28.11.2012 · Fachbeitrag aus GStB · Gesellschafter/Geschäftsführer
In der Krise einer GmbH sind Gesellschafter und Geschäftsführer zahlreichen Haftungsgefahren ausgesetzt. Eine der Grundlagen für die Inanspruchnahme insbesondere von Gesellschafter-Geschäftsführern (GGf) sind die Regeln über den existenzvernichtenden Eingriff, den der BGH seit der TRIHOTEL-Entscheidung (BGH 16.7.07, II ZR 3/04) aus § 826 BGB herleitet. In zwei neueren Entscheidungen hat sich der BGH nochmals zu dieser Haftungsfigur geäußert.
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27.11.2012 · Fachbeitrag aus GStB · Musterfall
Immer mehr Unternehmer in Deutschland haben Probleme, einen geeigneten Nachfolger zu finden und suchen nach Alternativen, um ihr „Lebenswerk“ dauerhaft zu erhalten. Häufig will der Unternehmer neben der Versorgung der Familie und der Sicherstellung von Arbeitsplätzen auch noch gemeinnützige Ziele umgesetzt wissen. Die Umwandlung eines Einzelunternehmens in eine GmbH mit einer Stiftung als Alleingesellschafter könnte hier ein Erfolg versprechender Weg sein.
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27.11.2012 · Fachbeitrag aus GStB · Kinderbetreuungskosten
Der BFH hat jüngst klargestellt, dass der Begriff der Kinderbetreuung weit zu fassen ist. Daher seien auch die Aufwendungen für die Unterbringung in einem zweisprachig geführten Kindergarten grundsätzlich als Kinderbetreuungskosten abziehbar. Nicht begünstigte Aufwendungen für Unterricht oder für die Vermittlung besonderer Fähigkeiten liegen nämlich nur dann vor, wenn die Kinderbetreuung in den Hintergrund rückt (BFH 19.4.12, III R 29/11, Abruf-Nr. 123080 ).
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27.11.2012 · Fachbeitrag aus GStB · Umsatzsteuerbefreiung
Ein Verkäufer, der seinen Nachweispflichten nach nationalem Recht und der gängigen Praxis nachgekommen ist, kann nicht im Liefermitgliedstaat zur Mehrwertsteuer herangezogen werden, wenn der Käufer seine vertragliche Verpflichtung, diese Gegenstände an Orte außerhalb dieses Staates zu versenden oder zu befördern, nicht erfüllt hat. Unter solchen Umständen ist es nämlich der Käufer, der im Liefermitgliedstaat zur Mehrwertsteuer heranzuziehen ist (EuGH 6.9.12, C-273/11, Rs.
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26.11.2012 · Fachbeitrag aus GStB · Umsatzsteuer
Der Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen setzt einen direkten und unmittelbaren Zusammenhang zu vorsteuerunschädlichen Ausgangsleistungen voraus. Der BFH hat insofern nun klargestellt, dass aus dem reinen Kostenzusammenhang dieser Leistungen nicht auf die „unmittelbare Ursächlichkeit“ geschlossen werden kann. Zudem komme einer nachträglichen Entgeltlichkeit einer zuvor auf Unentgeltlichkeit basierenden Überlassungsvereinbarung keine rückwirkende Vorsteuerrelevanz zu (BFH 14.3.12, XI R ...
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26.11.2012 · Fachbeitrag aus GStB · Kapitalgesellschaften
Vor Ablauf der fünfjährigen Mindestlaufzeit kann ein Gewinnabführungsvertrag nur aus wichtigem Grund gekündigt werden, ohne die Folgen der Organschaft aufzuheben. Allein der Verkauf einer Organgesellschaft innerhalb des Konzerns ist nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen noch kein wichtiger Grund für die Beendigung der Organschaft. Wäre nämlich jeder Beteiligungsverkauf innerhalb eines Konzerns per se als wichtiger Grund anzuerkennen, wäre die Mindestdauer des ...
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26.11.2012 · Fachbeitrag aus GStB · Gewerbliche Einkünfte
Das FG Köln hat entschieden, dass die Gewinne eines erfolgreichen Pokerspielers der Einkommensteuer unterliegen. In dem Verfahren ging es um einen ehemaligen Flugkapitän, der in den letzten Jahren Preisgelder im sechsstelligen Bereich erzielt hat. Das Finanzamt vertrat die Ansicht, dass Gewinne aus Pokerspielen nur bei einem Hobbyspieler steuerfrei sind und besteuerte die Gewinne im Streitfall als Einkünfte aus Gewerbebetrieb (FG Köln 31.10.12, 12 K 1136/11, n.rkr.).
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07.11.2012 · Nachricht aus GStB · Umsatzsteuer
Der jüngst veröffentlichte Entwurf des BMF zur Änderung des § 17a UStDV verspricht laut DStV ein baldiges Ende der Unsicherheiten in der Praxis über den Nachweis von steuerbefreiten innergemeinschaftlichen Lieferungen. Die geplante gesetzliche Einführung weiterer Nachweismöglichkeiten bedeute die Schaffung einfacher Belegnachweise auf sicherer Rechtsgrundlage, wie es der DStV bereits in seiner Stellungnahme S 06/12 angeregt hat. Zu begrüßen sei dabei insbesondere das ausdrückliche ...
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06.11.2012 · Nachricht aus GStB · Kinderbetreuungskosten
Der BFH hat entschieden, dass die Kosten für die Unterbringung von Kindern in zweisprachig geführten Kindergärten grundsätzlich als Kinderbetreuungskosten abziehbar sind. Nicht begünstigte Aufwendungen für die Vermittlung besonderer Fähigkeiten lägen nur dann vor, wenn die Kinderbetreuung gegenüber der Vermittlung der besonderen Fähigkeiten in den Hintergrund rückt (BFH 19.4.12, III R 29/11).
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