16.03.2022 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
In der PStR 21, 262 blieben in dem Beitrag „Sinnloser Schmuggel“ zum Sachverhalt wegen Schmuggels und später ordnungsgemäß besteuerter Lieferungen eines Unternehmers zwei Fragen offen. Die Autoren beantworten diese gerne, umso mehr, als dass der Autor des Beitrags wegen der Handlungen festhielt, dass keine Steuerhinterziehungen vorlägen.
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14.03.2022 · Nachricht aus PStR · Schweizerisches Bundesgericht
Das Schweizerische Bundesgericht hat die Auslieferung eines Angeklagten, dem in Deutschland Steuerhinterziehung im Rahmen des Cum-Ex-Skandals vorgeworfen wird, an die BRD bestätigt (16.2.22, 1C_3/2022, Abruf-Nr. 227753 ). Damit ist der am 30.6.21 vom eidgenössischen Bundesamt für Justiz erlassene und am 7.7.21 von der Kantonspolizei Graubünden vollstreckte Auslieferungshaftbefehl rechtskräftig (bestätigt durch das Schweizerische Bundesstrafgericht 20.12.21, RR.2021.200, Abruf-Nr. 227787 ...
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14.03.2022 · Fachbeitrag aus PStR · Akteneinsicht
Es besteht laut FG Baden-Württemberg kein Anspruch des Steuerpflichtigen auf Einsicht in die Prüferhandakte während einer Betriebsprüfung.
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14.03.2022 · Fachbeitrag aus PStR · Schätzung
Der BFH hat über einen Schätzungsfall entschieden, dem neben der
Frage über die rechtmäßige Anwendung der neuartigen Zwei-Bon-Schätzmethode außergewöhnliche Umstände zugrunde lagen: Bei einem Restaurant in guter Lage wurde eine Betriebsprüfung für einen Zeitraum von elf Jahren durchgeführt, deren Zulässigkeit finanzgerichtlich bestätigt worden war. Das FA hat im Laufe des Verfahrens die Schätzmethode geändert.
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09.03.2022 · Fachbeitrag aus PStR · Editorial PStR 05/2022
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unter dem Eindruck des Krieges im östlichen Teil Europas fällt es naturgemäß nicht leicht, Zukunftsthemen aus dem Koalitionsvertrag der „Ampel“ zum Gegenstand eines steuerstrafrechtlichen Editorials zu machen, weil die Zukunftssicherheit ein Stück weit ungewisser erscheint. Vorhaben des „Morgen“ müssen im Lichte des „Heute“ eventuell komplett neu gedacht werden.
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04.03.2022 · Nachricht aus PStR · BMF
In Ergänzung seines Schreibens vom 17.9.21 (BStBl I 21, 1759) stellt das BMF in einem neuen Schreiben vom 3.12.21 (IV A 3 - S 0338/19/10004 :005, DOK 2021/1219219, Abruf-Nr. 226239 ) klar, dass Hinterziehungszinsen für Veranlagungszeiträume (VZ) ab 1.1.19 vorläufig festzusetzen sind.
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04.03.2022 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeige
Mit Wirkung zum 18.3.21 ist § 261 StGB n.F. in Kraft getreten. Dabei verfolgt der Gesetzgeber den sog. All-Crime-Ansatz, sodass mit dieser Neuregelung der Vortatenkatalog des § 261 StGB entfallen ist. Folglich können nun alle rechtswidrigen Taten i. S. v. § 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB mögliche Vortaten der Geldwäsche sein. Für das Steuerstrafrecht ist insbesondere fraglich, welche Folgerungen sich daraus für eine Selbstanzeige ergeben.
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04.03.2022 · Fachbeitrag aus PStR · schätzung
Oft ermittelt die Steuerfahndung (Steufa) aufgrund von Kontrollmitteilungen. Diese ergeben den strafrechtlichen Anfangsverdacht für eine Steuerstraftat. Der Steuerpflichtige kann im Ermittlungsverfahren Beweisanträge stellen und sich zur Sache einlassen, um sich zu entlasten. Problematisch wird es für ihn, wenn die Steufa – nach Abschluss der Ermittlungen – ihre Annahmen auf Tatsachen stützt, die außerhalb seiner Sphäre liegen.
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03.03.2022 · Nachricht aus PStR · Fortbildung
Der optimale Einstieg für junge Kollegen und „alte Hasen“, die sich das Arbeitsrecht (neu) erschließen wollen.
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