06.05.2010 | Kein Schriftformerfordernis

Entgeltumwandlung für private Nutzung des Dienstwagens - BSG segnet Gestaltung ab

Verzichten Arbeitnehmer auf einen Teil ihres Entgelts zugunsten eines Dienstwagens, den sie auch privat nutzen dürfen, sind nach der Entgeltumwandlung geringere Sozialversicherungsbeiträge (und Steuern) fällig, wenn der Entgeltverzicht höher ist, als der geldwerte Vorteil für die Privatnutzung. Das BSG hat diese Gestaltung jetzt „abgesegnet“.  

Dienstwagen gegen Entgeltumwandlung

Im Urteilsfall bot eine GmbH ihren Arbeitnehmern einen Dienstwagen ihrer Wahl an, den sie auch privat nutzen konnten. Im Gegenzug mussten die Arbeitnehmer auf einen Teil ihres Arbeitslohns verzichten (Entgeltumwandlung). Die GmbH berechnete bei den Dienstwagen-Nutzern die Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge auf folgender Basis:  

1. Aus dem um die Entgeltumwandlung reduzierten Bruttoentgelt.

2. Aus dem nach der „Ein-Prozent-Regelung“ ermittelten Sachbezug für die private Nutzung des Dienstwagens.

Beispiel

Ein Arbeitnehmer verdient monatlich 3.000 Euro brutto (Steuerklasse III, ein Kind). Er erhält von seinem Arbeitgeber einen Dienstwagen (Listenpreis 28.000 Euro), den er auch privat nutzen darf. Der Arbeitgeber trägt alle Kosten (Benzin, Versicherung usw.) Für die Privatnutzung verzichtet der Arbeitnehmer auf 400 Euro seines Bruttolohns.  

		Dienstwagen +   Entgeltumwandlung	Kein Dienstwagen
Bruttolohn		2.600,00 Euro	3.000,00 Euro
	+ Sachbezug Privatnutzung (28.000 Euro x 1 %)	280,00 Euro	---
	= Steuer- und SV-Brutto	2.880,00 Euro	3.000,00 Euro
	Lohnsteuer	219,16 Euro	245,83 Euro
	Solidaritätszuschlag	0 Euro	2,50 Euro
./. Summe Steuern		219,16 Euro	248,33 Euro
	Rentenversicherung	286,56 Euro	298,50 Euro
	Arbeitslosenversicherung	40,32 Euro	42,00 Euro
	Krankenversicherung	227,52 Euro	237,00 Euro
	Pflegeversicherung	28,08 Euro	29,25 Euro
./. Summe Sozialabgaben		582,48 Euro	606,75 Euro
	= Nettoauszahlung	1.798,36 Euro	2.144,92 Euro

 

Die Privatnutzung seines Dienstwagens kostet den Arbeitnehmer am Ende tatsächlich monatlich 346,56 Euro (= 2.144,92 Euro ./. 1.798,36 Euro).  

Entgeltumwandlung gilt auch für Sozialversicherungsbeiträge

Weil bei dieser Gestaltung das Bruttoentgelt um einen höheren Betrag gekürzt wurde, als der Sachbezug für die Privatnutzung versteuert und verbeitragt werden musste, ergaben sich neben der Steuerersparnis auch geringere Sozialversicherungsbeiträge. Das gefiel dem SV-Prüfer gar nicht, und die Deutsche Rentenversicherung forderte deshalb Beiträge nach.