01.08.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Lohnsteuer
Überlässt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer eine Jahresnetzkarte der Deutschen Bahn AG (DB-AG), so führt dies sofort zum Zufluss von Arbeitslohn. Im Urteilsfall erhielt ein ehemaliges Führungsmitglied der DB-AG eine nicht übertragbare Jahresnetzkarte, mit der es ein Jahr lang sämtliche Verbindungen der DB-AG unentgeltlich nutzen konnte. Der Arbeitslohn fließt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs bereits mit Erhalt der Netzkarte zu und nicht erst bei Inanspruchnahme der kostenlosen ...
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Dienstwagen
Arbeitnehmer mit Dienstwagen müssen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte auch dann 0,03 Prozent des Listenpreises pro Monat und Entfernungskilometer versteuern, wenn sie ausschließlich mit der Bahn zur Arbeit fahren. Nach Ansicht des FG Hessen müssen die Nachteile aus der pauschalierten Wertermittlung in Kauf genommen werden, da alternativ die Möglichkeit bestehe ein Fahrtenbuch zu führen. Geklagt hatte ein Bankangestellter, der geltend machte, dass er seinen Dienstwagen nur ...
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitgeberleistungen
Übernimmt ein Arbeitgeber Kosten für ein Rückentraining seiner Arbeitnehmer, handelt es sich nach Ansicht des FG Köln nicht um steuerpflichtigen Arbeitslohn. Im Urteilsfall bot der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern mit Bildschirmarbeitsplätzen an, sich zunächst von einem Spezialisten untersuchen zu lassen, um dann bei bestehenden Defiziten mit einem Trainingsprogramm zu beginnen. Die Kosten für die Untersuchung übernahm der Arbeitgeber in voller Höhe. An den Kosten des anschließenden ...
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Lohnsteuer
„Aus öffentlichen Kassen geleistete Reisekostenvergütungen, Umzugskostenvergütungen und Trennungsgelder“ sind nach § 3 Nr. 13 Satz 1 EStG steuerfrei. Das gilt aber nur, soweit sie steuerlich absetzbare Werbungskosten des Arbeitnehmers ersetzen. Im Urteilsfall hatte ein Bundesministerium die an seine Bediensteten bei Auslandseinsätzen gezahlten Vergütungen nach den §§ 11 und 12 der Auslandsumzugskostenverordnung steuerfrei belassen. Die Zahlungen waren für das Beschaffen von ...
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitsrecht
Ein „Ein-Euro-Job“ begründet kein Arbeitsverhältnis. Das gilt selbst dann, wenn die zugewiesene Tätigkeit keine im öffentlichen Interesse liegende zusätzliche Arbeit im Sinne von § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II gewesen ist. Mit dieser Entscheidung wies das LAG Baden-Württemberg die Klage einer ALG-II-Bezieherin ab: Die Agentur für Arbeit hatte ihr eine „Beschäftigungsgelegenheit für ALG-II-Bezieher“ vermittelt; sie wurde von einem in der Wohlfahrtspflege tätigen Verein als ...
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Erhebliche Nachforderungen drohen
Seit 1. Juli 2007 prüfen die Rentenversicherungsträger im Rahmen ihrer Sozialversicherungsprüfung bei den Arbeitgebern, ob diese ihre Meldepflichten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) erfüllen und die Künstlersozialabgabe entrichten (Drittes Gesetz zur Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes; Abruf-Nr.
072422
). Diese Maßnahme wird die Einnahme der Künstlersozialkasse erhöhen. Denn künftig werden alle abgabepflichtigen Unternehmen erfasst. Lesen Sie ...
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Marktüblicher Zinssatz zählt
Die Bewertung von Zinsvorteilen aus Arbeitgeberdarlehen wird aufwendiger. Denn der geldwerte Vorteil bemisst sich künftig nach dem Unterschiedsbetrag zwischen dem marktüblichen Zins und dem Zins, den der Arbeitnehmer tatsächlich zahlt. Das dürfte in einigen Fällen zu einem niedrigeren geldwerten Vorteil führen, aber eben auch zu mehr Aufwand.
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Lohnfortzahlung
Im Arbeitsvertrag einer Reinigungskraft, die in einer Schule eingesetzt wurde, war vereinbart, dass das Arbeitsverhältnis während der Schulferien ruht. Das BAG hatte daran nichts auszusetzen: Die Vereinbarung verstoße weder gegen die §§ 2, 12 Entgeltfortzahlungsgesetz (Anspruch auf Feiertagsvergütung) noch gegen § 615 BGB (Vergütungsanspruch aus Annahmeverzug) noch gegen § 4 Abs. 1, Satz 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz (Verbot der Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten).
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Sozialversicherung
Rechtsanwälte, die aufgrund von Honorarverträgen in einem „Amt zur Regelung offener Vermögensfragen“ tätig sind, sind versicherungspflichtig, wenn sie in den Verwaltungsapparat eingegliedert sind und nur ein geringes Unternehmerrisiko tragen. Nach Ansicht des LSG Thüringen lag im Urteilsfall ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vor, weil die Rechtsanwälte während der normalen Dienststunden im Amt zur Verfügung stehen mussten. Diese Mindestarbeitszeit spreche eindeutig für ein ...
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitsentgelt
Zahlt der Arbeitgeber einem Betriebsrentner eine Rentenanpassung zu spät aus und führt die Nachzahlung zu einer höheren Steuer, muss der Arbeitgeber den „Steuerschaden“ ersetzen. Begründung des LAG Düsseldorf im Urteilsfall: Nach dem im Steuerrecht geltenden Zuflussprinzip seien Einkünfte grundsätzlich im Jahr des Zuflusses zu versteuern. Das gelte auch, wenn die Einkünfte für ein vorangegangenes Jahr nachgezahlt würden. Komme es zu Nachzahlungen, so könne die einmalige Zahlung ...
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