28.03.2012 · Fachbeitrag · Einheitliches Vertragswerk

Bauherren: Doppelbelastung mit Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer nach wie vor umstritten

von StB Dipl.-Bw. (FH) Christian Westhoff, Datteln

Aufwendungen aus einem Bauerrichtungsvertrag, der im Zusammenhang mit dem Erwerb eines unbebauten Grundstücks abgeschlossen wird und für den Bauherrn eine Umsatzsteuerbelastung auslöst, unterliegen nicht der Grunderwerbsteuer — so das FG Niedersachsen (26.8.11, 7 K 192/09 und 7 K 193/09, Abruf.-Nr. 120440).

Sachverhalt

Im Streitfall hatte ein Ehepaar ein unbebautes Grundstück erworben. Zwei Wochen nach dem notariellen Grundstücksübertragungsvertrag schlossen sie mit einem Bauunternehmen einen Bauvertrag über eine Doppelhaushälfte, in dem der Bauträger Umsatzsteuer auswies, die das Ehepaar als Endverbraucher nicht als Vorsteuer in Abzug bringen konnte. Als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer legte das FA nicht nur den Kaufpreis für das unbebaute Grundstück, sondern auch die Bausumme für das Gebäude zugrunde. Der eingelegten Klage gab das FG Niedersachsen statt.

Anmerkungen und Praxishinweise

Nach Ansicht des FG Niedersachsen verlangt das Grunderwerbsteuergesetz ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründet - und diese Maßgabe erfüllt ein Bauerrichtungsvertrag nicht. Entsprechend ist die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer lediglich der Kaufpreis für das unbebaute Grundstück.