· Fachbeitrag · Steuerticker
Neues aus Gesetzgebung, Finanzverwaltung und Rechtsprechung auf den Punkt gebracht
von Dipl.-Finw. StB Michael Seifert, Troisdorf
Im „Steuerticker“ weisen wir regelmäßig auf Neuerungen aus Gesetzgebung, Rechtsprechung und Finanzverwaltung hin, die Sie im Berufsalltag kurzfristig umsetzen sollten.
1. Neue Ländergruppeneinteilung mit Überraschung veröffentlicht
Das BMF hat eine Anpassung der Ländergruppeneinteilung für die Berücksichtigung ausländischer Verhältnisse veröffentlicht. Das BMF-Schreiben kommt ab dem VZ 2025 zur Anwendung (BMF 2.12.25, IV C 3-S 2285/00019/007/068).
Materiell-rechtlich ist Folgendes bedeutsam: Versteckt weist die Finanzverwaltung in einer Fußnote auf die Anwendung der EuGH-Rechtsprechung vom 16.6.22 in der Rs. C-328/20 hin (EuGH 16.6.22, C-328/20). Der EuGH hat mit diesem Urteil entschieden, dass die österreichische Indexierung der Familienbeihilfe, des Kinderabsetzbetrags und weiterer familienbezogener Absetzbeträge nicht mit dem EU-Recht vereinbar sei. Bislang hat Deutschland auf diese Rechtsprechung nicht reagiert. Zeitweise wurde eine Gesetzesänderung erwogen.
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