16.12.2014 · Fachbeitrag aus GStB · Aussetzung der Vollziehung
Der BFH hatte Ende 2013 Zweifel an der Verfassungskonformität der Zinsschranke des § 4h EStG geäußert und deshalb Aussetzung der Vollziehung gewährt (BFH 18.12.13, I B 85/13). Das BMF will den o.g. Beschluss nun aber über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anwenden und verneint sowohl Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit sowie ein besonderes Aussetzungsinteresse (BMF 13.11.14, IV C 2 - S 2742-a/07/10001:009).
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12.12.2014 · Nachricht aus GStB · Beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer
Der BFH hatte darüber zu entscheiden, ob eine seit dem Jahr 2008 geltende Einschränkung des Sonderausgabenabzugs bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes GG ) vereinbar ist. Aufgrund einer Gesetzesänderung können diese als nicht rentenversicherungspflichtige Arbeitnehmer ihre für eine private Altersvorsorge in Form einer sog. „Rürup-Rente“ geleisteten Beiträge seit dem Jahr 2008 unter ...
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11.12.2014 · Fachbeitrag aus GStB · Versorgungsausgleich
Ausgleichszahlungen, die zwischen ehemaligen Eheleuten zur Vermeidung des Versorgungsausgleichs fließen, sind beim Empfänger steuerlich nicht zu erfassen. Nach umfassender Würdigung kam das FG Hessen zu dem Schluss, dass die Ausgleichszahlungen keiner Einkunftsart zuzuordnen sind. Da gegen dieses Urteil die Revision anhängig ist, können geeignete Sachverhalte offengehalten werden (FG Hessen 8.7.14, 11 K 1432/11, Rev. BFH: X R 48/14, Abruf-Nr. 142829 ).
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11.12.2014 · Fachbeitrag aus GStB · Umsatzsteuer
Für den Vorsteuerabzug benötigt der Leistungsempfänger eine nach den Regeln des § 14 UStG formmängelfreie Rechnung. Bei unvollständigen/ mängelbehafteten Rechnungen wirkt eine spätere Rechnungsberichtigung nach bisheriger deutscher Sichtweise nicht zurück, was allerdings bereits seit der EuGH-Entscheidung vom 15.7.10 (C-368/09) höchst umstritten war. Das FG Niedersachsen (3.7.14, 5 K 40/14, Abruf-Nr. 143310 ) hat nun den EuGH dazu aufgerufen, diese Rückwirkungsproblematik zu klären ...
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10.12.2014 · Fachbeitrag aus GStB · Übertragung der Steuerschuldnerschaft
Nach § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG wird der Leistungsempfänger zum Steuerschuldner, soweit der Leistende eine „Bauleistung“ an einen seinerseits bauleistenden Unternehmer erbringt. Die Finanzverwaltung vertrat bisher die Auffassung, dass auch der Einbau von Betriebsvorrichtungen oder sonstigen Anlagen zu den „Bauleistungen“ zählt, wenn diese fest mit dem Gebäude verbunden werden und diese Verbindung nicht ohne größeren Aufwand wieder gelöst werden kann. Der BFH sieht das für ...
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03.12.2014 · Fachbeitrag aus GStB · Kapitalvermögen
Der EuGH hat die deutsche Pauschalbesteuerung von Erträgen aus sogenannten intransparenten ausländischen Investmentfonds nach § 6 Investmentsteuergesetz (InvStG) als europarechtswidrig eingestuft. Nach der Vorschrift wird ein Anleger, wenn der Fonds, an dem er beteiligt ist, bestimmte Nachweisvorschriften nicht einhält, nicht mit den ausgeschütteten oder ausschüttungsgleichen Erträgen i.S. des § 1 Abs. 3 InvStG, sondern pauschal besteuert (EuGH 9.10.14, C-326/12).
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02.12.2014 · Nachricht aus GStB · Finanzgericht Köln
Bei der Veräußerung junger Aktien kann der anteilige Kurswert der Altaktien auch noch nach Einführung der Abgeltungsteuer den Veräußerungsgewinn mindern. Dies gilt nach einem Urteil des 10. Senats des Finanzgerichts Köln dann, wenn die jungen Anteile mit Bezugsrechten erworben wurden, die aus bereits vor dem 01.01.2009 angeschafften nicht mehr steuerverstrickten Altanteilen abgespalten wurden. Der 10. Senat wendet sich damit gegen die gängige Praxis der Finanzverwaltung (FG Köln ...
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28.11.2014 · Fachbeitrag aus GStB · Personengesellschaften
Bringt jemand im Ganzen seinen Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil in eine Personengesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten ein, stellt sich die Frage, ob die Einbringung ertragsteuerlich in vollem Umfang steuerneutral erfolgen kann oder ob ganz bzw. teilweise stille Reserven aufgelöst werden müssen. Problematisch kann es insbesondere dann werden, wenn neben der Gewährung von Gesellschaftsrechten auch Entgelte gezahlt, eine Gutschrift auf dem ...
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28.11.2014 · Fachbeitrag aus GStB · Außerordentliche Einkünfte
Als außerordentliche Einkünfte, die nach der sog. Fünftelungsregelung des § 34 Abs. 1 EStG besteuert werden können, kommen auch Entschädigungen in Betracht. Entschädigungen in diesem Sinne sind Zahlungen, die als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen geleistet werden oder solche, die für die Aufgabe oder Nichtausübung einer Tätigkeit, für die Aufgabe einer Gewinnbeteiligung oder einer Anwartschaft auf eine solche gewährt werden. Doch nicht in jedem Fall greift die ...
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28.11.2014 · Fachbeitrag aus GStB · Kapitalgesellschaften
Das Geschäftsjahr ist keine unbedeutende Nebensache des rechtlichen Aufbaus der GmbH, denn an das Geschäftsjahr knüpft für jeden Kaufmann die Gewinnermittlungspflicht an. Das Geschäftsjahr ist grundsätzlich frei bestimmbar. Eine ausdrückliche Pflicht zur Festlegung des Geschäftsjahres besteht nicht. Doch was ist, wenn kein Geschäftsjahr bestimmt wurde, was gilt bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens und in welchen Fällen ist eine rückwirkende Änderung des Geschäftsjahres ...
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