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09.11.2009 |Aktuelle Rechtsprechung

Sozialversicherungspflicht von beschäftigten Familienangehörigen und Lebenspartnern

Oft arbeiten in einem Familienunternehmen mehrere Generationen mit. Knackpunkt ist regelmäßig die Frage, ob Familienangehörige oder Lebenspartner auch in allen Sozialversicherungszweigen versicherungs- und beitragspflichtig sind. Nachfolgend lesen Sie, worauf die Sozialversicherungsträger achten, wenn sie Beschäftigungsverhältnisse von Familienangehörigen oder Lebenspartnern unter die Lupe nehmen. 

Grundsätze für die Beurteilung der Versicherungspflicht

Ehegatten, rechtmäßig anerkannte Lebenspartner sowie Kinder sind insbesondere dann abhängig beschäftigt, wenn sie für die geleistete Arbeit regelmäßig ein angemessenes Arbeitsentgelt erhalten. Für die einzelnen Sozialversicherungszweige gelten für die Beurteilung der Versicherungspflicht bei nahen Angehörigen die folgenden Bestimmungen:  

 

  • Krankenversicherung § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V
  • Pflegeversicherung § 20 Abs. 1 Nr. 1 SGB XI
  • Rentenversicherung § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI

 

Ob eine abhängige versicherungspflichtige Beschäftigung oder eine familienhafte versicherungsfreie Mithilfe vorliegt, regeln die gesetzlichen Vorschriften nicht. Das BSG hat daher folgende Grundsätze entwickelt: 

 

Grundsätze zur Sozialversicherungspflicht

  • Weisungsgebundenheit: Der Angehörige unterliegt dem Weisungsrecht des Arbeitgebers; dabei kann dieses Recht auch bei diesen Personen in abgeschwächter Form ausgeübt werden.

 

  • Eingliederung: Der Angehörige ist wie eine fremde Arbeitskraft in den Betrieb eingegliedert. Der Betriebsinhaber gibt die Arbeitszeit, die Arbeitsdauer, den Arbeitsort und die Arbeitsart der Tätigkeit vor.

 

  • Tatsächliche Ausübung: Der Angehörige übt die Beschäftigung tatsächlich aus.

 

  • Ersetzen einer fremden Arbeitskraft: Der Angehörige wird wie eine fremde Arbeitskraft beschäftigt. Wurde der Arbeitsplatz nur für den Angehörigen geschaffen, liegt eine familienhafte versicherungsfreie Mithilfe vor.

 

  • Angemessenheit: Der Familienangehörige bekommt vom Arbeitgeber ein angemessenes Arbeitsentgelt.

 

  • Regelmäßigkeit: Das Arbeitsentgelt wird regelmäßig gezahlt.

 

  • Lohnsteuer: Es wird regelmäßig Lohnsteuer entrichtet.

 

  • Betriebsausgabe: Das anfallende Arbeitsentgelt wird zusammen mit der Lohn- bzw. Kirchensteuer sowie dem Solidaritätszuschlag in der Finanzbuchhaltung als Betriebsausgabe gebucht.

Aktuelle Rechtsprechung

Angesichts dieser vielen Voraussetzungen ist klar: In jedem einzelnen Fall wird mal das eine, mal das andere Kriterium mehr oder weniger erfüllt. Daher landen viele Verfahren vor den Sozialgerichten. Nachfolgend erhalten Sie einen Überblick über die Rechtsprechung der letzten Jahre. 

 

Sozialversicherungsfreie Beschäftigung

  • Eine Ehefrau leistet familienhafte Mithilfe und übt damit eine versicherungsfreie Beschäftigung aus, wenn sie zum Beispiel dem Betrieb ein Darlehen gewährt und für den Ein- und Verkauf von Teilen und die Einstellung und Organisation von Mitarbeitern im kaufmännischen Bereich allein verantwortlich ist (LSG Bayern, rechtskräftiges Urteil vom 5.6.2008, Az: L 4 KR 206/06; Abruf-Nr. 092974).

