03.05.2016 · Fachbeitrag · Urlaubsentgelt

Arbeitgeber muss bei Kündigung Resturlaub abgelten - und so lässt sich das umgehen

| Hat ein Arbeitnehmer beim Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis noch Resturlaub, den er gar nicht beantragt hat, muss der Arbeitgeber ihn abgelten. Er hätte nämlich den Urlaub von sich aus gewähren müssen. So sieht es das LAG München. Es bleibt abzuwarten, ob das BAG das in der Revision bestätigt. LGP verrät zwei Möglichkeiten, die Abgeltung zu vermeiden. |

Erstattung nach Schadenersatzgesichtspunkten

Im Urteilsfall blieben dem Arbeitnehmer noch 51 Resturlaubstage, die er nach § 7 Abs. 4 BUrlG abgegolten haben wollte. Der Arbeitgeber lehnte den Antrag ab mit der Begründung, er hätte den Urlaub noch rechtzeitig nehmen müssen (§ 7 Abs. 3 BUrlG). Das LAG stellte fest, dass die Urlaubsansprüche wegen ihrer Befristung auf das Kalenderjahr und wegen des Fehlens der Übertragungsvoraussetzungen bei Ende des Arbeitsverhältnisses erloschen waren. Eine Umwandlung in einen Abgeltungsanspruch sei nicht mehr möglich.

Jedoch ergebe sich der Anspruch aus Schadenersatzgesichtspunkten. Denn der Arbeitgeber sei verpflichtet, dem Arbeitnehmer von sich aus rechtzeitig Urlaub zu gewähren, und zwar auch ohne vorherige Aufforderung (LAG München, Urteil vom 6.5.2015, Az. 8 Sa 982/14, Abruf-Nr. 182890; Revision beim BAG unter dem Az. 9 AZR 541/15; ähnlich bereits LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.6.2014, Az. 21 Sa 221/14, Abruf-Nr. 142391).