01.03.2007 | Wechsel zur privaten Versicherung erschwert

Auswirkungen der Gesundheitsreform auf die Versicherungspflicht von Arbeitnehmern

Um die Gesundheitsreform wurde lange gerungen. Erst Mitte Februar hat sie die letzten parlamentarischen Hürden genommen („Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung“; Abruf-Nr. 070687). Die ersten Neuregelungen treten bereits zum 1. April 2007 in Kraft. Sie sollen in erster Linie sicherstellen, dass gut verdienende Arbeitnehmer das System der gesetzlichen Krankenversicherung nicht mehr so schnell verlassen können.  

Wechsel in eine private Krankenversicherung

Bislang war ein Wechsel in die private Krankenversicherung möglich, wenn der Arbeitnehmer am Ende eines Kalenderjahrs und auch für die Zukunft mit seinem monatlichen Gehalt über der Jahresarbeitsentgeltgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung lag.  

Beispiel

Ein Arbeitnehmer hatte im Jahr 2006 ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt in Höhe von 48.000 Euro. Sein Gehalt im Januar 2007 betrug 4.000 Euro brutto. Der Arbeitnehmer war bis zum 31. Dezember 2006 gesetzlich krankenversichert.  

Ab dem 1. Januar 2007 konnte er in die private Krankenversicherung wechseln, weil er 2006 mit seinem Gehalt in Höhe von 48.000 Euro über der Jahresarbeitsentgeltgrenze (47.250 Euro) lag und auch sein Gehalt ab 1. Januar 2007 über der monatlichen anteiligen Jahresarbeitsentgeltgrenze von 3.975 Euro liegt. 

Neuregelung durch Gesundheitsreform

Um den schnellen Wechsel von gut verdienenden Arbeitnehmern in die private Krankenversicherung einzudämmen, kann künftig ein Wechsel erst erfolgen, wenn das Gehalt in drei aufeinanderfolgenden Jahren die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschreitet. 

Beispiel

Angenommen die Jahresarbeitsentgeltgrenze steigt jährlich um 450 Euro. Arbeitnehmer A und B haben folgende Gehälter erzielt: 

Jahr	2006	2007	2008	2009	2010
Jahresarbeitsentgeltgrenze	47.250 Euro	47.700 Euro	48.150 Euro	48.600 Euro	49.050 Euro
Gehalt Arbeitnehmer A	47.000 Euro	48.000 Euro	48.200 Euro	48.700 Euro	49.100 Euro
Gehalt Arbeitnehmer B	47.000 Euro	48.000 Euro	48.200 Euro	48.400 Euro	49.400 Euro