05.09.2012 · Nachricht aus KP · Finanzgerichtsordnung
Ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör nach § 78 Abs. 1 FGO liegt nur dann vor, wenn die Akteneinsicht ausdrücklich verwehrt wurde. Der Gehörsanspruch begründet keinen Anspruch auf Einsichtnahme in Akten, die dem Gericht von der Finanzbehörde nicht zur Verfügung gestellt worden sind und ihm folglich nicht vorliegen.So der Bundesfinanzhof in dem hier vorliegenden Fall der Rüge eines Klägers und Beschwerdeführers, das Finanzgericht habe seinen Anspruch auf rechtliches ...
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03.09.2012 · Nachricht aus KP ·
Eine Teil-Einspruchsentscheidung nach § 367 Abs. 2 AO kann sich auch nur auf unstreitige Teile eines Bescheids beziehen, sodass es nach dem Urteil des BFH verfahrensrechtlich grundsätzlich zulässig ist, über den Einspruch nur insoweit zu entscheiden, als er sich auf nicht ausdrücklich benannte Streitpunkte bezieht. Dabei bezieht sich ein Einspruch unabhängig von der Begründung auf den gesamten Bescheid und das FA hat daher auch die Teile zu prüfen, die nicht ausdrücklich angegriffen ...
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29.08.2012 · Nachricht aus KP ·
EU-Staaten sind verpflichtet, die unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobene Steuer zuzüglich Zinsen zu erstatten, etwa wenn ein Steuerpflichtiger Umsatzsteuer entrichtet hat, die unter Verstoß gegen die EU-Mehrwertsteuervorschriften erhoben wurden. Er hat einen Erstattungsanspruch der unter Verstoß erhobenen Steuer sowie auf deren Verzinsung. Ob der Hauptbetrag verzinst wird, ist hingegen nach nationalem Recht zu bestimmen.
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27.08.2012 · Nachricht aus KP ·
Eine Steuerfestsetzung kann nicht zum Nachteil des Steerpflichtigen geändert werden, wenn die neuen Tatsachen dem FA durch Verletzung seiner Ermittlungspflicht trotz ordnungsgemäßer Mitwirkung des Steuerpflichtigen zunächst unbekannt waren.
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24.08.2012 · Nachricht aus KP · Abgabenordnung
Eine Steuererklärung als Pflichtveranlagung entfaltet keine anlaufhemmende Wirkung, wenn sie erst nach dem Ablauf der Festsetzungsfrist abgegeben wird.
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15.08.2012 · Fachbeitrag aus KP · Mitarbeiterführung
Viele Kanzleiinhaber scheuen sich, ihren Mitarbeitern zu sagen, wenn sie etwas stört. Ein notwendiges Gespräch wird oft so lange verschoben, bis der Leidensdruck entsprechend groß ist. Ein konstruktives Gespräch mit der Möglichkeit einer nachhaltigen Veränderung ist unter diesen Gegebenheiten allerdings kaum mehr möglich. Dann doch lieber rechtzeitig ein gezieltes Feedback geben. Aber wie macht man es richtig?
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15.08.2012 · Fachbeitrag aus KP · Verzicht auf Zulassung
Die Berufskammer muss über den Wiederbestellungsantrag eines Steuerberaters allein auf der Grundlage des geltenden Rechts entscheiden. Die Entschließung steht nicht in ihrem Ermessen, auch wenn der Berufsangehörige in der Vergangenheit nach Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens auf seine Bestellung verzichtet hatte (BFH 9.8.11, VII R 46/10, Abruf-Nr. 121389 ).
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15.08.2012 · Fachbeitrag aus KP · Antragsveranlagung
Eine Steuererklärung im Rahmen einer Pflichtveranlagung bewirkt keine Anlaufhemmung gem. § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO mehr, wenn sie erst nach dem Ablauf der Festsetzungsfrist abgegeben wird. Das gilt entsprechend einem Urteil des BFH vom 28.3.12 (VI R 68/10, Abruf-Nr. 122457 ) auch bei der freiwilligen Antragsveranlagung von Arbeitnehmern nach § 46 EStG.
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15.08.2012 · Fachbeitrag aus KP · Kanzleiführung
Bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax soll die Überprüfung des Sendeberichts anhand eines aktuellen Verzeichnisses oder einer anderen geeigneten Quelle auch sicherstellen, dass der Schriftsatz tatsächlich übermittelt worden ist (BGH 12.6.12, VI ZB 54/11, Abruf-Nr. 122092 ).
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15.08.2012 · Nachricht aus KP · Einspruchshinweis
Nach Ansicht von BFH, Verwaltung und den FG besteht kein Anspruch auf ein Ruhen des Einspruchsverfahrens wegen eines anhängigen Beschwerdeverfahrens beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), da in § 363 Abs. 2 S. 2 AO ausschließlich der EuGH Erwähnung findet, wenn vom Europäischen Gerichtshof die Rede ist.
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