01.06.2006 · Fachbeitrag aus GStB · Verlustabzug
Der BFH hat sich mit Urteil vom 1.3.06 (XI R 33/04, DStR 06, 751, Abruf-Nr.
061167
) mit der Frage des Zeitpunkts einer erstmaligen Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs nach § 10d EStG auseinander gesetzt. Diese Feststellung kann selbst dann noch bis zum Ablauf der Feststellungsfrist ergehen, wenn eine Veranlagung zur Einkommensteuer vom FA wegen Ablaufs der zweijährigen Antragsfrist des § 46 Abs. 2 Nr. 8 S. 2 EStG bestandskräftig abgelehnt worden ist. Dieses Urteil kann „bares ...
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus GStB · Gesetzgebung
Bundestag und Bundesrat haben im April zwei Steuergesetze verabschiedet. Die Neuerungen greifen teilweise schon ab dem 1.1.06. In diesem Beitrag werden die Auswirkungen des „Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung“ (26.4.06, BGBl I, 1091, Abruf-Nr.
061114
) und des „Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen und Umgehungen“ (28.4.06, BGBl I, 1095, Abruf-Nr.
061337
) dargestellt und aufgezeigt, wo Handlungsbedarf besteht.
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus GStB · Bundesverfassungsgericht
Mit Pressemitteilung vom 19.4.06 (Abruf-Nr.
061190
) hat der DStV bekanntgegeben, dass die gegen das gesamte Grundsteuerverfahren gerichtete Verfassungsbeschwerde (1 BvR 311/06) vom BVerfG mit Beschluss vom 3.3.06 nicht zur Entscheidung angenommen worden ist. Widersprüche und Einsprüche gegen Grundsteuer- und Einheitswertbescheide sowie Anträge auf Herabsetzung oder Aufhebung des Grundsteuermessbetrags, die sich ausschließlich auf dieses Verfahren stützen, werden daher voraussichtlich ...
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus GStB · Kapitalgesellschaften
In den letzten Monaten vor einer Insolvenz werden in der Regel nur noch die dringlichsten Verbindlichkeiten beglichen. Steuerschulden, insbesondere Lohnsteuerschulden, bleiben dabei häufig auf der Strecke. Doch dies bleibt nicht ohne Folgen. Handelt es sich bei dem Insolvenzschuldner um eine GmbH, versucht das Finanzamt in der Regel, die Forderungen per Haftungsbescheid gegen den Geschäftsführer durchzusetzen. Viele dieser lohnsteuerlichen Haftungsfälle können nun auf Grund aktueller ...
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus GStB · Bundessozialgericht
Das Bundessozialgericht hat jüngst entschieden, dass der Allein-Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) einer Ein-Mann-GmbH rentenversicherungspflichtig ist, wenn er selbst nur für die GmbH und somit nur für einen Auftraggeber tätig war und keine Arbeitnehmer beschäftigte (BSG 24.11.05, B 12 RA 1/04 R, DStR 06, 434, Abruf-Nr.
060032
). Diese von der bisherigen Auffassung der Sozialversicherungsträger abweichende Beurteilung hat erhebliche Verunsicherungen ausgelöst, da nicht sicher war, ...
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus GStB · Vereine
Immer häufiger bedienen sich Vereine der zusätzlichen Mitarbeit von Mitgliedern und Nichtmitgliedern, die sie für ihre Tätigkeit entlohnen. In den meisten Fällen handelt es sich dabei um Teilzeitbeschäftigungen und Aushilfskräfte. Dabei ist für die steuerliche Beurteilung unbedeutend, ob es sich um Verwaltungstätigkeiten handelt, um Aufgaben aus dem ideellen Bereich oder ob die Aufgaben zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb des Vereins gehören. Die Besonderheiten, die sich für ...
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus GStB · Realteilung
Unter einer Realteilung versteht man die Aufteilung eines einheitlichen Vermögens auf mehrere Personen (Auseinandersetzung). Das BMF hat rund 7 Jahre nach der gesetzlichen Regelung in § 16 Abs. 3 S. 2 EStG die Grundsätze zur Realteilung endlich in einem Erlass geregelt (BMF 28.2.06, IV B 2 - 2242 - 6/06, Abruf-Nr.
060862
). Abweichend von der bisher überwiegenden Meinung vertritt das BMF nun die Auffassung, dass die Übertragung in ein anderes Gesamthandsvermögen zu Buchwerten nicht ...
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus GStB · FG Köln
Der überwiegend von den Finanzgerichten und im Schrifttum vertretenen Auffassung folgend hat der BFH nun zunächst für einen Teilbereich - den Kosten für ein berufsbegleitendes Erststudium - seine ständige Rechtsprechung aufgegeben und den Werbungskostenabzug zugelassen (vgl. GStB 05, 254). Auch der BFH geht jetzt grundsätzlich davon aus, dass § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der Fassung bis VZ 2003 insoweit keine Sperrwirkung entfaltet und vorrangig der Veranlassungszusammenhang zur ...
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus GStB · Bundesverfassungsgericht
Seit dem Beschluss des BVerfG vom 22.6.95 wurde in der Rechtsprechung und im steuerrechtlichen Schrifttum heftig darum gestritten, ob es eine verbindliche verfassungsrechtliche Obergrenze für die Gesamtbelastung mit Einkommen- und Gewerbesteuer gibt. Nun hat aber das BVerfG (18.1.06, 2 BvR 2194/99, Abruf-Nr.
060975
) selbst einen Schlussstrich unter diese Diskussion gezogen und entschieden, dass eine steuerliche Gesamtbelastung von über 50 v.H. Einkommen- und Gewerbesteuer ...
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus GStB · Arbeitszimmer
Wer Aufwendungen für sein häusliches Arbeitszimmer voll absetzen will, stößt schon derzeit auf fast unüberwindliche Hürden. Ab dem Jahr 2007 wird sich die Gesetzeslage voraussichtlich noch einmal verschärfen. Dann nämlich setzt die Abziehbarkeit von Arbeitszimmerkosten voraus, dass das Heimbüro den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit darstellt. Vor diesem Hintergrund kann es sich anbieten, dass Arbeitnehmer wie z.B. leitende Angestellte oder GmbH-Geschäftsführer ihr ...
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