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10.12.2010 |Überstunden und Rufbereitschaft

Intransparente AGB können Arbeitgeber teuer zu stehen kommen!

von Fachanwalt für Arbeitsrecht Rainer Hoffmann, St. Ingbert

In vielen Arbeitsverträgen finden sich Klauseln, wonach Überstunden „im üblichen Rahmen“ mit dem Gehalt abgegolten seien. Gleiches gilt für die Vergütung von Rufbereitschaften. Dass hier im Vertragsbestand vieler Arbeitgeber regelrechte Zeitbomben ticken, zeigen zwei aktuelle Urteile des BAG und des LAG Düsseldorf. 

 

BAG zu „Überstunden“

Die AGB-Klausel „erforderliche Überstunden sind mit dem Monatsgehalt abgegolten“ genügt nicht dem Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB), wenn sich der Umfang der danach ohne zusätzliche Vergütung zu leistenden Überstunden nicht hinreichend deutlich aus dem Arbeitsvertrag ergibt. Der Arbeitgeber musste dem Arbeitnehmer deshalb im Urteilsfall für 102 - über die Sollarbeit hinaus geleistete und auf einem Arbeitszeitkonto verzeichnete - Arbeitsstunden das Entgelt nachzahlen. Das kostete den Arbeitgeber 1.565,70 Euro brutto plus Verzugszinsen (BAG, Urteil vom 1.9.2010, Az: 5 AZR 517/09; Abruf-Nr. 103928). 

 

LAG Düsseldorf zur „Rufbereitschaft“

Eine Klausel in AGB, wonach die Ableistung von Rufbereitschaft „im üblichen Rahmen“ durch die Vergütung und die Einräumung des Liquidationsrechts abgegolten sein soll, ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam. Begründung: Bei einer vertraglichen Regelung, die Leistungen „im üblichen Rahmen“ bewerte, sei nicht erkennbar, was als „üblich“ anzusehen sei. Das eröffne dem Arbeitgeber nahezu willkürlich auszufüllende Beurteilungsspielräume. In diesem Fall waren 21.268,35 Euro fällig (LAG Düsseldorf, Urteil vom 6.5.2010, Az: 13 Sa 1129/09; Abruf-Nr. 102515). 

 

Praxishinweis

Eine Klausel genügt dem Transparenzgebot in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, wenn sie im Rahmen des rechtlich und tatsächlich Zumutbaren die Rechte und Pflichten des Vertragspartners des Klauselverwenders so klar und präzise wie möglich beschreibt und keine vermeidbaren Unklarheiten und Spielräume enthält. Dabei ist nicht auf den flüchtigen Betrachter, sondern auf den aufmerksamen und sorgfältigen Teilnehmer am Wirtschaftsverkehr abzustellen.  

 

Wichtig: Eine Klausel verstößt allerdings nicht schon dann gegen das Transparenzgebot, wenn der Arbeitnehmer keine oder nur eine erschwerte Möglichkeit hat, die betreffende Regelung zu verstehen. Sinn des Transparenzgebotes ist es, der Gefahr vorzubeugen, dass der Arbeitnehmer von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten wird (BAG, Urteil vom 28.5.2009, Az: 8 AZR 896/07; Abruf-Nr. 100155 und Urteil vom 24.3.2009, Az: 9 AZR 983/08; Abruf-Nr. 103929). 

 

 

Quelle: Ausgabe 12 / 2010 | Seite 216 | ID 140818