08.04.2025 · Fachbeitrag aus LGP · Aktienoptionen/Mitarbeiterbeteiligung
„Gevestete“ Mitarbeiter-Aktienoptionen dürfen nach einer Kündigung durch den Arbeitnehmer nicht sofort oder beschleunigt verfallen. Das hat das BAG entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung geändert. Die neue Rechtsauffassung hat weitreichende Konsequenzen für Mitarbeiterbeteiligungsprogramme.
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07.04.2025 · Nachricht aus LGP · Betriebliche Altersversorgung
Die Ansprüche und Anwartschaften der Berechtigten gegen den Arbeitgeber, die mit der Insolvenzeröffnung kraft Gesetzes auf den Pensions-
Sicherungs-Verein (PSV) übergehen, sind und bleiben Ansprüche auf Leistungen aus der bAV. Da sie mit der Insolvenzeröffnung als Kapitalsumme zur Insolvenztabelle anzumelden sind, haben sie nicht den Charakter wiederkehrender Leistungen. Die Forderungen des PSV verjähren daher in 30 Jahren – und nicht bereits in der regelmäßigen Verjährungsfrist von ...
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04.04.2025 · Fachbeitrag aus LGP · Vergütung
Die Anrechnung von Umkleidezeiten, Wegezeiten zwischen Umkleidebereich und betrieblichem Arbeitsplatz sowie Körperreinigungszeiten wirft viele Fragen auf. Wann müssen solche Zeiten als Arbeitszeit angerechnet werden? Ist es möglich, den zeitlichen Aufwand außerhalb der „echten“ Arbeitszeit zu vergüten? Hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht? Wie kann die Vergütung geregelt werden? Sind bezahlte Umkleidezeiten Teil der Entgeltfortzahlung? Müssen Umkleidezeiten etc. als ...
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04.04.2025 · Nachricht aus LGP · Sozialversicherungspflicht
Ein Gesellschafter-Geschäftsführer (GGf) einer GmbH, dessen Gesellschaftsanteil aufgrund ehevertraglich vereinbarter Gütergemeinschaft zum Gesamtgut gehört, ist als abhängig Beschäftigter anzusehen. Auf die Höhe des in Gesamthandsgemeinschaft zu verwaltenden Gesellschaftsanteils kommt es hierbei nicht an. Zu diesem Schluss gelangt jedenfalls das LSG Bayern und bejaht die Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung. Das letzte Wort hat nun das BSG.
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02.04.2025 · Nachricht aus LGP · Reisekosten
Für Leiharbeitnehmer, die seit dem 01.04.2017 eingestellt werden, ist (bei einem unbefristeten Dienstverhältnis) eine dauerhafte Zuordnung wegen § 1 Abs. 1b AÜG nicht möglich. Der Grund: Die Überlassung an den Entleiher wird auf 18 Monate begrenzt. So hat es das FG Düsseldorf entschieden. Das Finanzamt hatte gegen das Urteil ursprünglich Revision beim BFH eingelegt (Az. VI R 32/24), jetzt hat sie diese zurückgenommen.
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02.04.2025 · Nachricht aus LGP · Sozialversicherungspflicht
Die von einem Arzt vor einer Feuerbestattung durchgeführte zweite Leichenschau stellt keine abhängige sozialversicherungspflichtige Beschäftigung dar, so das LSG Baden-Württemberg. Wesentliches Argument für das Vorliegen einer selbstständigen Tätigkeit war für das LSG, dass es sich bei der zweiten Leichenschau um einen Hoheitsakt handelt.
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01.04.2025 · Fachbeitrag aus LGP · Dienstfahrradüberlassung
Die durch Gehaltsumwandlung finanzierte Überlassung von Fahrrädern an Arbeitnehmer zur privaten Nutzung hat in den letzten Jahren großen Zuspruch erhalten. Viele Unternehmen haben entsprechende Dienstfahrradmodelle implementiert. In der derzeitigen schwierigen wirtschaftlichen Situation vieler Unternehmen stellt sich die Frage, was mit dem Dienstfahrrad passiert, wenn Personal abgebaut werden muss. Welche lohnsteuerlichen Folgen hat das? LGP gibt darüber einen Überblick.
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01.04.2025 · Nachricht aus LGP · Sozialversicherungspflicht
Auftragnehmer eines Dopingkontrollunternehmens sind abhängig und damit sozialversicherungspflichtig beschäftigt, weil ihre Tätigkeit inhaltlich und zeitlich maßgeblich durch die Vorgaben ihres Auftraggebers bestimmt wird. Dies hat das LSG Baden-Württemberg entschieden.
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26.03.2025 · Nachricht aus LGP · Sozialversicherungspflicht
Ein Fachplaner, der für ein Ingenieurbüro projektbezogen hochspezialisierte Leistungen der Fassadenplanung erbringt und weder nennenswert in die Arbeitsorganisation des Büros eingegliedert ist noch Weisungen des Büros unterliegt, ist selbstständig tätig. Diese Auffassung vertritt das LSG Berlin-Brandenburg.
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21.03.2025 · Nachricht aus LGP · AGG-Entschädigung
Will ein potenzieller Kunde nicht von einer weiblichen Beraterin, sondern von einem männlichen Berater betreut werden, müssen Arbeitgeber im Rahmen ihrer Reaktionsmöglichkeiten den aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) resultierenden Schutzpflichten nachkommen. Tun sie das nicht, drohen AGG-Entschädigungsforderungen und -zahlungen an die Beraterin, wenn sie eine Benachteiligung geltend macht. Das lehrt eine Entscheidung des LAG Baden-Württemberg.
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