01.10.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Krankenversicherung
Mit einem Geschäftsführer vereinbarte Leistungen für die Zeit nach seinem Ausscheiden bis zum Rentenbeginn sind keine Versorgungsbezüge im Sinne des § 229 Abs. 1 SGB V und damit nicht beitragspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung. Das gilt auch, wenn die Leistungen im Dienstvertrag fälschlicherweise als „Ruhegeld“ bezeichnet wurden. Im Urteilsfall erhielt der Geschäftsführer bis zum Pensionsbeginn monatlich rund 4.350 Euro von seinem ehemaligen Arbeitgeber. Die Agentur ...
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus LGP · LStR 2008
Mehrere BFH-Entscheidungen erfordern eine Überarbeitung des Reisekostenrechts. Die Finanzverwaltung hat jetzt in den LStR 2008 einen Anfang gemacht (R 9.4 bis R 9.8). Herausgekommen sind eine deutliche Vereinfachung des Reisekostenrechts, aber auch viele neue Fragen und Abgrenzungsprobleme. Welche Auswirkungen die Änderungen in der Praxis haben werden, zeigt der folgende Beitrag.
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Entfernungspauschale
Auch der BFH hat Zweifel, ob die gekürzte Entfernungspauschale verfassungsgemäß ist. Diese Nachricht ist nicht neu, sie ging Anfang September durch alle Tageszeitungen. Auch das BMF hat inzwischen reagiert.
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Zweifelsfragen geklärt
Flexible Arbeitnehmer sind heute gefragt. Weil für viele Arbeitnehmer aber nicht immer sofort ein Umzug in Frage kommt, nehmen sie sich an ihrem Beschäftigungsort eine Zweitwohnung. Die Aufwendungen dafür kann der Arbeitgeber im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung steuerfrei ersetzen bzw. der Arbeitnehmer steuermindernd als Werbungskosten geltend machen. Der BFH hat jetzt einige Zweifelsfragen geklärt.
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Dienstwagen
Die vom BFH aufgestellten Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch gelten auch für Beamte in einem Bundesministerium. Enthält das Fahrtenbuch keine Angaben über den jeweiligen Anlass der Fahrt und den aufgesuchten Gesprächspartner, ist es auch dann steuerlich nicht anzuerkennen, wenn der Beamte gegenüber seinem Dienstherrn die Richtigkeit der Eintragungen als Dienstfahrten bestätigt hat. Begründung: Die dienstrechtlich bedeutsame Erklärung eines Beamten, eine Dienstreise ...
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Sonderausgaben
Erteilt eine GmbH ihren beiden Gesellschafter-Geschäftsführern (GGf) trotz unterschiedlich hoher Beteiligung eine Pensionszusage in gleicher Höhe, ist beim Minderheits-GGf der Vorwegabzug zu kürzen. Das gilt auch, wenn der durch die überquotale Pensionszusage begünstigte Minderheits-GGf eine höhere Arbeitsleistung für die Gesellschaft erbringen muss als der im Hinblick auf die Altersversorgung benachteiligte Mehrheits-GGf. (BFH, Urteil vom 17.1.2007, Az: X R 10/06)(Abruf-Nr.
072406
)
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Dienstwagen
Eine fehlende Fahrerlaubnis allein entkräftet nicht den Anscheinsbeweis für privat veranlasste Fahrten. Das heißt: Können keine weiteren Gründe vorgetragen werden, weshalb der Dienstwagen nicht auch für private Fahrten genutzt werden konnte, ist die „Ein-Prozent-Regelung“ anzuwenden, wenn kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch vorliegt. (FG München, rechtskräftiges Urteil vom 17.4.2007, Az: 6 K 2111/05)(Abruf-Nr.
072473
)
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitgeberleistungen
Spendiert der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern eine Raucherentwöhnung überwiegt trotz des betrieblichen Interesses der private Aspekt der Gesundheitsförderung. Folge: Die Arbeitnehmer müssen die Kosten der Raucherentwöhnung als geldwerten Vorteil versteuern. So hat es zumindest das FG Köln im Juni 2004 entschieden (rechtskräftiges Urteil vom 24.6.2004, Az: 2 K 3877/02; Abruf-Nr.
042373
).
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Einsprüche ruhen
Der BFH erhält erneut die Möglichkeit, zu der Frage Stellung zu nehmen, ob bei Belegschaftsrabatten ein Wahlrecht zwischen der Bewertung nach § 8 Abs. 2 oder Abs. 3 EStG besteht. Denn das FG Niedersachsen hat jetzt erneut im Sinne des BFH entschieden. Das Verfahren ist inzwischen beim BFH anhängig.
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Urlaub
Für das Entstehen eines Anspruchs auf Urlaubsabgeltung kommt es nicht darauf an, wie das Arbeitsverhältnis beendet wurde. Das hat das LAG Rheinland-Pfalz in einem Fall festgestellt, in dem eine Arbeitnehmerin - trotz Hinweis des Arbeitgebers - statt der arbeitsvertraglich vereinbarten Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Quartal mit einer Frist von vier Wochen gekündigt hatte. Der Abgeltungsanspruch sei nicht an ein bestimmtes Verhalten des Arbeitnehmers gebunden. Selbst im Falle einer ...
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