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01.06.2006 | Arbeitnehmer muss sich freiwillig versichern

Sozialversicherungsrechtliche Folgen einerunwiderruflichen Freistellung von der Arbeit

Die bei Beendigung von Arbeitsverhältnissen oft vereinbarte unwiderrufliche Freistellung des Arbeitnehmers ist nicht mehr uneingeschränkt zu empfehlen. Denn nach Ansicht der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger soll mit dem ersten Tag der Freistellung das sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis beendet sein und damit die Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung erlöschen.  

 

Das verschlechtert den sozialen Schutz freigestellter Arbeitnehmer erheblich. Ob dies dem geltenden Recht entspricht, wird das BSG klären müssen. Bis dahin ist es für Arbeitgeber und Arbeitnehmer ratsam, die Auffassung der Spitzenverbände bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen zu berücksichtigen. Arbeitgeber sind daher gehalten, entweder keine unwiderrufliche Freistellung mehr zu vereinbaren oder zumindest den Arbeitnehmer über die weitreichenden Folgen der nicht mehr bestehenden Sozialversicherungspflicht ausreichend aufzuklären. 

BSG-Urteil und Sichtweise der Spitzenverbände

Ausgangspunkt ist ein BSG-Urteil aus dem Jahr 2002 (Urteil vom 25.4.2002, Az: B 11 AL 65/01 R; Abruf-Nr. 061540). Dabei ging es um den Beginn der Sperrzeit beim Arbeitslosengeld. Das BSG entschied, dass die Sperrzeit einen Tag nach dem Ereignis beginnt, das die Sperrzeit begründet. Das war im Urteilsfall der Abschluss eines Aufhebungsvertrags zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.  

 

Die Beschäftigungslosigkeit habe damit schon mit der Freistellung des Arbeitnehmers begonnen und nicht erst mit dem tatsächlichen Ende des Arbeitsverhältnisses. Im Urteilsfall konnte der Arbeitnehmer direkt nach Ende seines Arbeitsverhältnisses Arbeitlosengeld beziehen, weil die Sperrzeit bereits während seiner Freistellung abgelaufen war. 

 

Diese Entscheidung zur Leistungsseite haben die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger auf die Beitragsseite übertragen (Besprechungsergebnis vom 5./6.7.2005, Seite 9 bis 10; Abruf-Nr. 061541): 

 

Besprechungsergebnis

„..., dass das versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis bei einer unwiderruflichen Freistellung von der Arbeitsleistung mit dem letzten Arbeitstag endet, denn in diesen Fällen endet auf Seiten des Arbeitnehmers die Weisungsgebundenheit und auf Seiten des Arbeitgebers das Weisungsrecht. Dem steht nicht entgegen, dass dem Arbeitnehmer in diesen Fällen gleichwohl bis zum rechtlichen Ende des Arbeitsverhältnisses das geschuldete Arbeitsentgelt fortgezahlt wird.“ 

 

Beispiele

Fall 1: Ein Arbeitnehmer ist seit 26 Jahren in einem Unternehmen beschäftigt. In Folge eines Outsourcings ist sein Arbeitsplatz weggefallen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer schließen am 31. März 2006 einen Aufhebungsvertrag. Darin werden die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 30. Juni 2006, die Zahlung einer Abfindung und die unwiderrufliche Freistellung vereinbart. 

 

Fall 2: Ein Arbeitgeber kündigt einem seit elf Jahren im Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer am 15. Februar 2006 fristlos. Der Arbeitnehmer erhebt Kündigungsschutzklage. „Auf dringendes Anraten des Gerichts“ schließen die Parteien am 15. März 2006 folgenden Vergleich: „Das Arbeitsverhältnis endet nach fristgemäßer betriebsbedingter Kündigung am 30. Juni 2006. Der Arbeitnehmer wird unter Anrechnung seines Urlaubs bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses unwiderruflich von der Arbeitsleistung freigestellt“.  

In beiden Fällen enden nach Auffassung der Spitzenverbände die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse spätestens am Tag vor Abschluss der jeweiligen Vereinbarung.  

 

Der Arbeitgeber ist nicht unmittelbar negativ betroffen. Im Gegenteil: Er muss keine Pflichtbeiträge mehr leisten. Für den Arbeitnehmer hat die nicht mehr bestehende Versicherungspflicht weit reichende Folgen, die im Folgenden dargestellt werden.  

Kranken- und Pflegeversicherung

Das Ende der Versicherungspflicht bedeutet für den Arbeitnehmer das Ende der Mitgliedschaft in der Krankenkasse und damit der Verlust des Versicherungsschutzes. In der gesetzlichen Krankenversicherung besteht nur noch für einen Monat nach Ende der Mitgliedschaft Anspruch auf Leistungen (§ 19 Abs. 2 SGB V).  

