08.05.2018 · Nachricht aus LGP · Vergütung
Ein Arbeitgeber in der mobilen Pflege zahlt den Arbeitnehmern nur die tatsächlich geleisteten Stunden. Jetzt hat er seine Arbeitnehmer zu einem Fahrsicherheitstraining angemeldet und dieses bezahlt. Er fragt: Muss er den Arbeitnehmern die durch das Fahrsicherheitstraining ausgefallenen Arbeitsstunden vergüten? Die Antwort gibt Rechtsanwalt Dr. Christian Schlottfeldt, Berlin.
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08.05.2018 · Fachbeitrag aus LGP · Sachzuwendungen
Sachprämien aus einem Bonusprogramm, die nicht zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung erbracht werden, fallen nicht unter § 37b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG. Das hat der BFH klargestellt.
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07.05.2018 · Nachricht aus LGP · Arbeitslosengeld
Werden einem Arbeitslosen innerhalb weniger Tage 3 Arbeitsangebote unterbreitet und bewirbt er sich nicht, rechtfertigt dies nur eine Sperrzeit bei Arbeitsablehnung. Dies hat das BSG im Fall eines Kochs entschieden. Die Bundesagentur für Arbeit hatte eine 3-, eine 6- und eine 12-wöchige Sperrzeit festgesetzt.
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07.05.2018 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitsverträge
Die in einem Formulararbeitsvertrag enthaltene AGB-Ausschlussklausel mit einer Frist von 3 Monaten für „alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis“ erfasst nach Ansicht des LAG Niedersachsen neben vertraglichen Schadenersatzansprüchen auch Ansprüche des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer wegen Haftung aus vorsätzlicher Pflichtverletzung. Die Entscheidung steht im Widerspruch zur Rechtsprechung des BAG. Unwahrscheinlich ist daher, dass das Urteil der Revision standhält.
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03.05.2018 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitsentgelt
Haben auch Arbeitnehmer bei Verzug des Arbeitgebers mit einer Entgeltzahlung Anspruch auf die Verzugspauschale in Höhe von 40 Euro? Diese Frage ist seit Geltung des § 288 Abs. 5 S. 1 BGB nicht eindeutig beantwortet. Ein Urteil des BAG liegt bislang nicht vor. Die überwiegende Zahl der Landesarbeitsgerichte wendet § 288 Abs. 5 S. 1 BGB auch im Arbeitsrecht an. Für Arbeitgeber kann es teuer werden, wenn sich der Anspruch über mehrere Monate kumuliert.
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02.05.2018 · Nachricht aus LGP · Unfallversicherung
Wird ein Sportler pro forma von einem Sponsor beschäftigt, aber aufgrund einer Nebenabrede für einen Verein tätig, liegt ein Beschäftigungsverhältnis mit dem Verein vor. Erleidet er einen Sportunfall, muss die gesetzliche Unfallversicherung eintreten. Das hat das SG Hamburg entschieden.
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23.04.2018 · Nachricht aus LGP · Altersversorgung
Beendet ein Arbeitgeber mittels Aufhebungsvertrag ein Arbeitsverhältnis, macht er sich nicht schadenersatzpflichtig, wenn er seinen (ehemaligen) Arbeitnehmer nicht auf die Möglichkeit hinweist und aufklärt, dass mit Vollendung des 60. Lebensjahrs ein Anspruch auf vorgezogene Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung (bAV) besteht. Das gilt nach Ansicht des LAG Rheinland-Pfalz jedenfalls dann, wenn zum Aufhebungszeitpunkt für den Arbeitgeber nicht absehbar war, dass der Arbeitnehmer ...
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23.04.2018 · Fachbeitrag aus LGP · Geschenke/Sachzuwendungen
Viele Unternehmen mieten VIP-Logen und Business-Seats, um dort Geschäftspartner und Mitarbeiter zu empfangen und zu bewirten. Die steuerlichen Spielregeln scheinen seit dem VIP-Logen-Erlass klar. Für Unruhe sorgt jetzt ein Urteil des FG Bremen zu Business-Seats und § 37b EStG. LGP erläutert, was dahinter steckt und warum Panik fehl am Platze ist.
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23.04.2018 · Nachricht aus LGP · Mindestlohn
Die Zollbehörde darf prüfen, ob international tätige Logistikunternehmen ohne Sitz in Deutschland das Mindestlohngesetz beachten. Das hat das FG Baden-Württemberg klargestellt.
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