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10.12.2010 |Aktuelles BMF-Schreiben

Vorsorgepauschale: Beitragsbescheinigung für 2010 gilt auch 2011 und die Folgejahre

Mit dem „Bürgerentlastungsgesetz“ hat sich der Abzug von Vorsorgeaufwendungen von privat Basiskranken- und Pflegeversicherten ab 1. Januar 2010 wesentlich geändert. Eine Vorsorgepauschale wird seither ausschließlich im Lohnsteuerabzugsverfahren berücksichtigt (§ 39b Abs. 2 Satz 5 Nr. 3 u. Abs. 4 EStG; sehen Sie dazu LGP Ausgabe 10/2009, Seite 170).  

 

Beitragsbescheinigung 2010 gilt auch für 2011

Neues gibt es jetzt aus dem Bundesfinanzministerium (BMF) zur Geltungsdauer der Beitragsbescheinigungen, die der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber vorlegen muss (Schreiben vom 22.10.2010, Az: IV C 5 - S 2367/09/10002; Abruf-Nr. 103888).  

 

Hintergrund: Damit die Vorsorgepauschale beim Lohnsteuerabzug korrekt berücksichtigt werden kann, müssen privat versicherte Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die Beiträge zur privaten Basiskranken- und Pflegeversicherung mittels einer Beitragsbescheinigung der Versicherung in der Regel zu Beginn des Jahres mitteilen. Teilt der Arbeitnehmer nichts mit, muss der Arbeitgeber die Mindestvorsorgepauschale berücksichtigen. 

 

Das BMF weist nun darauf hin, dass die dem Arbeitgeber bis zum 31. März 2011 mitgeteilten Beiträge über die voraussichtlichen privaten Basiskranken- und Pflege-Pflichtversicherungsbeiträge des Kalenderjahrs 2010 auch im Rahmen des Lohnsteuerabzugs 2011, 2012 und 2013 (weiter) zu berücksichtigen sind, wenn der Arbeitnehmer keine neuen Beiträge mitteilt. Die bisherige Verwaltungsregelung (BMF, Schreiben vom 14.12.2009, Az: IV C 5 - S 2367/09/10002; Abruf-Nr. 103889) gilt nicht mehr.  

 

Wichtig: Für den Lohnsteuerabzug im Jahr 2011 kann der Arbeitnehmer auch eine Bescheinigung der Versicherung vorlegen, die 

  • die voraussichtlichen privaten Basiskranken- und Pflege-Pflichtversicherungsbeiträge des Kalenderjahrs 2011 oder

Diese Bescheinigungen gelten dann beim Lohnsteuerabzug 2012 und 2013 (weiter), wenn der Arbeitnehmer keine neuen Bescheinigungen vorlegt. 

 

Beitragsmitteilung im Rahmen des ELStAM-Verfahrens

Mit Einführung des ELStAM-Verfahren (Elektronische LohnSteuerAbzugsMerkmale) können spätestens ab 2013 dem Arbeitgeber die Beiträge elektronisch zum Abruf bereitgestellt werden. Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer die Speicherung beantragt hat. Damit entscheidet grundsätzlich der Arbeitnehmer, ob der Arbeitgeber die Beitragshöhe zu seiner privaten Versicherung erfährt. Tut er das nicht, ist wiederum die Mindestvorsorgepauschale zu berücksichtigen. 

 

Quelle: Ausgabe 12 / 2010 | Seite 213 | ID 140816