 

Der freigestellte Arbeitnehmer muss sich also entweder privat oder freiwillig gesetzlich versichern. Erst wenn er Arbeitslosengeld bezieht, besteht wieder Krankenversicherungsschutz über die Agentur für Arbeit. 

 

Voraussetzung für die freiwillige gesetzliche Versicherung ist, dass der Arbeitnehmer in den letzten fünf Jahren vor dem Ausscheiden mindestens 24 Monate oder unmittelbar vor dem Ausscheiden ununterbrochen zwölf Monate versichert gewesen war. 

 

Beispiel

Ein Bauarbeiter war vom 1. Januar 2000 bis 31. Mai 2006 versicherungspflichtig beschäftigt. Wegen der anhaltend schlechten Auftragslage wird er am 1. Juni 2006 von seinem Arbeitgeber freigestellt. Am gleichen Tag beantragt er bei der zuständigen gesetzlichen Krankenkasse die freiwillige Versicherung. Dem Antrag ist stattgegeben, weil der Bauarbeiter die Vorversicherungszeit von fünf Jahren erfüllt hat. 

Als Versicherungszeiten zählen neben den Zeiten einer Pflichtversicherung auch Zeiten einer früheren freiwilligen Mitgliedschaft und einer Familienversicherung. Entscheidend ist aber, dass unmittelbar vor Beginn der freiwilligen Versicherung eine Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung bestand.  

 

Beachten Sie: Die Mitgliedschaftszeit als Rentenantragsteller ist dabei keine Versicherungszeit. Solche Mitgliedschaftszeiten entstehen zum Beispiel, wenn ein Arbeitnehmer einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente gestellt hat, der aber wegen fehlender medizinischer Voraussetzungen vom Rentenversicherungsträger abgelehnt wurde. 

 

Antragsfrist beachten

Der Antrag auf eine freiwillige Versicherung muss innerhalb von drei Monaten nach Ausscheiden aus der Pflichtversicherung gestellt werden. Dabei handelt es sich um eine Ausschlussfrist. Wird der Antrag nicht innerhalb der Frist gestellt, kann keine freiwillige Mitgliedschaft mehr zu Stande kommen und der Arbeitnehmer muss sich privat versichern. 

Rentenversicherung

Der Wegfall der Pflichtbeiträge wirkt sich negativ auf die Rentenhöhe des Arbeitnehmers aus. Diesen Nachteil kann er durch eine freiwillige Versicherung ausgleichen. Antragsfristen sind nicht zu beachten. Die Voraussetzungen für die freiwillige Versicherung sind: 

  • Ausscheiden aus einer versicherungs- und beitragspflichtigen Beschäftigung und
  • Vollendung des 16. Lebensjahres

 

Beachten Sie: Keine freiwilligen Beiträge können mehr entrichtet werden, wenn die Deutsche Rentenversicherung eine Vollrente wegen Alters bewilligt hat oder eine solche bereits gewährt wird. 

 

Anwartschaft auf Erwerbsminderungsrente

Der Wegfall der Pflichtbeiträge kann den Arbeitnehmer außerdem die Anwartschaft auf eine Erwerbsminderungsrente kosten. Denn Erwerbsminderungsrenten werden grundsätzlich nur gewährt, wenn in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung für drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit entrichtet wurden. 

 

Beispiel

Ein Arbeitnehmer hat am 2. Mai 2006 eine Erwerbsminderungsrente beantragt. Laut medizinischem Gutachten kann er seit 15. März 2006 nur noch zwei Stunden am Tag arbeiten. Weil er nicht mehr mindestens drei Stunden am Tag arbeiten kann, liegt eine volle Erwerbsminderung vor. Aus seinem Versicherungskonto geht hervor, dass er in der Zeit vom 1. April 2004 bis zum 28. Februar 2006 eine versicherungspflichtige Beschäftigung ausgeübt hatte. Am 1. März 2006 wurde er von der Arbeit freigestellt.  

Lösung: Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf eine volle Erwerbsminderungsrente. Er hat in der Zeit vom 15. März 2001 bis zum 14. März 2006 (Fünf-Jahres-Zeitraum) nur für 23 Kalendermonate Pflichtbeiträge entrichtet. Erforderlich wären 36 Monate gewesen. 

 

Die Voraussetzungen sind aber auch erfüllt, wenn der Arbeitnehmer 

  • bereits vor dem 1. Januar 1984 die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren erfüllt hatte und
  • jeder Kalendermonat vom 1. Januar 1984 an bis zum Kalendermonat vor Eintritt der Erwerbsminderung mit Beitragszeiten (egal ob Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge) belegt ist (§ 241 Abs. 2 SGB VI).

