17.01.2018 · Fachbeitrag aus KP · Abgabenordnung
Nach dem Erlass einer Einspruchsentscheidung kann kein schlichter Änderungsantrag gestellt werden. Weist das FA den Einspruch zurück, kommt ein innerhalb der Klagefrist gestellter Antrag auf schlichte Änderung nur in Bezug auf Tatsachen und Rechtsfragen in Betracht, die nicht Gegenstand der Einspruchsentscheidung waren (FG Münster 19.10.17, 5 K 3971/14 U, Abruf-Nr. 197940 , Rev. zugelassen).
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17.01.2018 · Fachbeitrag aus KP · Projektmanagement
Hand aufs Herz: Gibt es in Ihrer Kanzlei Projekte, mit deren Ergebnis oder Verlauf Sie nicht zufrieden sind – z. B. die Einführung eines Dokumenten-Management-Systems (DMS) oder einer neuen Telefonanlage? Haben Sie den Eindruck, dass letztlich doch alles an Ihnen hängen bleibt und die Mitarbeiter Entscheidungen an Sie „hochdelegieren“? Dann liegt es mit großer Wahrscheinlichkeit daran, dass die Erfahrung in der Durchführung von Projekten fehlt. KP beschreibt die typischen Fehler und ...
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17.01.2018 · Fachbeitrag aus KP · Internationales Steuerrecht
Das BMF hat mit Schreiben vom 1.2.17 (IV B 6 - S 1315/13/10021 :004, BStBl I 17, 305) zum internationalen Informationsaustausch nach den Standards der OECD (CRS) sowie des FATCA-Abkommens Stellung bezogen. Hiernach sind Finanzinstitute verpflichtet, Informationen über Finanzvermögen von Steuerpflichtigen aus am Informationstausch teilnehmenden Staaten den staatlichen Steuerbehörden zu melden, die diese an die für die Besteuerung des Steuerausländers zuständige ausländische ...
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17.01.2018 · Nachricht aus KP · Abgabenordnung
Ein Ehegatte kann seinen Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung durch sog. Aufteilungsbescheid grundsätzlich nicht zurücknehmen. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden (10 K 833/15).
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12.12.2017 · Fachbeitrag aus KP · Bayerisches Landesamt für Steuern
Auf Anfrage von KP äußerte sich das Bayerische Landesamt für Steuern zum Thema „Auskunftsrechte Steuerpflichtiger“.
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12.12.2017 · Nachricht aus KP · Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung
Das FG Kiel hat entschieden, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig im Sinne des § 356 Abs. 2 FGO ist, wenn sie – entgegen dem Wortlaut des
§ 357 Abs. 1 S. 1 AO – nicht auf die Möglichkeit der elektronischen Einreichung des Einspruchs hinweist (FG Schleswig-Holstein 21.6.17, 5 K 7/16, Abruf-Nr. 197536 ).
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12.12.2017 · Nachricht aus KP · Vorläufigkeitsvermerke
Ein manuell gesetzter Vorläufigkeitsvermerk nach § 165 Abs. 1 S. 1 AO verliert seine Gültigkeit, wenn er in einem nachfolgenden Änderungsbescheid neben einem maschinell gesetzten Vorläufigkeitsvermerk nach
§ 165 Abs. 1 S. 2 AO lediglich mit einem Hinweis auf die Rechtsnorm (§ 165 Abs. 1 S. 1 AO) „wiederholt“ wird, ohne (erneut) Grund und Umfang der Vorläufigkeit i. S. des § 165 Abs. 1 S. 1 AO im Erläuterungsteil anzugeben (FG Rheinland-Pfalz 22.8.17, 3 K 2227/15, Abruf-Nr. ...
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12.12.2017 · Nachricht aus KP · Steuerfestsetzung
Die Festsetzung eines Verspätungszuschlags gemäß § 152 AO ist nicht zulässig, wenn die Steuererklärung, wegen deren verspäteter Abgabe ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden soll, zu einer Steuerfestsetzung von 0,00 EUR führt (BFH 31.5.17, I R 37/15, Abruf-Nr. 197349 ).
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12.12.2017 · Fachbeitrag aus KP · Berufsgeheimnis
Am 9.11.17 ist das „Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen“ in Kraft getreten (BGBl I 17, 3618). Das Gesetz schafft für Steuerberater und andere Geheimnistr äger mehr Rechtssicherheit, wenn sie externe Dritte in ihre Berufsausübung einbeziehen. Bisher befand sich dieser Personenkreis in einer rechtlichen Grauzone und war immer der Gefahr ausgesetzt, sich wegen der Verletzung des ...
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12.12.2017 · Fachbeitrag aus KP · Auskunftsrechte
Die Mitwirkungspflichten für Steuerpflichtige und Steuerberater wurden in den letzten Jahren stetig erhöht. Deshalb fordern Experten umgekehrt eine Erweiterung der Auskunfts- und Informationsrechte der Steuerpflichtigen. Sowohl eine Umsatzsteuer-Anrufungsauskunft als auch die EU DSGVO könnten einiges in Bewegung bringen. Prof. Dr. Roman Seer, Lehrstuhlinhaber für Steuerrecht an der Ruhr-Universität Bochum und Vorstandsvorsitzender der Berliner Steuergespräche e. V., findet, dass dies ...
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