01.12.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitsrecht
Die verlängerten Kündigungsfristen für langjährig Beschäftigte (§ 622 Absatz 2 BGB) gelten auch für „arbeitnehmerähnliche Selbstständige“. Das musste jetzt ein Kölner Transportunternehmer erfahren. Dieser kündigte einen seit 15 Jahren bestehenden Vertrag mit einem selbstständigen Frachtführer. Zwar verneinte das LAG Köln das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses und stufte den Frachtführer nur als „arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen“ ein, so dass er keinen ...
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Zahlungstermine beachten
Die jeden Monat fällige Lohnsteuer sollten Arbeitgeber unter Ausnutzung der gesetzlich gewährten Zahlungsschonfrist zahlen. Fallen die Termine auf einen Samstag, Sonn- oder Feiertag, darf die Zahlung sogar am nächsten Werktag erfolgen. Anders ist es bei den Sozialversicherungsbeiträgen. Diese müssen am drittletzten Bankarbeitstag bezahlt sein.
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Einkommensabhängige Ersatzleistung
Zum 1. Januar 2007 kommt das neue Elterngeld („Bundeselterngeld und Elternzeitgesetz“ [BEEG]; Abruf-Nr.
062947
). Die neue Form der Familienförderung soll vor allem die finanziellen Einbußen von berufstätigen Eltern ausgleichen. Nachfolgend stellen wir Ihnen die wichtigsten Fakten zum neuen Elterngeld vor und erläutern Ihnen die Neuerungen im Bereich der Elternzeit, die ebenfalls zum 1. Januar 2007 in Kraft treten werden.
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Einsatzwechseltätigkeit
Ein Hafenarbeiter, der als Festmacher an einigen Anlegeplätzen in einem überschaubaren Teil eines Hafens beschäftigt ist, übt keine Einsatzwechseltätigkeit aus. Dafür müsste er typischerweise an ständig wechselnden Tätigkeitsstätten eingesetzt werden und damit nicht über einen dauerhaft angelegten ortsgebundenen Bezugszeitpunkt seiner beruflichen Tätigkeit verfügen. Das sah der BFH im Fall des Hafenarbeiters als nicht gegeben an und ließ deshalb den Ansatz des ...
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Lohnsteuer
Durch das Arbeitsverhältnis veranlasste Leistungen des Arbeitgebers führen zunächst auch dann zu steuerpflichtigem Arbeitslohn, wenn es sich um eine versehentliche Überweisung des Arbeitgebers handelt, die dieser zurückfordern kann und im Folgejahr auch tatsächlich zurückfordert. Das hat der BFH im Fall eines Arbeitnehmers entschieden, dessen Arbeitsverhältnis zum 3. Dezember endete und der aber trotzdem noch das volle Dezembergehalt plus Weihnachtsgeld erhielt. Auch die ...
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Geldwerter Vorteil
Der BFH muss jetzt klären, ob ein geldwerter Vorteil entsteht, wenn der Arbeitgeber hohe Geldbußen übernimmt, die gegen den Geschäftsführer persönlich festgesetzt wurden. In einem Fall vor dem FG Bremen ging es um Verstöße des Geschäftsführers gegen das Lebensmittelgesetz durch Umetikettierung von Waren (Urteil vom 6.10.2005, Az: 1 K 55/03 [3]; Abruf-Nr.
060595
; Ausgabe 7/2006, Seite 109). Das FG sah darin steuerpflichtigen Arbeitslohn. Mit einer Nichtzulassungsbeschwerde hat der ...
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Abfindung
Für Abfindungen wegen einer vom Arbeitgeber veranlassten Auflösung des Arbeitsverhältnisses gab es bis 2005 einen Freibetrag (ehemaliger § 3 Nr. 9 EStG). Wurde die Abfindung in mehreren Beträgen in mehreren Jahren ausbezahlt, muss der Freibetrag im ersten Jahr, bei der ersten Zahlung angewendet werden. Der Arbeitnehmer hat kein Wahlrecht, den Freibetrag in einem anderen Jahr zu nutzen. Und zwar auch dann nicht, wenn dies für ihn auf Grund von Progressionsunterschieden günstiger gewesen ...
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitslosengeld
Ein Arbeitnehmer, dessen befristetes Arbeitsverhältnis ausläuft, erhält auch dann sofort Arbeitslosengeld, wenn er vor dem befristeten Arbeitsverhältnis unbefristet beschäftigt war und dieses Arbeitsverhältnis selbst gekündigt hat. Nach Ansicht des BSG muss es einem Arbeitnehmer offen stehen, ein ihm attraktiv erscheinendes aber befristetes Arbeitsverhältnis einzugehen, ohne das er eine Sperrzeit riskiert. Eine solche Gestaltung sei grundsätzlich nicht missbräuchlich. Folgende beiden ...
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Neue Regeln ab 2007
Zum 1. Januar 2007 gelten bei der Entfernungspauschale neue Regeln (Steueränderungsgesetz 2007, Abruf-Nr.
062070
). Die berufliche Sphäre beginnt künftig erst am „Werkstor“. Durch eine Härtefallregelung können Fernpendler (mehr als 20 Entfernungskilometer) und Familienheimfahrer aber auch künftig ihre Aufwendungen wie Werbungskosten abziehen (§ 9 Abs. 2 EStG neue Fassung).
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitsrecht
Arbeitsvertragliche Verfallfristen (Ausschlussklauseln) müssen mindestens drei Monate betragen. Mit Urteil vom 25. Mai 2005 hatte das BAG diese Mindestfrist bereits für die gerichtliche Geltendmachung eines Anspruchs im Falle einer so genannten zweistufigen arbeitsvertraglichen Verfallfrist verlangt (Az: 5 AZR 572/04; Abruf-Nr.
052311
; Ausgabe 1/2006, Seite 3)
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Jetzt hat es diese Mindestfrist auch für die erste Stufe (Anmeldung des Anspruchs) bzw. für einstufige Verfallfristen ...
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