08.10.2009 · Fachbeitrag aus LGP · Rentner
Überschreitet ein Arbeitnehmer die Hinzuverdienstgrenze nur deshalb, weil Sonderzuwendungen auf alle Monate verteilt ausbezahlt werden, ist seine Rente nicht zu kürzen. In dem vom SG Bremen entschiedenen Fall erhielt ein Arbeitnehmer neben seinem Arbeitslohn eine Rente wegen Berufsunfähigkeit.
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08.10.2009 · Fachbeitrag aus LGP · Lohnfortzahlung
Ist eine Arbeitnehmerin aufgrund von Erkrankungen arbeitsunfähig, die auf eine Hormonbehandlung wegen Unfruchtbarkeit zurückzuführen sind, hat sie diese Arbeitsunfähigkeit aus Sicht des LAG Hessen nicht verschuldet.
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08.10.2009 · Fachbeitrag aus LGP · Elterngeld
Eine Streikunterstützung ist bei der Ermittlung des für das Elterngeld maßgeblichen Arbeitsentgelts nicht zu berücksichtigen.
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08.10.2009 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitslosengeld
Die Zahlung einer Abfindung zum Aufstocken des Arbeitslosengelds und eine Wiedereinstellungszusage schließen einen Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht aus, so das LSG Hessen. Im konkreten Fall wurde einem Arbeitnehmer (nicht zum ersten Mal) gekündigt.
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08.10.2009 · Fachbeitrag aus LGP · Sonderzuwendungen
Ein Arbeitnehmer ist unangemessen benachteiligt, wenn er Weihnachtsgeld zurückzahlen muss, weil sein Arbeitsverhältnis zum 31. März des Folgejahres aufgrund einer Arbeitgeberkündigung nicht mehr besteht. Das hat das LAG München entschieden.
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08.10.2009 · Fachbeitrag aus LGP · Betriebliche Altersversorgung
Aus Sicht des BAG spricht einiges dafür, dass es bei einer Entgeltumwandlung nicht zulässig ist, dem Arbeitnehmer anstelle von Barlohn eine Direktversicherung mit (voll) gezillmerten Tarifen zuzusagen. Führt die Zillmerung zu Versorgungsleistungen, die rechtlich zu beanstanden sind, weil sie den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen (§ 307 BGB), müssen sie aufgestockt werden.
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08.10.2009 · Fachbeitrag aus LGP · Kurzarbeitergeld
Zeitarbeitsfirmen können grundsätzlich keine Kurzarbeit beantragen. Nach Ansicht des BSG ist ein Arbeitsausfall in Zeitarbeitsfirmen branchenüblich und damit vermeidbar (§ 170 Abs. 4 Nr. 1 SGB III). Vorübergehende Auftragsrückgänge seien für Leiharbeitgeber typisch und unterlägen dem Arbeitgeberrisiko.
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08.10.2009 · Fachbeitrag aus LGP · Sozialversicherung
Verschleiert ein Arbeitgeber bei einer Betriebsprüfung bewusst Sachverhalte, können die Beiträge zur gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung und die Umlagen geschätzt werden.
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08.10.2009 · Fachbeitrag aus LGP · Künstlersozialabgabe
Die Künstlersozialabgabe beträgt ab 1. Januar 2010 nur noch 3,9 Prozent statt bisher 4,4 Prozent. Grund für die Beitragssenkung dürfte das erhöhte Aufkommen der Künstlersozialabgabe sein.
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08.10.2009 · Fachbeitrag aus LGP · Sozialversicherungspflicht
Das Gesamtbild der Verhältnisse spricht für eine selbstständige Tätigkeit eines Fahrzeugüberführers, wenn folgende Merkmale vorliegen:
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