlaut setzt § 566 Abs. 1 BGB allerdings voraus, dass das vermietete Grundstück durch den Vermieter veräußert wird. § 566 Abs. 1 BGB ist deshalb grundsätzlich nur bei Identität zwischen Vermieter und Veräußerer anwendbar. Der BGH zeigt auf, wann es auf das Identitätserfordernis nicht ...
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20.10.2017 · Fachbeitrag aus MK · Ordentliche Kündigung
Auch soziale Projekte rechtfertigen nicht automatisch eine Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB oder nach der Generalklausel des § 573 Abs. 1 BGB. Dies hat der BGH jetzt klargestellt.
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