23.09.2009 · Fachbeitrag aus KP · Haftungsfälle im Vorhinein vermeiden
Die Mandanten erwarten von ihrem Steuerberater eine rechtlich einwandfreie Beratungsleistung. Um diese zu gewährleisten, reicht ein gelegentlicher Blick in die Gesetze nicht mehr aus. Nur ein systematisches Compliance Management kann die notwendige Sicherheit schaffen. Erscheint die Einführung eines Compliance Managements für einen Steuerberater auf den ersten Blick formal und organisatorisch aufwendig, werden sich in der Praxis kaum Alternativen finden lassen, um trotz der ...
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23.09.2009 · Fachbeitrag aus KP · Gebührentipp des Monats
Das Amtsgericht Karlsruhe hat sich in einem Urteil vom 29.5.09 (12 C 101/2009) erneut mit dem Zusammenhang zwischen einer formell fehlerhaften Gebührenrechnung und dem Zurückbehaltungsrecht von Mandantenunterlagen befasst.
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23.09.2009 · Fachbeitrag aus KP · Grundsätze und Checkliste
Gelegentlich steht der Steuerberater vor dem Problem, seinen Kontakt auch zu einem langjährigen Mandanten beenden zu müssen, etwa weil die Vertrauensbasis verloren gegangen ist oder Honorarprobleme aufgetaucht sind. Bei der Mandatsniederlegung muss der Berufsangehörige verschiedene wichtige Punkte beachten, um nachteilige Folgen zu vermeiden.
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23.09.2009 · Fachbeitrag aus KP · Oberlandesgericht Nürnberg
Ein Wirtschaftsprüfer sollte in einer strafrechtlichen Hauptverhandlung gegen den früheren Vorstand einer mittlerweile insolventen juristischen Person als Zeuge aussagen und dem Gericht auch mandatsbezogene Unterlagen vorlegen. Der Berufsangehörige wehrte sich hiergegen mit der Begründung, er sei trotz einer entsprechenden Erklärung des Insolvenzverwalters nicht wirksam von seiner beruflichen Schweigepflicht entbunden; hierfür sei eine zusätzliche Erklärung des früheren ...
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23.09.2009 · Fachbeitrag aus KP · Finanzgericht Baden-Württemberg
Kindergeldangelegenheiten sind inzwischen fester Bestandteil in der Klageeingangsstatistik der Finanzgerichte. Nicht selten sind die Kläger erfolgreich. Kommt es zu einer Hauptsachenerledigung, hat das Finanzgericht nur noch über die Kosten zu entscheiden. Oftmals gehen die Anträge bezüglich der Kostentragungspflicht seitens der vertretenen Kläger und der Familienkasse auseinander. Hier sollte man als Berater ganz genau hinschauen, denn die Familienkasse versucht natürlich, die ...
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23.09.2009 · Fachbeitrag aus KP · Oberlandesgericht Zweibrücken
Es ist seit langer Zeit umstritten, ob ein Steuerberater durch die Vorbereitung einer Steuererklärung des Mandanten, die von diesem unterzeichnet und eingereicht wird, eine leichtfertige Steuerverkürzung (§ 378 AO) begehen kann. Die finanzgerichtliche Rechtsprechung nimmt dies bislang an (BFH 19.12.02, IV R 37/01). Das OLG Zweibrücken hat für diese falsche Auffassung des BFH deutliche Worte gefunden und in dem von ihm entschiedenen Fall den betroffenen Steuerberater freigesprochen. Täter ...
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23.09.2009 · Fachbeitrag aus KP · Bundesgerichtshof
Einem Steuerberater ist die Rechtsberatung außerhalb des durch das Rechtsdienstleistungsgesetz (früher: Rechtsberatungsgesetz) gezogenen Rahmens auch dann verboten, wenn er für die Rechtsberatung im Innenverhältnis einen Anwalt hinzuzieht. Für eine erlaubnispflichtige Rechtsberatung soll die gesonderte Einschaltung eines Rechtsanwalts erforderlich sein; die Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Erfüllungsgehilfe eines nicht anwaltlichen Beraters reicht nicht aus. Dies hat der BGH in einer ...
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23.09.2009 · Fachbeitrag aus KP · Landgericht Hannover
Das LG Hannover hat in einem berufsrechtlichen Verfahren deutlich gemacht, welche Informationspflichten der Steuerberater gegenüber der Steuerberaterkammer hat und wie Verstöße dagegen geahndet werden können (§§ 89 Abs. 1, 90 StBerG) (LG Hannover 6.4.09, 44 StL 21/07).
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23.09.2009 · Fachbeitrag aus KP · Bundesgerichtshof
Ein Steuerberater, der seinem langjährigen Mandanten am Telefon steuerliche Auskunft erteilt, haftet dem Mandaten gegenüber für Schäden aufgrund von dabei begangenen Beratungsfehlern. In einer aktuellen Entscheidung bestätigt der BGH, dass telefonische Mitteilungen eines Steuerberaters einen Auskunftsvertrag begründen können (BGH 18.12.08, IX ZR 12/05, Abruf-Nr. 090539). Er hob damit eine Entscheidung der Vorinstanz auf, die eine Gefälligkeit angenommen hatte, aus der sich kein ...
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23.09.2009 · Fachbeitrag aus KP · Oberlandesgericht Köln
Ein Beratungsfehler des Steuerberaters hat oft die Konsequenz, dass der Fehler bei einer Betriebsprüfung aufgedeckt wird und es zu Steuernachzahlungen des Mandanten kommt. Derartige Nachzahlungen stellen in der Regel keinen Schaden des Mandanten dar. Eine berechtigte Steuernachforderung ist kein Schaden im Rechtssinne, weil die Belastung mit den gesetzlich vorgesehenen Steuern auch bei pflichtgemäßem Handeln angefallen wäre. Der Mandant hätte die nunmehr zu entrichtende Steuer mit oder ...
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