01.09.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Sozialversicherung
Die Aufwandsentschädigung eines ehrenamtlich tätigen Bürgermeisters kann sozialversicherungspflichtig sein. Dieser Fall tritt nach Ansicht des BSG ein, wenn der Bürgermeister
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01.09.2006 · Fachbeitrag aus LGP · „58er-Regelung“ bis Ende 2007 verlängert
Arbeitslose, die das 58. Lebensjahr vollendet haben, können erklären, dass sie der Arbeitsvermittlung nicht mehr zur Verfügung stehen und trotzdem Arbeitslosengeld beziehen. Diese „58er-Regelung“, die ursprünglich nur bis Dezember 2005 gelten sollte, hat der Gesetzgeber zu Beginn des Jahres bis Ende 2007 verlängert („Fünftes Gesetz zur Änderung des SGB III und anderer Gesetze“; Abruf-Nr.
053667
). Nachfolgend lesen Sie, was die „58er-Regelung“ für Arbeitnehmer und ...
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Erste Musterverfahren sind entschieden
Seit 1. Januar 2004 sind auf Betriebsrenten, Versorgungsbezüge und Direktversicherungen volle Beiträge zur Krankenversicherung zu zahlen. Die Neuregelung hat viele Proteste ausgelöst. Die Krankenkassen wurden mit zahlreichen Widersprüchen gegen die Beitragsbescheide konfrontiert.
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Lohnfortzahlung
Für Unfälle bei Nebentätigkeiten, die zur Arbeitsunfähigkeit führen, gelten im Hinblick auf den Entgeltfortzahlungsanspruch grundsätzlich dieselben Regeln wie für sonstige Arbeitsunfälle. Etwas anderes gilt nur, wenn die Nebentätigkeit besonders gefährlich oder für den Arbeitnehmer zu schwer war. Das LAG Hamm hat jetzt ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Geltendmachung von Entgeltfortzahlungsansprüchen nicht generell und ohne Bezug auf den Einzelfall schon dann als ...
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Altersteilzeit
Eine persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Wertguthaben aus einem Altersteilzeitverhältnis scheidet - zumindest für vor dem 1. Juli 2004 begonnene Altersteilzeitarbeitsverhältnisse - aus, wenn dem Geschäftsführer nicht nachgewiesen werden kann, dass er die Arbeitnehmer vorsätzlich geschädigt hat. Diese Feststellung traf das BAG in einem Fall, in dem der ehemalige Geschäftsführer einer GmbH trotz entsprechender Betriebsvereinbarung die Wertguthaben aus der ...
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Urlaub
Der Urlaubsanspruch ist auf das Urlaubsjahr und - im Fall der Übertragung auf das Folgejahr - auf den Übertragungszeitraum befristet. Mit Fristablauf erlischt er ersatzlos; die Erfüllung des Anspruchs wird unmöglich. Der Arbeitnehmer erwirbt nur dann einen Anspruch auf ersatzweise Freistellung, wenn der Arbeitgeber den rechtzeitig verlangten Urlaub grundlos ablehnt. Diese bisherige Rechtsprechung hat das BAG bestätigt und klargestellt, dass diese Regelung auch für Zusatzurlaub gilt.
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Abfindungen
Für Abfindungen im Zusammenhang mit einer Altersteilzeitvereinbarung kann unter folgenden Voraussetzungen noch der ehemalige Freibetrag nach § 3 Nr. 9 EStG in Anspruch genommen werden:
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Sachbezugswerte, Freigrenze und Rabattfreibetrag
Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern aus betrieblichen oder auch aus sozialen Gründen zusätzlich zum vereinbarten Arbeitslohn eine Wohnung oder eine Unterkunft zur Verfügung stellen. Besonders in Ballungsgebieten mit hohen Mieten können qualifizierte Arbeitnehmer so langfristig an das Unternehmen gebunden werden.
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitgeberleistungen
Übernimmt eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs-GmbH die Kammerbeiträge für ihre angestellten Geschäftsführer, führt dies zu steuerpflichtigem Arbeitslohn, entschied das FG Rheinland-Pfalz. Denn die Geschäftsführer werden von ihrer Beitragsverbindlichkeit befreit und können gleichzeitig die Leistungen der Steuerberaterkammer in Anspruch nehmen. Zwar kann die GmbH nur mit Steuerberatern geführt werden. Der private Vorteil der Geschäftsführer sei aber zumindest ...
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Geldwerter Vorteil
Ein Arbeitnehmer muss ein nicht handelbares Aktienoptionsrecht, das ihm im Rahmen seines Dienstverhältnisses eingeräumt wird, als geldwerten Vorteil versteuern, wenn er die Option ausübt. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Erfassung des geldwerten Vorteils ist nach Auffassung des FG Hamburg der Tag der Einbuchung der Aktien in das Wertpapierdepot und nicht der Tag der Ausübung, wie das Finanzamt gemeint hat. Mit einer Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH (Az: VI B 12/06) wehrt sich das ...
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