01.03.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Künstlersozialversicherung
Eine Tanzlehrerin, die ihren Schülern argentinischen Tango beibringt, ist nicht versicherungspflichtig nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz. Das Gericht sah im argentinischen Tango keine Kunst. Wie viele andere Tänze werde auch der argentinische Tango wettkampfmäßig betrieben und zähle daher zum Sport. Dabei spiele der Umfang der Kreativität keine Rolle. Nur dann, wenn der argentinische Tango in einem künstlerischen Rahmen ausgeübt werde, etwa als Bühnen- oder Showtanz, läge in ...
> lesen
01.03.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Sonderausgaben
Der Gesellschafter-Geschäftsführer (GGf) einer Mehrpersonen-GmbH erhält den ungekürzten Vorwegabzug, wenn die GmbH allen GGf eine Altersversorgung entsprechend ihrer Beteiligungsquote zugesagt hat. Eine Zusage entsprechend der Beteiligungsquote muss auch dann vorliegen, wenn es sich bei den GGf um zusammenveranlagte Ehegatten handelt. Erhält nur einer der Ehegatten-GGf eine Pensionszusage, dann steht für den anderen Ehegatten-GGf weniger Gewinn und damit weniger an ...
> lesen
01.03.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Sozialversicherungshaftung
Ein Arbeitgeber muss für seine Mitarbeiter auch dann Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung nachzahlen, wenn der Steuerberater die Beitragshöhe falsch beurteilt hat. Der Arbeitgeber muss sich die unsachgemäße Durchführung der Lohnbuchhaltung durch den Steuerberater selbst zurechnen lassen. Für den Ausgleich des ihm entstandenen Schaden könne er nicht das System der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung einstehen lassen. Das Gericht hat dem Arbeitgeber aber ...
> lesen
01.03.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Urlaub
Der Zusatzurlaub für Schwerbehinderte erhöht nicht nur den gesetzlichen Mindesturlaub im Sinne von § 3 Absatz 1 BUrlG, sondern er ist zusätzlich zum vereinbarten Urlaub zu gewähren. Das entschied der jetzt für das Urlaubsrecht ausschließlich zuständige 9. Senat des BAG. Er bestätigte damit die zum früheren Recht ergangene Rechtsprechung für die Neuregelung des Schwerbehindertenurlaubs. Es gab damit der Klage eines schwerbehinderten Arbeitnehmers auf Gewährung von 5 Urlaubstagen ...
> lesen
01.03.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Abfindung
Eine anlässlich einer Arbeitgeberkündigung getroffene Abfindungsvereinbarung kann auch durch den Austausch von E-Mails zustande kommen. In einem Fall vor dem LAG Köln hatte ein Arbeitnehmer nach Erhalt seiner Kündigung per E-Mail angekündigt, dass er noch vor Urlaubsantritt Kündigungsschutzklage erheben werde, wenn er nicht ein Abfindungsangebot erhalte. Der Arbeitgeber teilte ihm daraufhin per E-Mail mit, er könne beruhigt in Urlaub fahren, bei seiner Situation ergebe sich ein ...
> lesen
01.03.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Wechsel zur privaten Versicherung erschwert
Um die Gesundheitsreform wurde lange gerungen. Erst Mitte Februar hat sie die letzten parlamentarischen Hürden genommen („Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung“; Abruf-Nr.
070687
). Die ersten Neuregelungen treten bereits zum 1. April 2007 in Kraft. Sie sollen in erster Linie sicherstellen, dass gut verdienende Arbeitnehmer das System der gesetzlichen Krankenversicherung nicht mehr so schnell verlassen können.
> lesen
01.03.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Dienstwagen
Das Finanzamt darf nicht von einer privaten Kfz-Nutzung ausgehen, wenn es sich tatsächlich um einen Lkw handelt. Das gilt auch dann, wenn das Fahrzeug eine Zulassung als Pkw hat. So entschied das FG Berlin im Fall eines Architekten, der neben einer Limousine einen Mercedes Vito als Transporter im Betriebsvermögen hatte. Dieser Van wird zwar üblicherweise wie ein Pkw eingesetzt. Im Urteilsfall war er jedoch zu einem Zweisitzer umgebaut worden, um damit Baumaterialien, Bauwerkzeug, Baukleidung ...
> lesen
01.03.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitslosenversicherung
Die Kappung der Frist, innerhalb derer Selbstständige eine freiwillige Arbeitslosenversicherung abschließen können, ist nach Ansicht des SG Koblenz verfassungswidrig. Es hat die Frage dem BVerfG vorgelegt (Az: 1 BvL 1/07).
> lesen
01.03.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Checkliste
Die Vergütung eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers (GmbH-GGf) steueroptimal zu gestalten, ist eine Gratwanderung. In der Februar-Ausgabe 2007 (Seite 30 bis 35) haben wir einen Überblick über die neuere Rechtsprechung gegeben und Gestaltungspielräume aufgezeigt.
> lesen
01.03.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Rentner
Der Arbeitgeber muss einen bei ihm beschäftigten Rentner grundsätzlich nicht über die Folgen der Überschreitung von Hinzuverdienstgrenzen in der Rentenversicherung aufklären. Das entschied das LAG Köln im Fall eines Rentners, der einen Teil seiner Altersrente zurückzahlen musste, weil er mit seinem Verdienst die maßgebliche Grenze überschritt. Er war der Auffassung, der Arbeitgeber hätte ihn darüber informieren müssen, zumal der Arbeitgeber als großes Unternehmen mit eigener ...
> lesen
4374 Treffer für »«
Zurück
