23.08.2022 · Nachricht · Gleichheitssatz

Verfassungswidrigkeit der Abgeltungsteuer: Finanzamt „verhindert“ Entscheidung des BVerfG

| Das FG Niedersachsen (18.3.22, 7 K 120/21) hält die Vorschriften über die Abgeltungsteuer in § 32d Abs. 1 EStG i. V. m. § 43 Abs. 5 EStG für mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar und hatte sie dem BVerfG daher zur Prüfung vorgelegt. Doch zunächst ohne Erfolg. |