01.10.2005 · Fachbeitrag aus LGP · BFH mit der günstigsten Lösung
Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse für eine Ersatzkraft im Rahmen der Haushaltshilfe an nahe Angehörige sind steuerfrei und unterliegen nicht dem Progressionsvorbehalt, entschied der BFH.
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Krankenversicherung
In der Krankenversicherung pflichtversicherte Rentner, die neben ihrer gesetzlichen Rente eine Betriebsrente beziehen, müssen seit dem 1. Januar 2004 auf die Betriebsrente den vollen allgemeinen Beitragssatz entrichten. Bis zum 31. Dezember 2003 galt nur der halbe allgemeine Beitragssatz. Die Verdoppelung sei nicht zu beanstanden, entschied jetzt das BSG. Die Neuregelung habe nur eine bestehende Privilegierung von Versorgungsbezügen gegenüber sonstigen beitragspflichtigen Einnahmen ...
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Altersteilzeit in der Insolvenz
Das „Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ (Hartz III) hat zum 1. Juli 2004 erhebliche Änderungen im Altersteilzeitgesetz (AltTZG) bewirkt. Arbeitgeber sind seither verpflichtet, Altersteilzeit-Arbeitsverhältnisse im Blockmodell für den Fall der Insolvenz abzusichern.
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Dienstwagen
Ein Arbeitnehmer hat Anspruch auf Auskunft gegenüber dem Arbeitgeber, in welcher konkreten Höhe für den Dienstwagen Kosten angefallen sind (zum Beispiel für Steuer, Versicherung, Unterhalt, Pflege und Abschreibung bzw. Leasingrate).
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitsrecht
Die von Arbeitgebern bei betrieblichen Umstrukturierungen beliebte Verknüpfung zwischen Sozialplanleistungen und einem Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage ist unwirksam. Der Anspruch auf Sozialplanleistungen darf nicht vom Verzicht auf die Klage abhängig gemacht werden. Das hat das BAG jetzt erneut bestätigt. An diesem Grundsatz habe sich auch durch die Einführung des neuen § 1a Kündigungsschutzgesetz (KSchG) zum 1. Januar 2004 nichts geändert.
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Soziale Zusatzleistungen
Eine den ermäßigten Steuersatz nicht gefährdende Zusatzleistung kann vorliegen, wenn ein entlassener Arbeitnehmer monatliche Zahlungen zum Arbeitslosengeld erhält. Das gilt auch, wenn nach einer Betriebsvereinbarung die Gesamtentschädigung auf einen vom Bruttoeinkommen abhängigen Höchstbetrag beschränkt ist und einzelne Arbeitnehmer deshalb trotz Arbeitslosigkeit keine Zusatzleistungen erhalten, entschied der BFH (Urteil vom 14.4.2005, Az: XI R 11/04; Abruf-Nr.
052692
).
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Sonderfall Bauwirtschaft
Deutsche Bauunternehmen, die ausländische Subunternehmer beauftragen, sollten auch die Risiken kennen, besser noch vermeiden. Ein Risiko besteht darin, dass das deutsche Unternehmen für Mindestlohn- und Urlaubskassenbeiträge seines Subunternehmers haftet. Darauf haben wir Sie in der August- und September-Ausgabe 2005 (Seite 141 bis 144 bzw. Seite 158 bis 162) hingewiesen. Neu-Abonnenten finden die Beiträge in unserem Online-Service (
www.iww.de
) unter der Abruf-Nr.
052760
.
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus LGP · BMF-Schreiben sorgt für Handlungsbedarf
Abfindungsregelungen in Pensionszusagen befinden sich im Spannungsfeld zwischen Betriebsrentenrecht (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung [BetrAVG]), der BFH-Rechtsprechung und den Vorgaben des BMF. Letzteres hat die Abfindungsregelungen hinsichtlich der Steuerschädlichkeit nun neu bewertet. Lesen Sie nachfolgend, was gilt und wie Abfindungsklauseln gerettet werden können.
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Spenden
Wie bei Katastrophen üblich, hat das BMF auch auf das Hochwasser im August 2005 in Süddeutschland reagiert. Die Sonderregelungen gelten für die Zeit vom 20. August 2005 bis zum 28. Februar 2006. Der Katalog entspricht im Wesentlichen dem der Seebeben-Katastrophe von Südost-asien. Sehen Sie zu den Einzelheiten deshalb unseren Beitrag in der Februar-Ausgabe 2005, Seite 24 bis 26. Neu-Abonnenten finden den Beitrag im Online-Service (
www.iww.de
) unter der Abruf-Nr.
052693
. (Schreiben vom ...
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Fahrtkosten
Aufwendungen für den Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte können Arbeitnehmer in Höhe der Entfernungspauschale geltend machen. Die Entfernung bestimmt sich nach der kürzesten Strecke. Nur wenn eine längere Strecke offensichtlich verkehrsgünstiger ist, kann diese zu Grunde gelegt werden. Das setzt voraus, dass der Arbeitnehmer mindestens 20 Minuten Zeit spart und dies auch nachweisen kann, entschied das FG Düsseldorf.
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