 

  • Versicherungsfrei ist die Ehefrau oder Lebenspartnerin, die während des Erziehungsurlaubs nicht von einer fremden Arbeitskraft ersetzt wird. Das Büro, in dem sie vor der Geburt des Kindes arbeitete, lag in der Privatwohnung. Daher wurde keine fremde Arbeitskraft während des Erziehungsurlaubs eingestellt (LSG Berlin-Brandenburg, rechtskräftiges Urteil vom 12.12.2007, Az: L 9 KR 7/05; Abruf-Nr. 092975).

 

  • Eine Mutter ist trotz eines mit ihrem Sohn geschlossenen schriftlichen Arbeitsvertrags versicherungsfrei, wenn
  • der Arbeitsvertrag erst geschlossen wurde, nachdem sich die Krankheit der Mutter abzeichnete,
  • die Funktion der Mutter als „Gästebetreuerin” in einem Kleinbetrieb nur schwer vorstellbar ist,
  • die Mutter aufgrund ihrer beruflichen Erfahrung im Gaststättengewerbe keinen Weisungen unterworfen ist und
  • die Gehaltszahlung bar erfolgte (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 28.4.2009, Az: L 11 KR 2930/06; Abruf-Nr. 091919).

 

  • Eine Lebenspartnerin, die als Kellnerin in der Gaststätte ihres Partners tätig ist, ist sozialversicherungsfrei, wenn sie
  • bei Aufnahme der Arbeit noch als Mitunternehmerin in einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) tätig gewesen war,
  • einen niedrigen Lohn in Höhe von monatlich 480 Euro erhielt,
  • im gemeinsamen Haushalt keine Miete entrichten musste,

 

Beachten Sie: In den beiden letzten Fällen waren die Angehörigen krank und wollten so die günstige gesetzliche Krankenversicherung erlangen. 

 

Sozialversicherungspflicht

  • Die Beschäftigung einer Ehefrau bei ihrem Ehemann und Firmeninhaber kann auch dann versicherungspflichtig sein, wenn die Ehefrau ausschließlich für den unternehmerischen Erfolg verantwortlich sowie Bürgin und Sicherheitengeberin ist, aber für ihre Tätigkeit ein Entgelt unabhängig von der Ertragslage des Betriebs erhält. Das Unternehmerrisiko, das durch eine Bürgschaftsverpflichtung geprägt ist, sei nicht so gewichtig (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.6.2009, Az: L 1 KR 615/07; Abruf-Nr. 092285 und Urteil vom 10.7.2009, Az: L 1 KR 166/08; Abruf-Nr. 093321).

 

  • Versicherungspflichtig ist eine Industriekauffrau, die als Bürofachkraft in der GmbH ihres Mannes beschäftigt ist, auch wenn sie zusammen mit ihrem Ehemann Bürgschaften für die GmbH übernommen hat (LSG Bayern, Urteil vom 23.4.2009, Az: L 4 KR 118/07; Abruf-Nr. 093501).

 

  • Für eine „faktisch“ geschäftsführende und zu 20 Prozent am Unternehmen beteiligte Ehefrau des Hauptgesellschafters besteht trotzdem Versicherungspflicht, wenn aus steuerlichen Gründen arbeitsvertraglich eine regelmäßige Gehaltszahlung, Urlaubsanspruch und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall vereinbart wurde. Allein das unternehmerische Interesse der Ehefrau führt nicht zu einer selbstständigen Tätigkeit (LSG Bayern, rechtskräftiges Urteil vom 23.10.2008, Az: L 4 KR 155/07; Abruf-Nr. 091253).

 

  • Die mitarbeitende Ehefrau ist auch dann versicherungspflichtig, wenn sie von ihrem Ehemann in der Vergangenheit als stille Gesellschafterin mit einem Anteil von 20 Prozent des Jahresgewinns beteiligt wurde. Dass sie für Darlehen mithaftet, die an den Betrieb gewährt werden, sei nicht außergewöhnlich (LSG Bayern, Urteil vom 24.4.2009, Az: L 4 KR 80/08; Abruf-Nr. 093500).

