16.01.2015 · Fachbeitrag aus KP · Verfahrensrecht
Geht auf einen Fristverlängerungsantrag keine gerichtliche Mitteilung beim Prozessbevollmächtigten ein, muss sich dieser – ggf. durch Rückfrage beim Gericht – rechtzeitig Gewissheit über das tatsächliche Ende der Frist verschaffen (BGH 16.10.14, VII ZB 15/14, Beschluss unter dejure.org ).
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16.01.2015 · Fachbeitrag aus KP · Honorarrecht
Bei einer Vergütungsvereinbarung muss eindeutig feststehen, für welche Tätigkeiten der Mandant eine höhere als die gesetzliche Vergütung zahlen soll. Die Abrechnung eines anwaltlichen Zeithonorars im 15-Minuten-Takt erfordert eine entsprechende Vereinbarung (OLG Karlsruhe 28.8.14, 2 U 2/14, Abruf-Nr. 143335 ).
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16.01.2015 · Fachbeitrag aus KP · Gebührenrecht
Für das Ausfüllen des Fragebogens zur steuerlichen Erfassung kann die Zeitgebühr nach § 13 S. 1 Nr. 2 StBVV berechnet werden (AG Lemgo 17.12.14, 20 C 343/14).
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16.01.2015 · Fachbeitrag aus KP · Wettbewerbsrecht
Oft entsteht Streit darüber, ob der Käufer einer Kanzlei vom Verkäufer Schadenersatz für den Fall verlangen kann, dass dieser wieder für einen „verkauften“ Mandanten tätig wird. Um das zu vermeiden, können Wettbewerbsverbote aufgestellt werden. Bei der Formulierung eines Wettbewerbsverbots ist es wichtig, genau zu ermitteln, welche Tätigkeiten der Praxiskäufer unterbunden wissen will und welche der Verkäufer ggf. noch ausüben möchte. Was es außerdem zu beachten gilt, erfahren ...
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16.01.2015 · Fachbeitrag aus KP · Verfahrensrecht
Ein Betriebsprüfer hatte im Rahmen der Datenträgerüberlassung eine CSV-Datei erhalten, die er mangels einer INDEX.XML-Datei nicht ohne Weiteres in seine Prüfsoftware IDEA einlesen konnte. Der Betriebsprüfer bemängelte dies und sanktionierte diese Vorgehensweise im Steuerbescheid mit einer Sicherheitsleistung von 1.200 EUR.
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14.01.2015 · Fachbeitrag aus KP · Kanzleisteuerung
Die Zeit für Management-Aufgaben – wie das Kanzleicontrolling – ist stets zu knapp. Sie müssen sich um Mandanten und Mitarbeiter kümmern und sich mit steuerlichen sowie edv-technischen Änderungen auseinandersetzen. Aber was ist am dringendsten? Damit Sie wissen, wo Ihre Kanzlei steht und wo Sie handeln sollten, ist ein regelmäßiges Monitoring unerlässlich. Dieser Beitrag zeigt Ihnen eine Methode, mit der Sie in einer Stunde pro Woche nicht nur Ihren Kanzleistandort bestimmen, sondern ...
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14.01.2015 · Fachbeitrag aus KP · Verfahrensrecht
Das FG bleibt zur Verfahrensförderung verpflichtet, auch wenn objektiv ein Grund besteht, ein Verfahren zum Ruhen zu bringen. Dies gilt selbst dann, wenn die Beteiligten dem Ruhen trotz einer entsprechenden Anfrage des FG nicht zustimmen. In derartigen Fällen kann jedoch bereits die Feststellung des Entschädigungsgerichts, dass die Verfahrensdauer unangemessen war, eine ausreichende Wiedergutmachung darstellen (BFH 4.6.14, X K 12/13, Abruf-Nr. 142744 ).
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15.12.2014 · Fachbeitrag aus KP · Herausgabe von Mandantenunterlagen
Schon zivilrechtlich ist die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts nach Beendigung des Mandats bei noch ausstehenden Gebühren problematisch; aber auch berufsaufsichtlich können sich hier Probleme ergeben. Zumindest bei einer gewissen Relevanz und insbesondere bei einem nicht unerheblichen Schaden muss der Steuerberater bei fehlerhafter Ausübung des Zurückbehaltungsrechts damit rechnen, dass die Kammer eine Maßnahme trifft.
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15.12.2014 · Fachbeitrag aus KP · Wettbewerbsschutz
Die Verpflichtung des Arbeitnehmers, nach Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis einen an der Vergangenheit mit dem Mandanten orientierten Umsatzanteil an den bisherigen Arbeitgeber abzuführen, wenn er diesen Mandanten weiter betreut, ist als sogenannte verdeckte Mandantenschutzklausel unwirksam, wenn sich die Bearbeitung des Mandats für den ehemaligen Arbeitnehmer wirtschaftlich nicht lohnt (LAG Schleswig-Holstein 1.7.14, 1 Sa 392/13, Urteil unter dejure.org ; Nichtzulassungsbeschwerde ...
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15.12.2014 · Fachbeitrag aus KP · Honorarinkasso
Kauft eine Steuerberatungsgesellschaft gewerblich Honorarforderungen von Steuerberatern auf und lässt sich diese Forderungen abtreten, führt das für Steuerberater geltende Verbot gewerblicher Tätigkeit nicht zur Unwirksamkeit des Kaufvertrags und der Abtretung der Honorarforderung (BGH, 25.9.14, IX ZR 25/14, Urteil unter dejure.org ).
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