07.10.2019 · Fachbeitrag aus KP · Kanzleiführung
Das BVerfG hat im Zuge der Dieselaffäre mit mehreren Beschlüssen zur Durchsuchung und Beschlagnahme von Unterlagen einer Rechtsanwaltskanzlei entschieden. Hintergrund war, dass die Kanzlei mit internen Ermittlungen in einem Wirtschaftsstrafverfahren beauftragt war, das in den USA geführt wurde. Aus diesen Unterlagen erhoffte sich die deutsche Staatsanwaltschaft Aufschluss im deutschen Wirtschaftsstrafverfahren gegen den Mandanten. Die Kernaussagen dieser Beschlüsse gelten gleichermaßen ...
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04.10.2019 · Fachbeitrag aus KP · Besonderes Anwaltspostfach
Die wirksame Einreichung einer Berufungsschrift über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) setzt gemäß § 130a Abs. 3 ZPO eine Übereinstimmung der unter dem Dokument befindlichen einfachen Signatur mit der als Absender ausgewiesenen Person voraus, wenn eine qualifizierte elektronische Signatur fehlt. Die Einreichung unter Aufbringung einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur erfüllt nicht die Voraussetzungen an die wirksame Einreichung eines elektronischen Dokuments ...
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04.10.2019 · Fachbeitrag aus KP · Wiedereinsetzung
Nach dem BGH (28.2.19, III ZB 96/18) hat ein weiteres Bundesgericht Kontrollausdrucke gefordert: Bei der Eingabe von Fristen in den elektronischen Fristenkalender bestehen spezifische Fehlermöglichkeiten. Die Kontrolle der Fristeingabe in den elektronischen Fristenkalender kann durch einen Ausdruck der eingegebenen Einzelvorgänge oder eines Fehlerprotokolls erfolgen. Werden die Eingaben in den EDV-Kalender nicht durch Ausgabe der eingegebenen Einzelvorgänge über den Drucker oder durch ...
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27.09.2019 · Fachbeitrag aus KP · Steuerstrafrecht
Für den Steuerberater stellt sich wie auch für andere Berufsgruppen die Frage, ob berufstypisches Verhalten stets straflos oder auch in diesem Zusammenhang es möglich ist, in einen strafrechtlich relevanten Bereich zu gelangen. Insofern hatte unlängst das FG Berlin-Brandenburg im Zusammenhang mit der Haftung nach § 71 AO entschieden, dass ein Steuerberater, der aus ersichtlichen Scheinrechnungen für seinen Mandanten Vorsteuer zieht, sich wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung strafbar ...
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27.09.2019 · Fachbeitrag aus KP · STAX 2018
Die Umfrageergebnisse von STAX 2018 wurden ausgewertet. Die Steuerberater bewerten ihre Zukunft optimistisch. Im Rahmen der Umfrage wurden auch Daten zu Digitalisierung und dem Steuerberater als Arbeitgeber erhoben.
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26.09.2019 · Fachbeitrag aus KP · Berufsrecht
... dann steht dem das Berufsrecht entgegen. § 9 StBerG ist eindeutig und lässt keine Ausnahmen zu: Die Abgabe oder Entgegennahme eines Teils der Gebühren oder sonstiger Vorteile für die Vermittlung von Aufträgen, gleichviel ob im Verhältnis zu einem Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten oder zu einem Dritten gleich welcher Art, ist unzulässig.
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20.09.2019 · Fachbeitrag aus KP · Kanzleiorganisation
Ein Rechtsbeistand muss allgemeine Vorkehrungen für den Fall treffen, dass er unvorhersehbar ausfällt, z. B. durch vorherige Absprachen mit einem vertretungsbereiten Kollegen (BGH 31.7.19, XII ZB 36/19).
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13.09.2019 · Fachbeitrag aus KP · Neue Arbeitsformen
Die Arbeit im Homeoffice hat weder etwas mit der Heimarbeit des späten 19. oder frühen 20. Jahrhunderts zu tun noch mit dem Bild, das die SPD im letzten Jahr prägte, bei dem eine junge Frau sich vor ihrem Laptop auf dem Bett rekelte. Vielmehr geht es darum, Arbeitnehmer in die betrieblichen Prozesse so einzugliedern, als ob sie am Standort des Unternehmens tätig sind, obwohl sie sich tatsächlich an einem anderen Ort befinden. Dies kann die eigene Wohnung, ein Sommerhaus, eine (temporäre) ...
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13.09.2019 · Fachbeitrag aus KP · Arbeitsrecht
In der Praxis zeigt sich, dass es gerade bei Kanzleien in der Rechtsform einer GbR häufig zu formalen Fehlern kommt, die dann zur Unwirksamkeit der Kündigung führen – so sie nicht „repariert“ werden. Zum Teil kommt eine „Reparatur“ aber auch nicht mehr in Betracht. In diesem Beitrag geht es um die Einhaltung der Formalien beim Ausspruch von Kündigungen. Das klingt zunächst banal, ist es aber – jedenfalls bei der GbR – nicht. Relevant sind die nachfolgend dargestellten ...
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13.09.2019 · Fachbeitrag aus KP · Insolvenzrecht
Der Insolvenzverwalter kann vom Steuerberater der Schuldnerin die Herausgabe von Unterlagen bzw. von Handakten und Auskünfte in dem Umfang verlangen, wie es die Mandantin ohne die Insolvenz selbst hätte fordern können (LG Stuttgart 16.1.19, 27 O 272/18).
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