15.07.2019 · Fachbeitrag aus KP · Verschwiegenheitspflicht
Die Schweigepflicht eines Berufsgeheimnisträgers wirkt grundsätzlich über den Tod des Mandanten hinaus. Dessen mutmaßliches Interesse ist daher zu beachten. Das Recht, von der Verschwiegenheitspflicht zu entbinden, geht nicht auf die Erben über (OLG München 24.10.18, 13 U 1223/15).
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05.07.2019 · Fachbeitrag aus KP · Vergütungsrecht
Ein anwaltlicher Beratungsvertrag kann wegen pflichtwidrigem Verhalten außerordentlich gekündigt werden. Bloße Vorarbeiten können eine solche Pflichtwidrigkeit nicht begründen, selbst wenn sie Fehler aufweisen (BGH 7.3.19, IX ZR 221/18).
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04.07.2019 · Fachbeitrag aus KP · Arbeitsrecht
Der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahrs, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über seinen Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt hat. Diese Initiativlast des Arbeitgebers bezieht sich nicht nur auf das laufende Kalenderjahr, sondern auch auf den Urlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren (LAG Köln 9.4.19, 4 Sa 242/18).
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01.07.2019 · Fachbeitrag aus KP · Steuerberaterhaftung
Der steuerliche Berater handelt seinem Mandanten gegenüber pflichtwidrig, wenn er diesen zu einem Vertragsschluss mit einem Dritten veranlasst, ohne zu offenbaren, dass für ihn wirtschaftliche Vorteile mit einem solchen Vertragsschluss verbunden sind. Dies folgt aus den jeden Steuerberater treffenden Aufklärungs- und Beratungspflichten (BGH 6.12.18, IX ZR 176/16, Urteil).
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28.06.2019 · Fachbeitrag aus KP · Steuerberaterhaftung
Wenn der Steuerberater über mögliche Risiken in Verbindung mit einer Änderung der Gesetzeslage und über die Risiken von Alternativen aufgeklärt hat, haftet er nicht für den Fall, dass der Mandant aufgrund des eingetretenen Risikos Mehrsteuern zahlt (OLG Köln 12.11.18, 16 U 84/18).
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27.06.2019 · Fachbeitrag aus KP · Sozialversicherungsrecht
Eine Syndikusanwältin ist für ihre durchgängig seit 1.11.14 bestehende Tätigkeit nicht versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die zuvor an die gesetzliche Rentenversicherung geleisteten Beiträge sind zu erstatten (SG Osnabrück 5.6.19 S 10 R 347/17 Urteil, nrkr.).
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24.06.2019 · Fachbeitrag aus KP · Arbeitsrecht
Der Urlaub ist gemäß § 7 Abs. 2 S. 1 BUrlG zusammenhängend zu gewähren. Jedenfalls ein Urlaubswunsch, der auf eine Zerstückelung und Atomisierung des Urlaubs in Kleinstraten gerichtet ist, muss nicht erfüllt werden. Eine solche Urlaubsgewährung w äre nicht geeignet, die Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers zu erfüllen. Das BUrlG kennt keinen Rechtsanspruch auf halbe Urlaubstage oder sonstige Bruchteile von Urlaubstagen. Von obigen Grundsätzen kann für die Urlaubsansprüche, die den ...
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21.06.2019 · Fachbeitrag aus KP · Haftung
Steuerberatung ist und bleibt gefährlich: In keinem anderen Bereich freiberuflicher Tätigkeiten kommt es nach der Erfahrung des Autors im größeren Umfang zu Auseinandersetzungen über angebliche Verfehlungen des Beraters. Umso wichtiger ist es, gerade auch in Zeiten der Compliance-förmigen Strukturierung von Kanzleien, „für den Fall des Falls“ einen Notfallplan zu haben. Was ist zu tun? Welche Rechte, aber auch welche Pflichten habe ich für den Fall eines angezeigten, angeblichen ...
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21.06.2019 · Fachbeitrag aus KP · Haftung
Geldwäschebeauftragte eines Verpflichteten können persönlich zur Verantwortung gezogen werden. Kommt der Verpflichtete seinen Verpflichtungen aus dem Geldwäschegesetz nicht nach (hier: Verstoß gegen die Verdachtsmeldepflicht, § 43 Abs. 1 GwG), haftet der Geldwäschebeauftragte unmittelbar und ihm droht ein Bußgeld (OLG Frankfurt a. M. 10.4.18, 2 Ss-OWi 1059/17, Beschluss).
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20.06.2019 · Fachbeitrag aus KP · Arbeitsrecht
|Bei der Berechnung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs sind Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs nicht zu berücksichtigen (Änderung der Rechtsprechung: BAG 19.3.19, 9 AZR 315/17).|
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