06.04.2010 · Fachbeitrag aus GStB · Änderung der Rechtsprechung
Dem Grundgedanken des § 33 EStG folgend kommt ein Abzug als außergewöhnliche Belastung beim Steuerpflichtigen in der Regel nur dann in Betracht, wenn er ein „Sonderopfer“ - verlorene Aufwendungen - zu tragen hat. Nach herrschender Meinung fehlt es daran immer dann, wenn der Steuerpflichtige Gegenstände anschafft, die für ihn einen Gegenwert haben. Beim BFH zeichnet sich allerdings nun eine Abkehr von dieser Gegenwerttheorie ab.
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06.04.2010 · Fachbeitrag aus GStB · Kapitalgesellschaften
Nach § 32 GmbHG sind Gesellschafter „in keinem Fall verpflichtet, Beträge, die sie in gutem Glauben als Gewinnanteile bezogen haben, zurückzuzahlen.“ Eine Ausnahme wird von Gesetzes wegen für den Fall gemacht, dass die Gewinnauszahlungen zulasten des Stammkapitals erfolgt sind und daher den Rückforderungsanspruch aus § 31 Abs. 1 GmbHG auslösen. Wann § 32 GmbHG eingreift und den Gesellschafter vor einer Rückzahlung bewahrt, wird nachfolgend untersucht.
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06.04.2010 · Fachbeitrag aus GStB · Unternehmenskauf
Die variable Kaufpreisanpassung durch „earn-out“-Klauseln ist ein probates Gestaltungsinstrument bei Unternehmenskaufverträgen. Dieser Bereich birgt jedoch großes Konfliktpotenzial, so dass die Anwendung solcher Klauseln genau überlegt und deren Ausgestaltung präzise formuliert sein will.
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06.04.2010 · Fachbeitrag aus GStB · Europäischer Gerichtshof
Nicht im allgemeinen Besteuerungsverfahren veranlagte auslandsansässige Unternehmer können die ihnen in Deutschland in Rechnung gestellte Umsatzsteuer nur über das Vorsteuervergütungsverfahren erstattet erhalten. Das Gesetz erfordert insoweit eine „eigenhändige Unterschrift“ des Unternehmers. Der EuGH hat nun allerdings klargestellt, dass auch die Unterschrift eines Bevollmächtigten in diesen Fällen ausreicht.
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06.04.2010 · Fachbeitrag aus GStB · Bundesfinanzhof
Stellt ein Unternehmer seinem freien Mitarbeiter für dessen Tätigkeit einen Pkw zur Verfügung, kommt eine umsatzsteuerlich irrelevante „Leistungsbeistellung“ in Betracht. Dies gilt jedoch nur, wenn dieser das Fahrzeug nicht privat nutzen darf und dieses Verbot vom Unternehmer in geeigneter Weise überwacht wird.
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06.04.2010 · Fachbeitrag aus GStB · Bundesfinanzhof
Der BFH hat jüngst zu zwei wichtigen Fragen des Umwandlungssteuerrechts Stellung genommen und entschieden, dass es keine Möglichkeit gibt, im Rahmen einer Einbringung nach §§ 20 ff. UmwStG wesentliche Betriebsgrundlagen ohne Aufdeckung der darin enthaltenen stillen Reserven zurückzubehalten.
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08.03.2010 · Fachbeitrag aus GStB · Einkommensteuer
Mit Beschluss vom 21.9.09 hat der Große Senat des BFH für die erhoffte Trendwende gesorgt: Gemischte Aufwendungen - wie z.B. Hin- und Rückreisekosten anlässlich einer auch privat mit veranlassten Dienstreise - lassen sich neuerdings im günstigsten Fall steuerlich zu 100 % abziehen (BFH 21.9.09, GrS 1/06, GStB 10, 39). Zwar ist damit dem gnadenlosen „Alles-oder-nichts-Prinzip“ der Boden entzogen worden. Entwarnung kann jedoch längst noch nicht gegeben werden. Der folgende Beitrag ...
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08.03.2010 · Fachbeitrag aus GStB · Gesellschaftsrecht
Häufig werden bei Unternehmenserwerben im Wege des Asset-Deals umfangreiche Regelungen zur Gestaltung der Rechtsbeziehung zwischen Erwerber und Veräußerer getroffen. Auch die Frage, ob der Erwerber in Rechtsbeziehungen eintreten soll, die der Veräußerer zu Dritten unterhalten hat, muss dabei typischerweise geklärt werden. Oft wird dabei jedoch übersehen, dass sich für den Erwerber aus der firmenrechtlichen Regelung des § 25 Abs. 1 HGB erhebliche Haftungsgefahren ergeben können. Zu ...
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08.03.2010 · Fachbeitrag aus GStB · Erneuerbare Energien
Die Nutzungsdauer für Windkraftanlagen ist in der amtlichen AfA-Tabelle unter Ziffer 3.1.5 mit 16 Jahren angegeben (BMF 15.12.00, S 1551, BStBl I 00, 1532). Bei Anlagen, die vor dem 1.1.01 angeschafft oder hergestellt wurden, geht die Verwaltung von einer Nutzungsdauer von 12 Jahren aus. Damit könnte man meinen, dass insoweit alles geregelt ist. Die Praxis zeigt aber, dass vielfach Streit über die Nutzungsdauer bei Windkraftanlagen und damit im Zusammenhang stehenden Wirtschaftsgütern ...
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