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·Fachbeitrag ·Mindestlohn

Das sind die mindestlohnrelevanten Lohnbestandteile - mit Checkliste für den Praktiker

| Seit 1. Januar 2015 gilt in Deutschland der flächendeckende Mindeststundenlohn von 8,50 Euro. Immer wieder tauchen Fragen auf, welche Lohnbestandteile, wie beispielsweise Zulagen oder Zuschläge, auf den Mindestlohn anrechenbar sind und welche nicht. Nachfolgend erhalten Arbeitgeber eine hilfreiche Checkliste für die tägliche Praxis. |

Was auf den Mindestlohn anrechenbar ist

Grundsätzlich gilt, dass auf den Mindestlohn nur solche Lohnbestandteile anrechenbar sind, die das Verhältnis zwischen der Leistung des Arbeitnehmers und der ihm hierfür erbrachten Gegenleistung nicht verändern. Dies setzt voraus, dass insbesondere mit einer Zulage oder einem Zuschlag nicht eine Arbeitsleistung vergütet werden soll, die von der vom Arbeitnehmer geschuldeten Normalleistung abweicht. Das bedeutet:

 

  • Nicht anrechenbar sind insbesondere Zulagen oder Zuschläge, die Mehrarbeit oder eine Arbeitsleistung unter erschwerten Bedingungen abgelten.
  • Eine Anrechnung ist hingegen regelmäßig möglich, wenn die Zulagen oder Zuschläge zusammen mit anderen Leistungen des Arbeitgebers ihrem Zweck nach diejenige Arbeitsleistung des Arbeitnehmers entgelten sollen, die mit dem Mindestlohn zu vergüten ist.

 

PRAXISHINWEISE |  

  • Sachbezüge, wie etwa ein Dienstwagen oder Benzingutscheine, sind nicht anrechenbar.
  • Eine Ausnahme von dem Grundsatz gilt bei ausländischen Saisonarbeitern, die hauptsächlich in der Land- und Forstwirtschaft oder im Hotel- und Gaststättengewerbe befristet tätig sind. Bei diesen kann die Unterkunft und Verpflegung auf den Mindestlohn angerechnet werden. Die Anrechnung der Sachbezüge darf aber die Höhe des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts nicht übersteigen (§ 107 Abs. 2 Satz 5 GewO). Die nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung maßgebenden Sachbezugswerte für freie Unterkunft und Verpflegung sind daher nur insoweit anrechenbar, wie dem Saisonarbeitnehmer ein Nettobarlohn bis zur Höhe der individuellen Pfändungsfreigrenze verbleibt (für eine ledige, nicht unterhaltspflichtige Person: derzeit 1.049,99 Euro netto).
 

Checkliste über lohnsteuerrelevante Lohnbestandteile

Die Auslegung des Mindestlohnbegriffs richtet sich nach der Rechtsprechung des EuGH und des BAG zum Mindestlohnanspruch nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Unter Zuhilfenahme eines noch nicht veröffentlichten Fragen-Antworten-Katalogs der Deutschen Rentenversicherung Bund lassen sich die diversen Lohnbestandteile in folgende anrechenbare und nicht anrechenbaren Bestandteile einordnen:

 

Checkliste / Lohnsteuerrelevante Lohnbestandteile

Lohn- oder Gehaltsbestandteil
anrechenbar
nicht anrechenbar
  • Akkord- und Qualitätsprämien

X

  • Arbeitgeber-Anteile am Sozialversicherungsbeitrag

X

  • Arbeitgeber-Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung und vermögenswirksame Leistungen

X

  • Arbeitsentgelt zugunsten einer Wertguthabenvereinbarung

X

  • Aufwandsentschädigungen

X

  • Einmalzahlungen (unwiderrufliche) im Monat der Fälligkeit

X

  • Entgeltumwandlung zugunsten einer betrieblichen Altersversorgung

X

  • Entsendezulagen zur Erstattung angefallener Entsendekosten

X

  • Provisionen und Umsatzbeteiligungen im Monat der Zahlung, sofern keine Stornierungs- oder Rückzahlungsklauseln existieren

X

  • Reisekosten

X

  • Sachbezüge (Ausnahme: Saisonarbeitnehmer)

X

  • Schmutz-, Gefahren-, Erschwernis- und Wechselschichtzulagen

X

  • Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge

X

  • Stück- und Akkordlohn

X

  • Stunden- und Monatsarbeitsentgelt

X

  • Trinkgelder

X

  • Überstundenzuschläge

X

  • Zulagen für die Ableistung der regelmäßigen Arbeitszeit, zum Beispiel Bauzulage, beitragspflichtiges Wegegeld, Kinderzulage, Betriebstreue-zulage und allgemeine Tätigkeitszulage

X

  • Zusätzlich gewährte beitragsfreie Zulagen, Zuschläge und Zuschüsse

X

 

 

  • Beispiel Mindestlohn und Weihnachtsgeld

Ein Arbeitgeber zahlt einen Bruttostundenlohn von 8 Euro bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden. Laut Arbeitsvertrag erhalten die Arbeitnehmer zusätzlich ein einmaliges Weihnachtsgeld von 1.200 Euro. Hinsichtlich der Auszahlung gibt es drei Varianten, die sich unterschiedlich auf den Mindestlohn auswirken:

  •  
  • 1. Der Arbeitgeber zahlt einem Arbeitnehmer das Weihnachtsgeld unwiderruflich immer im November aus. Es wird nur im November auf den Mindestlohn angerechnet. In den Monaten Januar bis Oktober und im Dezember wird der Mindestlohn unterschritten.
  • 2. Mit einem anderen Arbeitnehmer hat der Arbeitgeber vereinbart, dass das Weihnachtsgeld zurückgezahlt werden muss, wenn das Beschäftigungsverhältnis bis Ende Februar des Folgejahres beendet wird. In diesem Fall darf das Weihnachtsgeld nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden. Von Januar bis Dezember wird der Mindestlohn unterschritten.
  • 3. Bei einem dritten Arbeitnehmer wird das Weihnachtsgeld vereinbarungsgemäß unwiderruflich auf zwölf Monate aufgeteilt (1.200 Euro : 12 Monate = 100 Euro). Hier wird das Weihnachtsgeld monatlich berücksichtigt. Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt 173,33 Stunden (40 Wochenstunden x 13/3). Das Weihnachtsgeld beträgt pro Arbeitsstunde 0,58 Euro (100 Euro : 173,33 Stunden). Der Mindestlohn (8,58 Euro = 8 Euro + 0,58 Euro) wird eingehalten.
Quelle: Ausgabe 03 / 2015 | Seite 48 | ID 43208043