15.09.2016 · Fachbeitrag aus KP · Verfahrensrecht
Das FG verletzt den Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör, wenn es im vereinfachten Verfahren ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheidet, ohne dem Beteiligten zuvor seine dahingehende Absicht und den Zeitpunkt mitzuteilen, bis zu dem er sein Vorbringen in den Prozess einführen kann. Das Gericht erfüllt diese Hinweispflicht gegenüber einem nicht fachkundig vertretenen Beteiligten nicht, wenn es nur darauf hinweist, „alsbald ein Urteil nach billigem Ermessen ...
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15.09.2016 · Fachbeitrag aus KP · Abgabenordnung
Die Berliner Zweitwohnungsteuer ist keine Verbrauchsteuer i. S. des § 169 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO. Für sie gilt daher die reguläre vierjährige Festsetzungsfrist des § 170 Abs. 2 S. 2 AO (BFH 21.4.16, II B 4/16, Abruf-Nr. 185951 ).
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15.09.2016 · Fachbeitrag aus KP · Steuerstrafrecht
Der BFH (17.11.15, X R 35/14, Abruf-Nr. 184816 ) hat in Bezug auf die verlängerte Festsetzungsverjährungsvorschrift nach § 169 Abs. 2 S. 2 AO dazu Stellung genommen, wann von einer Leichtfertigkeit i. S. von § 378 AO auszugehen ist. Da die Finanzverwaltung in Steuerstrafverfahren dazu neigt, auf den Ordnungswidrigkeitstatbestand der leichtfertigen Steuerverkürzung einzuschwenken, wenn der Vorsatz für eine Steuerhinterziehung i. S. von § 370 AO nicht oder nur schwer nachweisbar ist, ist ...
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15.09.2016 · Fachbeitrag aus KP · Verfahrensrecht
Wird vor Ablauf der Festsetzungsfrist mit einer Außenprüfung begonnen oder wird deren Beginn auf Antrag des Steuerpflichtigen hinausgeschoben, so läuft die Festsetzungsfrist für die Steuern, auf die sich die Außenprüfung erstreckt oder im Fall des Hinausschiebens der Außenprüfung erstrecken sollte, gemäß § 171 Abs. 4 S. 1 AO u. a. nicht ab, bevor die aufgrund der Außenprüfung zu erlassenden Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind (FG Münster 6.6.16, 13 K 460/14 E, Abruf-Nr. ...
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15.09.2016 · Fachbeitrag aus KP · Kanzleientwicklung
Eine Studie der Universität Oxford sieht über die Hälfte der Jobs in Deutschland durch die Digitalisierung gefährdet. Auch steuerberatende Berufe fallen hinsichtlich einfacher Vorbereitungsaufgaben zur Deklaration darunter. Zudem gibt es heute schon Länder in der EU, in denen die Finanzverwaltung Zahlungen der Steuerpflichtigen direkt mit Steuernummer erfasst – mit dem Effekt, dass für die Steuerpflichtigen kostenlos eine einfache Buchhaltung als „Nebenprodukt“ abfällt. Ein Grund ...
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15.09.2016 · Fachbeitrag aus KP · Verfahrensrecht
Durch eine verspätet erhobene Verzögerungsrüge bei überlanger Verfahrensdauer wird der gemäß § 198 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) bestehende Anspruch auf Entschädigung auf einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten vor Erhebung der Rüge begrenzt. Zur Ermittlung des materiellen Nachteils sind die wirtschaftlichen Folgen des tatsächlichen Geschehensablaufs mit denen eines Verfahrensverlaufs ohne die unangemessene Verzögerung zu vergleichen (BFH 6.4.16, X K 1/15, Abruf-Nr. 187001 ).
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15.09.2016 · Fachbeitrag aus KP · Abgabenordnung
Hat das FA die Steuer unter Bezug auf § 165 Abs. 1 S. 1 und 2 AO vorläufig festgesetzt, bleibt der Vorläufigkeitsvermerk bis zur ausdrücklichen Aufhebung wirksam. Seine stillschweigende Aufhebung durch Änderungsveranlagung ist ausgeschlossen, auch wenn die Aufhebung auf eine andere Korrekturvorschrift gestützt ist. Er entfällt, wenn dem Änderungs- im Verhältnis zum Ursprungsbescheid ein inhaltlich eingeschränkter Vorläufigkeitsvermerk beigefügt wird. Die nicht erfassten Teile des ...
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17.08.2016 · Fachbeitrag aus KP · Personalmanagement
Die Spannbreite von „Man kann sich auch zu Tode planen!“ bis „Wozu auftragsbezogen arbeiten?“ zeigt an, dass das Thema Personaleinsatzplanung in der Kanzlei schon fast eine Glaubensfrage ist. Das zeigt auch ein Blick auf den Markt für technische Lösungen für dieses Organisationsthema: von A wie „Ausschließlich für Mandanten im Angebot“ bis Z wie „Zusatzangebot zur Kanzleiorganisationssoftware von DATEV & Co.“ ist einiges vertreten. Aber wie viel Planung ist tatsächlich ...
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17.08.2016 · Fachbeitrag aus KP · Zivilrecht
Lässt ein Rechtsanwalt und Steuerberater Modernisierungs- und Renovierungsarbeiten an einem Haus ausführen, das in erster Linie der Deckung seines Wohnbedarfs dient, muss er keine Bauhandwerkersicherung leisten, selbst wenn das Gebäude in untergeordnetem Umfang auch dem Betrieb seiner Kanzlei dient (BGH 10.3.16, VII ZR 214/15, Abruf-Nr. 184873 ).
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17.08.2016 · Fachbeitrag aus KP · Unzufriedene Mandanten
Immer häufiger wenden sich Mandanten an die Steuerberaterkammer, um etwas zu verlangen, wie insbesondere die Herausgabe von Unterlagen von dem Berater nach beendetem Mandat, und/oder über das Verhalten des Beraters Beschwerde zu führen. Darf die Berufskammer die den Berufsangehörigen dann abverlangte Stellungnahme an den (ehemaligen) Mandanten weiterleiten?
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