 

 

  • Versicherungspflichtig ist die Ehefrau, die mit zehn Prozent an der GmbH beteiligt, als kaufmännische Leiterin der GmbH beschäftigt und zur Sozialversicherung angemeldet ist, für die Lohnsteuer entrichtet und deren Gehalt als Betriebsausgabe abgezogen wird (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 4.9.2008, Az: L 4 KR 4577/06; Abruf-Nr. 082999).

 

  • Der Sohn eines Unternehmers (Schreinerei), der seit 1989 im Betrieb seines Vaters gelernt und seinen Meister gemacht hat und 2004 nach der Umwandlung des Betriebs in eine GmbH zum Geschäftsführer bestellt wurde, ist und bleibt versicherungspflichtig (LSG Bayern, Urteil vom 12.11.2008, Az: L 4 KR 55/07; Abruf-Nr. .

 

  • Ein Juniorchef, der im Baustoffunternehmen seines Vaters mit dem Verkauf und der Personalleitung beschäftigt war, ist auch dann versicherungspflichtig, wenn er große Verantwortung trägt und ein hohes Gehalt bezieht (LSG Bayern, Urteil vom 11.12.2008, Az: L 4 KR 340/06; Abruf-Nr. 091247)

 

Beachten Sie: Werden für einen mitarbeitenden Angehörigen jahrelang Sozialversicherungsbeiträge gezahlt und dann im Nachhinein behauptet, dass er eigentlich selbstständig gewesen sei, müssen klare Beweise für die Selbstständigkeit vorliegen. Ansonsten tun sich die Sozialgerichte sehr schwer, rückwirkend eine Versicherungsfreiheit anzuerkennen. 

Statusfeststellungsverfahren soll Sicherheit bringen

Gerade in Grenzfällen ist der Sachverhalt oft nur schwer zu beurteilen. Darum wurde zum 1. Januar 2005 das obligatorische Statusfeststellungsverfahren eingeführt. 

 

Ablauf des Prüfverfahrens bei Neuanmeldung

Wird seit 1. Januar 2005 ein neuer Mitarbeiter bei der Einzugsstelle (gesetzliche Krankenkasse) angemeldet, ist anzugeben, ob es sich dabei um einen Familienangehörigen oder Lebenspartner handelt (Statuskennzeichen „1“). Die Einzugsstelle verschickt dann automatisch den Feststellungsbogen an den Arbeitgeber. 

 

Über das Versicherungsverhältnis entscheidet die zuständige Einzugsstelle, in schwierigen Fällen die Clearingstelle bei der Deutschen Rentenversicherung Bund in Berlin. Ansprechpartner ist immer die Einzugsstelle. Denn sie entscheidet darüber, ob in schwierigen Fällen die Clearingstelle entscheiden muss. 

 

Beachten Sie: Andere Behörden, wie etwa die Agentur für Arbeit, sind an die Entscheidung der Einzugsstellen und der Clearingstelle gebunden. 

 

Ablauf des Prüfverfahrens in „Altfällen“

Ehegatten, Lebenspartner und nahe Angehörige, die bereits vor dem 1. Januar 2005 das Arbeitsverhältnis begründet haben, können ihr Versicherungsverhältnis überprüfen lassen (Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV). Dann erhalten sie Klarheit, ob sie im Ernstfall mit der Zahlung aus der Krankenversicherung, von Arbeitslosen-/Insolvenzgeld sowie einer Erwerbsminderungsrente rechnen können.  

 

Unser Service: Für den Personenkreis gibt es einen Feststellungsbogen. Sie finden diesen in „myIWW“ (www.iww.de) im „Online-Service“ unter „Arbeitshilfen“ - Stichwort. „Sozialversicherung“. 

 

Quelle: Ausgabe 11 / 2009 | Seite 192 | ID 131406