01.07.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Sozialversicherung
Studenten dualer Studiengänge sind während ihrer praktischen Ausbildung in der Regel sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das bestätigt ein Urteil des SG Dortmund. Praktika sind nur dann Teil des Studiums und somit Unterrichtsveranstaltungen, wenn die Hochschule die Praktika ausdrücklich als Teil des Studiums bezeichnet und auch die Durchführung in der Hand der Hochschule liegt (zum Beispiel durch Abschluss von Rahmenverträgen). Im Urteilsfall schrieb die Studienordnung nur vor, ...
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Abfindung
Wird einem befristet angestellten Bühnenmitarbeiter nach einer Nichtverlängerungsmitteilung die vereinbarte Abfindung gezahlt, kann er nicht den Freibetrag nach § 3 Nr. 9 EStG geltend machen. Begründung des BFH: Läuft ein befristetes Arbeitsverhältnis zu dem vorgesehenen Termin aus, liegt keine vom Arbeitgeber veranlasste Auflösung vor.
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitslosenversicherung
Arbeitnehmer, die sich an ihrem Arbeitsplatz vor dem Passivrauchen nicht schützen können und deren Arbeitgeber dagegen nichts unternehmen, können kündigen und haben sofort Anspruch auf Arbeitslosengeld. Die Agentur für Arbeit darf in diesem Fall keine Sperrzeit wegen vorsätzlicher Herbeiführung der Arbeitslosigkeit ohne wichtigen Grund verhängen (§ 144 Abs. 1 Nr. 1 SGB III). Im Urteilfall durfte auf dem gesamten Betriebsgelände mit Einverständnis des Arbeitgebers geraucht werden.
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Betriebliche Altersversorgung
Das LAG München hält eine Entgeltumwandlungsvereinbarung bei gezillmerten Tarifen für unwirksam. Es hat einer Arbeitnehmerin Recht gegeben, die nach ihrem Ausscheiden von ihrem ehemaligen Arbeitgeber die Differenz aus eingezahlten Beiträgen und dem R ückkaufswert erstattet haben wollte (Urteil vom 15.3.2007, Az: 4 Sa 1152/06; Abruf-Nr.
071464
; Ausgabe 6/2007, Seite106). Gegen das Urteil ist jetzt Revision beim BAG eingelegt worden. Das Aktenzeichen lautet 3 AZR 376/07.
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Altverträge müssen angepasst werden
Wird dem Arbeitnehmer ein Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen, wird meistens auch ein Widerrufsvorbehalt vereinbart. Ein in einem Formularvertrag vereinbarter Widerrufsvorbehalt ist aber nur wirksam, wenn die Widerrufsgründe angegeben sind. Nicht angepasste „Altverträge“, die vor dem 1. Januar 2002 geschlossen wurden, können daher für Arbeitgeber unangenehme finanzielle Folgen haben.
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus LGP · GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer
Die Ablösung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage führt auch dann zu steuerpflichtigem Arbeitslohn, wenn die Abfindungszahlung auf Verlangen des Arbeitnehmers an einen anderen Arbeitgeber ausgezahlt wird, der die Pensionszusage des alten Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer übernimmt. Der Ablösungsbetrag unterliegt aber als Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit der Tarifermäßigung. (BFH, Urteil vom 12.4.2007, Az: VI R 6/02; Abruf-Nr.
071704
).
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Lohnpfändung
Erwirkt ein Gläubiger einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, kann er vom Arbeitgeber neben der laufenden auch die Lohnabrechnungen der letzten drei Monate vor Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses verlangen. Diesen Zeitraum hat der BGH jetzt festgelegt, nachdem umstritten war, wie lange zurück der Gläubiger die Lohnabrechnungen fordern kann. Mit den Abrechnungen der letzten drei Monate könne sich der Gläubiger sichere Kenntnis von der Höhe der gepfändeten ...
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Auszubildende
Ein Berufsausbildungsverhältnis endet mit Ablauf der vereinbarten Ausbildungszeit. Es verlängert sich nicht automatisch bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses der Abschlussprüfung, auch wenn die Abschlussprüfung erst nach Ablauf der vereinbarten Ausbildungszeit stattfindet. Das BAG gab daher einer Restaurantfachfrau nicht Recht: Ihr Arbeitgeber hatte sie nach Ablauf der vereinbarten Ausbildungszeit nicht mehr beschäftigt. Sie bestand die Abschlussprüfung mit Ablegung der mündlichen Prüfung ...
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Aktuelle Rechtsprechung
Neben der dominierenden Frage, ob die neue Entfernungspauschale verfassungswidrig ist, wirft die steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei Arbeitnehmern viele weitere Fragen auf. Nachfolgend haben wir acht Fälle zusammengetragen, die oft Anlass zu Streitigkeiten geben.
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Sozialversicherung
Der Vorstand einer Genossenschaft ist versicherungspflichtig in der Renten- und Arbeitslosenversicherung, weil er in einem Beschäftigungsverhältnis steht. Er kann sich nicht auf die Versicherungsfreiheit für Mitglieder des Vorstands einer Aktiengesellschaft (AG) berufen (§ 1 Satz 4 SGB VI und § 27 Abs. 1 Nr. 5 SGB III). Das LSG verwies auf alte BSG-Rechtsprechung. Die obersten Sozialrichter hatten zuletzt im Fall eines eingetragenen Vereins ausdrücklich bestätigt, dass die Vorschriften ...
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