 

Das heißt: In diesen Fällen kann der Arbeitnehmer durch die freiwilligen Beiträge eine bereits bestehende Anwartschaft aufrecht erhalten. 

 

Beispiel

Aus dem Versicherungskonto des Arbeitnehmers aus dem vorherigen Beispiel geht hervor, dass er bis zum 31. Dezember 1983 für fünf Jahre Pflichtbeiträge an die gesetzlichen Rentenversicherung entrichtet hat. Für die Zeit vom 1. Januar 1984 bis zum 31. März 2004 überwies er monatlich freiwillige Beiträge. In der Zeit vom 1. April 2004 bis zum 28. Februar 2006 hat er eine versicherungspflichtige Beschäftigung ausgeübt. Am 1. März 2006 wurde er von der Arbeit freigestellt.  

Lösung: Er erhält die volle Erwerbsminderungsrente, weil er seit dem 1. Januar 1984 durchgehend freiwillige Beiträge oder Pflichtbeiträge entrichtet hat. Ohne die freiwilligen Beiträge hätte er keinen Anspurch. 

Arbeitslosenversicherung

Mit Beginn der Freistellung ist der Arbeitnehmer arbeitslos und hat grundsätzlich Anspruch auf Arbeitslosengeld. Der Anspruch ruht aber, so lange der Arbeitnehmer Anspruch auf Arbeitsentgelt hat. Außerdem muss die Sperrzeit abgelaufen sein.  

 

Arbeitnehmer, die nach dem Ausscheiden aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung eine selbstständige Tätigkeit aufnehmen, können sich seit dem 1. Februar 2006 freiwillig in der Arbeitslosenversicherung versichern (§28a SGB III).  

 

Voraussetzung für die freiwillige Versicherung ist, dass  

  • eine selbstständige Tätigkeit mit einem Umfang von mindestens 15 Stunden wöchentlich ausgeübt wird,
  • unmittelbar vor Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit eine Pflichtversicherung bestand und
  • innerhalb der letzten 24 Monate vor Aufnahme der Tätigkeit für mindestens 12 Monate Pflichtbeiträge bezahlt wurden.

 

Beispiel

Ein Kfz-Mechaniker war vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Mai 2006 versicherungspflichtig beschäftigt. Zum 1. Juni 2006 wurde er freigestellt. Die Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung endete somit am 31. Mai 2006. Am 1. Juli 2006 hat er sich eine kleine Autowerkstatt gekauft, die er als Selbstständiger betreiben möchte. Er kann sich freiwillig in der Arbeitslosenversicherung versichern. 

Unser Tipp: Ausführliche Informationen zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung finden Sie in der März-Ausgabe 2006, Seite 48. 

Schlussfolgerungen für die Praxis

Der Beschluss der Spitzenverbände hat zur Folge, dass der Arbeitgeber bei einer einvernehmlichen, unwiderruflichen Freistellung für die Dauer der Freistellung keine Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung mehr zahlen muss.  

 

Im Gegenzug muss sich der Arbeitnehmer zur Aufrechterhaltung seines Sozialversicherungsschutzes freiwillig in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung versichern. Eine freiwillige Versicherung in der Arbeitslosenversicherung ist nur unter engen Voraussetzungen möglich. 

 

Unser Tipp: Wollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die für den Arbeitnehmer negativen Folgen einer einvernehmlichen, unwiderruflichen Freistellung vermeiden bleiben zwei Möglichkeiten: 

 

1. Widerrufliche Freistellungsvereinbarung

Nach Ansicht der Spitzenverbände endet das sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis nur, wenn der Arbeitnehmer unwiderruflich freigestellt wird. Arbeitgeber und Arbeitnehmer können deshalb als Ausweg eine widerrufliche Freistellung vereinbaren.  

 

Die Wahrscheinlichkeit, dass die Freistellung widerrufen wird, dürfte in der Regel nicht sehr groß sein. Denn der Arbeitgeber wird kein Interesse daran haben, dass der Arbeitnehmer erneut für ihn tätig wird. 

 

2. Einseitige unwiderrufliche Freistellung

Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer auch einseitig unwiderruflich freistellen. In diesem Fall dürfen der Aufhebungs-/Auflösungsvertrag oder ein gerichtlicher Vergleich keine Regelung über die Freistellung enthalten. Diese muss gesondert durch ein Schreiben des Arbeitgebers erfolgen.  

 

Solange der Arbeitnehmer der Freistellung nicht zustimmt, kann er seinen Beschäftigungsanspruch noch geltend machen und die Sozialversicherungsträger können nicht von einem Ende des Beschäftigungsverhältnisses ausgehen. 

 

Quelle: Ausgabe 06 / 2006 | Seite 103 | ID 87976