23.05.2022 ·
Checklisten
Die Aktenversendungspauschale (AVP) nach Nr. 9003 KV GKG fällt in Höhe von 12 EUR „für die bei Versendung von Akten auf Antrag anfallenden Auslagen an Transport- und Verpackungskosten je Sendung“ an. Dazu gibt es immer wieder gerichtliche Entscheidungen, die für die Erstattung der i. d. R. von dem Verfahrensbevollmächtigten verauslagten Kosten von Bedeutung sind. Hier ein aktueller Überblick bis zum Jahr 2022. 
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23.05.2022 ·
Checklisten
Ordentliche Gerichte und Finanzgerichte sind sich uneins, ob dem Anwalt eine Terminsgebühr zusteht, wenn er während des Rechtsstreits mit dem Gericht telefoniert hat. Anwälte können aber auf die Entstehung der Gebühr hinarbeiten. Die Grafik fasst zusammen, wobei es darauf ankommt. > weiter
25.04.2022 ·
Musterformulierungen
Um bei der Kostenfestsetzung Probeme hinsichtlich der Terminsgebühr für außergerichtliche Besprechungen zu vermeiden, sollten Anwälte die Verhandlungen zusammenfassen und sowohl dem gegnerischen Anwalt (1.) als auch dem Gericht (2.) schicken. Damit wird die Besprechung sozusagen unstreitig und aktenkundig. > weiter
25.04.2022 ·
Musterformulierungen
Um bei der Kostenfestsetzung Probeme hinsichtlich der Terminsgebühr für außergerichtliche Besprechungen zu vermeiden, sollten Anwälte die Verhandlungen zusammenfassen und sowohl dem gegnerischen Anwalt (1.) als auch dem Gericht (2.) schicken. Damit wird die Besprechung sozusagen unstreitig und aktenkundig. > weiter
07.03.2022 ·
Musterformulierungen
Die Gebührentatbestände der Rechtsanwälte sind auf den gemeinsamen Vertreter so anzuwenden, als wäre dieser Verfahrensbevollmächtigter eines Verfahrensbeteiligten. Wie ein Rechtsanwalt kann deshalb der gemeinsame Vertreter die Verzinsung des für ihn festgesetzten Betrags in entsprechender Anwendung des § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO beantragen. > weiter
21.02.2022 ·
Sonderausgaben
In Vollstreckungsmandaten hängt der Erfolg eines Mandats letztlich von der Durchsetzbarkeit des titulierten Anspruchs ab - hieran wird der Mandant die Arbeit des Anwalts messen. Doch dem wird die anwaltliche Vergütung oft nicht gerecht: Der Anwalt leistet viel, erhält aber nur wenig. Die Sonderausgabe zeigt insofern Beispiele, wie Sie bei besonders typischen Konstellationen in der Vollstreckung maximale Gebühren umsetzen. So können Sie Ihre Tätigkeit in der Zwangsvollstreckung lohnend ... > weiter
15.02.2022 ·
Musterformulierungen
Viele Rechtsschutzpolicen decken nur die Kosten der Zwangsvollstreckung für maximal drei Vollstreckungsversuche ab. Doch auf Kulanzbasis können Gläubiger weitere Deckungszusagen für mehrere Vollstreckungsversuche erreichen - dadurch müssen sie erhebliche Kosten auch bei einer erfolgreichen Vollstreckung nicht vorfinanzieren. Hier ein Muster für das Beispiel einer Deckungsanfrage. > weiter
15.02.2022 ·
Musterformulierungen
In der Praxis kommt es immer wieder zu Drittschuldnerprozessen vor dem Arbeitsgericht, wenn der Arbeitgeber als Drittschuldner keine Drittschuldnererklärung abgibt. Gewinnt der Kläger diesen Prozess, scheidet eine Kostenfestsetzung gegen den Arbeitgeber wegen § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG aus. Doch es gibt Möglichkeiten, damit der Kläger nicht leer ausgeht bzw. damit der eigene Mandant nicht haftet. Die Festsetzung der Anwaltskosten nach § 788 ZPO können Sie wie folgt beantragen. > weiter
