17.04.2025 · Fachbeitrag aus PStR ·
Gutachten haben Hochkonjunktur – zumindest sind die damit verbundenen Fragestellungen schon lange relevant und seit Cum-Ex nicht mehr wegzudenken. Dabei wird von Gerichten oft der schnelle „Shortcut“ gesucht, um sich mit komplexen Fragen nicht vertieft auseinanderzusetzen. Die gängigen Buzzwords sind: „Der Gutachter war nicht neutral“ – „Der Gutachter hat
abstrakt geprüft, nicht den konkreten Einzelfall“ oder „Der Gutachter hat selbst auf das Risiko einer anderen Auffassung ...
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17.04.2025 · Fachbeitrag aus PStR · Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit
Wird jemand entgegen einer erweiterten Gewerbeuntersagung wiederholt als Geschäftsführer einer GmbH tätig, kann sich daraus seine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit, die die Wiedergestattung der Gewerbetätigkeit hindert, ergeben. Dies gilt auch, wenn ihm – als ihm die Gewerbeuntersagung offenbart wurde – der Eintrag als Geschäftsführer in das Handelsregister bewilligt wurde. Das hat das VG Berlin entschieden.
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14.04.2025 · Fachbeitrag aus PStR · Beweiswürdigung
Rechtsfehlerhaft ist eine Beweiswürdigung, die sich darauf beschränkt, die einzelnen Belastungsindizien isoliert zu erörtern und auf ihren jeweiligen Beweiswert zu prüfen, ohne eine Gesamtabwägung aller für und gegen die Täterschaft sprechenden Umstände vorzunehmen. Das hat der BGH in einem Zivilverfahren gegen eine Steuerberaterin entschieden.
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14.04.2025 · Nachricht aus PStR · LG Nürnberg-Fürth
Wird eine Geldstrafe verhängt, ist bei einem vermögenslosen alleinstehenden Angeklagten, der Bürgergeld beanspruchen kann, die Tagessatzhöhe im Ausgangspunkt bei 5 EUR anzusetzen (LG Nürnberg-Fürth 12.3.24, 12 KLs 505 Js 503/22, Abruf-Nr. 245706 ).
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07.04.2025 · Fachbeitrag aus PStR · Beschlagnahme
Das für die geschützten Berufe geltende Beschlagnahmeverbot erfasst nur das Vertrauensverhältnis zwischen dem Zeugnisverweigerungsberechtigten und dem beschuldigten Mandanten. Wird dem Beschuldigten eine Straftat im Zuge der Vertretung einer juristischen Person vorgeworfen,
unterliegen Beweismittel beim Berufsgeheimnisträger, der (nur) diese
berät oder vertritt, nicht dem Beschlagnahmeverbot. Ausnahme: Die juristische Person ist als Adressatin einer Geldbuße (§ 30 OWiG) oder als ...
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07.04.2025 · Nachricht aus PStR · OLG Hamm
Das OLG Hamm hat die Aussetzung des Strafverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des Besteuerungsverfahrens gem. § 396 AO bestätigt, um steuerrechtliche Vorfragen im Fall Mauss zu klären (8.10.24, 4 Ws 143/24, Abruf-Nr. 245207 ).
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31.03.2025 · Nachricht aus PStR · Einladung
Bleiben Sie auf dem neuesten Stand im Steuerstrafrecht! In unserem praxisnahen Webinar am 03.04.2025 um 14:00 Uhr bis 16:45 Uhr erfahren Sie, welche aktuellen Entwicklungen in Steuerfahndung und Betriebsprüfung besondere Risiken für Ihre Mandanten bergen – und wie Sie darauf reagieren.
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31.03.2025 · Fachbeitrag aus PStR · Kontrovers
In der Juristerei kann man oft unterschiedlicher Ansicht sein. In der Rubrik „Kontrovers“ beleuchten zwei Experten ein Thema aus verschiedenen Blickwinkeln. Alles ist streitbar, auch taktische Unwägbarkeiten im Ermittlungsverfahren. Z. T. können diese verallgemeinert werden. Besonders bei der steuerlichen Verjährungsdurchbrechung im Zusammenhang mit einer Steuerhinterziehung werden immer wieder Fehler gemacht, die den Steuerpflichtigen mehr belasten können. Was sollte bei der ...
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31.03.2025 · Nachricht aus PStR · BGH
Der BGH hat klargestellt, dass eine Verständigung, die den (freiwilligen) Verzicht auf sichergestelltes Geld beinhaltet, gesetzeswidrig ist (9.10.24, 5 StR 433/24, Abruf-Nr. 246245 ).
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21.03.2025 · Nachricht aus RVGprof · Aktuelle Gesetzgebung
Der Bundesrat hat am 21.3.25 dem KostBRÄG 2025 zugestimmt. Damit ist der Weg für höhere Gebühren für Rechtsanwälte frei!
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