10.07.2015 · Fachbeitrag aus KP · Finanzgerichtliche Verfahren
In finanzgerichtlichen Verfahren können Sie – soweit die Kosten dem Beklagten auferlegt wurden – im Rahmen der gesetzlichen Gebühren eine Kostenfestsetzung nach § 149 FGO beantragen. Ein häufiger Streitpunkt ist hierbei die Terminsgebühr. Dies gilt insbesondere dann, wenn diese nach einer Erledigung in der Hauptsache geltend gemacht wird. Eine Festsetzung wäre aber nur möglich, wenn der in VV-Nr. 3202 Abs. 1 RVG genannte Verweis auf die VV-Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 3 RVG in ...
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09.07.2015 · Fachbeitrag aus KP · Herausgabe von Mandantenunterlagen
Verweigert ein Rechtsanwalt die Herausgabe von Mandantenunterlagen, obwohl diese zur Prozessführung benötigt werden, gefährdet er die Achtung und das Vertrauen der Rechtsuchenden in die Integrität des Berufsstands erheblich (BGH 3.11.14, AnwSt (R) 5/14, Urteil unter dejure.org ).
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09.07.2015 · Fachbeitrag aus KP · Berufsgerichtliches Verfahren
Auch ein rechtskräftiges Strafurteil, das auf einer unzulässigen Verfahrensabsprache beruht, entfaltet Bindungswirkung für das berufsrechtliche Verfahren (OLG Düsseldorf 13.1.15, VIII-1 StO 1/14, Abruf-Nr. 144485 , Rev. BGH StbSt (R) 1/15).
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09.07.2015 · Nachricht aus KP · Finanzgericht Düsseldorf
Da der Wortlaut des § 129 S. 1 AO auf „offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind“ abstellt, kommt es entscheidend auf die Umstände des Einzelfalls an. Maßgebend ist, ob der Fehler bei Offenlegung des aktenkundigen Sachverhalts für jeden unvoreingenommenen (objektiven) Dritten klar und deutlich als offenbare Unrichtigkeit erkennbar ist. Dabei genügt die Offenbarkeit der Unrichtigkeit als solche; nicht dagegen ist erforderlich, dass für den ...
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25.06.2015 · Nachricht aus KP · Vorauszahlungsbescheid zur Einkommensteuer
Das FG Schleswig-Holstein (8.7.2014, 5 K 93/11) hatte über die Pflicht des Finanzamts zur Erstattung nach § 37 Abs. 2 AO in einem Fall zu entscheiden, bei dem die Ehe vor Erlass des Vorauszahlungsbescheides und zum Zeitpunkt der durch den Kläger geleisteten Vorauszahlungen bereits nicht mehr bestand. Das Finanzamt erfuhr hiervon aber erst im Nachhinein, aber noch vor Erlass des Einkommensteuerbescheides. Dem Kläger wurden daraufhin die geleisteten Vorauszahlungen lediglich hälftig ...
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24.06.2015 · Nachricht aus KP · Elektronische Einkommensteuererklärung
Der BFH (10.2.15, IX R 18/14) hat entschieden, dass das schlichte „Vergessen“ des Übertrags selbst ermittelter Besteuerungsgrundlagen – im Urteilsfall ein Verlustbetrag – in die entsprechende Anlage zu einer elektronischen Einkommensteuererklärung nicht grundsätzlich als „grob fahrlässig“ anzusehen ist. Danach könnten solche, die Steuerlast mindernden Tatsachen nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 der AO auch dann noch berücksichtigt werden, wenn sie dem FA erst nach Bestandskraft der ...
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17.06.2015 · Fachbeitrag aus KP · Ordnungsvorschriften
Mit dem Verzögerungsgeld hat der Gesetzgeber der Finanzverwaltung ein scharfes Instrument an die Hand gegeben, um Steuerpflichtige zu einer zeitnahen Erfüllung ihrer Mitwirkungspflichten im Rahmen einer Außenprüfung anzuhalten und etwaiges Verzögerungsverhalten zu sanktionieren. Allerdings sind daran gewisse Voraussetzungen geknüpft.
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17.06.2015 · Fachbeitrag aus KP · Kanzleiorganisation
Allen Unternehmen, die mit ihrer Internet-Adresse zeigen wollen, dass sie mit Steuern zu tun haben, steht dafür eine neue Top-Level-Domain mit der Domain-Endung „.tax“ zur Verfügung. Sie kann bei Internet-Providern reserviert werden.
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17.06.2015 · Fachbeitrag aus KP · Einkommensteuer
Der Gewinn aus der Veräußerung einer Steuerberatereinzelpraxis unterliegt als laufender Gewinn der Regelbesteuerung, wenn die Übertragung trotz Übertragung der wesentlichen Grundlagen der Steuerberaterpraxis, insbesondere des gesamten Mandantenstamms, nicht „definitiv“ erfolgt. Eine Tarifbegünstigung (§ 18 Abs. 3, § 16, § 34 EStG) ist dann nicht zu gewähren (FG Köln 3.12.14, 13 K 2231/12, Abruf-Nr. 144199 , Rev. BFH VIII R 2/15).
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17.06.2015 · Fachbeitrag aus KP · Honorar des Steuerberaters
Während bei dem Vergütungsrecht der Rechtsanwälte eine Toleranzspanne bis zu 20 % fast unstreitig akzeptiert wird, erscheint die Übertragung auf das Steuerberatergebührenrecht problematisch.
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