15.02.2022 ·
Musterformulierungen
In der Praxis kommt es immer wieder zu Drittschuldnerprozessen vor dem Arbeitsgericht, wenn der Arbeitgeber als Drittschuldner keine Drittschuldnererklärung abgibt. Gewinnt der Kläger diesen Prozess, scheidet eine Kostenfestsetzung gegen den Arbeitgeber wegen § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG aus. Doch es gibt Möglichkeiten, damit der Kläger nicht leer ausgeht bzw. damit der eigene Mandant nicht haftet. Für die Auskuft durch den Drittschuldner kann eine Frist gesetzt werden (§ 788, § 840 ZPO). > weiter
15.02.2022 ·
Checklisten
In der Praxis kommt es immer wieder zu Drittschuldnerprozessen vor dem Arbeitsgericht, wenn der Arbeitgeber als Drittschuldner keine Drittschuldnererklärung abgibt. Gewinnt der Kläger diesen Prozess, scheidet eine Kostenfestsetzung gegen den Arbeitgeber wegen § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG aus. Doch es gibt Möglichkeiten, damit der Kläger nicht leer ausgeht bzw. damit der eigene Mandant nicht haftet. Diese notwendigen Anwaltskosten können nach § 788 ZPO festgesetzt werden. > weiter
15.02.2022 ·
Checklisten
Viele Rechtsschutzpolicen decken nur die Kosten der Zwangsvollstreckung für maximal drei Vollstreckungsversuche ab. Durch geschicktes Taktieren ist es aber möglich, dass Gläubiger auf Kulanzbasis weitere Deckungszusagen für mehrere Vollstreckungsversuche erreichen und dadurch erhebliche Kosten auch bei einer erfolgreichen Vollstreckung nicht vorfinanzieren müssen. > weiter
28.01.2022 ·
Musterformulierungen
Wenn der Gläubiger seine Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einstellt, kann die Rechtsschutzversicherung wegen des ihr nach § 86 Abs. 1 S. 1 VVG zustehenden Forderungsübergangs weiterhin die Vollstreckung betreiben. Aus diesem Grund ist zunächst eine Kostenfestsetzung der erbrachten Vollstreckungskosten notwendig. Diese Grundsätze sind beim Kostenfestsetzungsantrag und dem Antrag auf Klauselerteilung zugunsten der Rechtsschutzversicherung zu beachten. > weiter
23.11.2021 ·
Musterformulierungen
Bei Monte-Carlo-Vergleichen mit Verfallklauseln muss der rechtsschutzversicherte Mandant unbedingt darauf achten, dass auch die Kostenregelung variabel gestaltet und an die Verfallklausel geknüpft wird. > weiter
23.06.2021 ·
Sonderausgaben
Im Rahmen der PKH-/VKH-Bewilligung kommt es wegen der wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers oft zu Diskussionen mit den bewilligenden Gerichten. Denn der Mandant muss eigenes, über ein bestimmtes Einkommen hinausgehendes Vermögen für die Verfahrens- bzw. Prozessfinanzierung einsetzen. Erst wenn dieses Vermögen aufgebraucht bzw. nicht vorhanden ist, kann dem Mandanten PKH/VKH bewilligt werden. Die Sonderausgabe stellt Checklisten zur Bedürftigkeitsprüfung zur Verfügung. > weiter
26.04.2021 ·
Musterformulierungen
Grundsätzlich ist die Wertfestsetzung nach § 33 RVG subsidiär zur Wertfestsetzung nach § 32 RVG. Im Hinblick auf das kindschaftsrechtliche Übergangsrecht nach § 60 Abs. 1 S. 3 und § 60 Abs. 1 S. 6 RVG ist jedoch eine Wertfestsetzung für die Anwaltsgebühren möglich. Sie sollten daher in solchen Fällen darauf achten, dass Sie nach § 33 RVG beantragen müssen, den Wert zur Berechnung der anwaltlichen Vergütung im Vergleich zur alten Rechtslage heraufzusetzen. Dieser Antrag ist erst ... > weiter
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