01.01.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitsentgelt
Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Überstundenvergütung setzt vo-raus, dass der Arbeitgeber die Überstunden angeordnet, gebilligt oder zumindest geduldet hat, oder dass sie zur Erledigung der geschuldeten Arbeiten notwendig waren. Die Darlegungs- und Beweislast liegt dabei beim Arbeitnehmer. Zwar würden Überstunden nicht nur in der Weise angeordnet, dass Zahl und Lage im Voraus festgelegt werden, sondern häufig allgemein dadurch, dass ein bestimmter Arbeitsauftrag innerhalb einer ...
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Geschenke
Im Rahmen einer Weihnachtsfeier überreichte Goldmünzen können nicht mit 25 Prozent pauschal lohnversteuert werden. In dem vom BFH entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber Krügerrand-Goldmünzen im Wert von etwa 280 Euro vor der Weihnachtsfeier im Vorraum zum eigentlichen Veranstaltungssaal an seine Arbeitnehmer ausgegeben. Der Arbeitgeber war der Ansicht, dass die Übergabe der Goldmünzen „aus Anlass einer Betriebsveranstaltung“ erfolgt war und führte darauf 25 Prozent pauschale ...
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Lohnsteuer
Die OFD Rheinland hat in einer tabellarischen Übersicht die Grundzüge der Besteuerung von Arbeitnehmern in den EU-Mitgliedsstaaten sowie anderen wichtigen Staaten stichwortartig zusammengestellt. Aufgeführt sind die Regeln
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Sozialversicherungs-Haftung
Ein GmbH-Geschäftsführer haftet wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung auch dann, wenn die GmbH zwar zum Fälligkeitszeitpunkt nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, er es jedoch pflichtwidrig unterlassen hat, die Erfüllung durch Bildung von Rücklagen oder notfalls durch die Kürzung der Nettolohnzahlung sicherzustellen. Das hat der BGH jetzt bestätigt. (Urteil vom 25.9.2006, Az: II ZR 108/05).(Abruf-Nr.
063347
)
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Betriebsveranstaltung
Aufwendungen für gesellige Abendveranstaltungen anlässlich von (unstreitig betrieblich veranlassten) Treffen leitender Angestellter einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft sind nicht als Betriebsveranstaltungen anzusehen. Das hat das FG Baden-Württemberg entschieden. Die geldwerten Vorteile dürfen deshalb nicht mit 25 Prozent pauschal versteuert werden. Begründung: Veranstaltungen, an denen nur ein beschränkter Kreis der Arbeitnehmer teilnehmen darf, sind keine Betriebsveranstaltungen, ...
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Sozialversicherung
Fahrer von Paketdiensten sind abhängig Beschäftigte und unterliegen deshalb der Sozialversicherungspflicht. Mit dieser Aussage wies das LSG die anders lautende Auffassung von „German Parcel“ zurück. Der Paketdienst hatte argumentiert, dass es dem Fahrer freigestanden habe, die vereinbarten Fahrdienste selbst oder durch Dritte ausführen zu lassen. Zudem habe er sich seinen Urlaub nicht genehmigen lassen müssen und habe eigene Kunden im System von German Parcel bedienen dürfen.
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Lohnfortzahlung
Wird ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig bevor sein Arbeitsentgelt für mindestens vier Wochen abgerechnet worden ist (§ 47 Abs. 2 SGB V), muss das Arbeitsentgelt für den Krankengeldbezug geschätzt werden. Das hat das BSG unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden. Bislang hat das BSG auf den Verdienst eines gleichartig Beschäftigten abgestellt. Ausgangspunkt sind die von den Arbeitsvertragsparteien getroffenen und praktizierten Vereinbarungen über die Höhe des ...
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Sozialversicherung
Die „Arbeitsentgelt-“ und die „Sachsbezugsverordnung“ wurden zum 1. Januar 2007 in der „Sozialversicherungsentgeltverordnung“ (SvEV) zusammengefasst. Die bisherigen Regelungen wurden im Wesentlichen beibehalten. Änderungen ergeben sich in folgenden zwei Punkten:
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Lohnsteuer
Ob Troncauszahlungen an Spielbankmitarbeiter steuerfreie Trinkgelder sind, muss jetzt der BFH entscheiden. Unter den Aktenzeichen VI R 8/06 und VI R 49/06 sind zwei Revisionsverfahren anhängig. In einem Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung hatte der BFH bereits Zweifel angemeldet, ob der Begriff „Trinkgeld“ immer noch eine persönliche Beziehung voraussetzt (Ausgabe 1/2006, Seite 13).
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitsentgelt
Eine zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer getroffene Vereinbarung, wonach der Arbeitnehmer in Zukunft bei erwartetem Auftragsmangel bezahlten oder unbezahlten Urlaub einbringen wird, ist generell unwirksam. Sie verlagere das Wirtschaftsrisiko einseitig auf den Arbeitnehmer, entschied das LAG Nürnberg. Denn grundsätzlich trage der Arbeitgeber das Risiko, den Arbeitnehmer nicht beschäftigen zu können (§ 615 Satz 3 BGB). Könne er dies wegen Auftragsmangels nicht, werde er nicht von seiner ...
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