24.10.2022 · Fachbeitrag · Betriebsprüfungen

Angemessene Bedingungen für ein innerhalb des Konzerns gewährtes Gesellschafterdarlehen

von Dr. Hansjörg Pflüger, Stuttgart

| Die Frage, welche Bedingungen für ein innerhalb eines Konzernes gewährtes Gesellschafterdarlehen angemessen sind, ist immer wieder Streitpunkt bei Betriebsprüfungen. Dabei geht es häufig nicht nur um die Höhe der Zinsen, sondern auch um die sonstigen Bedingungen wie Besicherung und Dauer des Darlehens. In einer weiteren Entscheidung hat der BFH nunmehr seine bisherige Rechtsprechung bestätigt und weitere grundlegende Aussagen zur Angemessenheit der Gegenleistungen für eine Darlehensgewährung getroffen (BFH 13.1.22, I R 15/21, Abruf-Nr. 229891 ). |

1. Sachverhalt

Die OT-GmbH hat ihren Sitz im Inland und ist Organträgerin der A-GmbH, die ihren Sitz ebenfalls im Inland hat. Die A-GmbH wiederum ist zu über 99 % Anteilseignerin der B-N.V., einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in Belgien.

Die A-GmbH führte für die B-N.V. ein Verrechnungskonto (Zinsstaffelmethode), das im Streitjahr 2005 mit 6 % verzinst wurde. Eine Besicherung wurde nicht vereinbart. Im Streitjahr belief sich die Verzinsung eines der OT-GmbH von einer Bank gewährten Betriebsmittelkredits auf 3,14 %. Wegen der anhaltenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten vereinbarten die A-GmbH und die B-N.V. einen Forderungsverzicht mit Besserungsschein hinsichtlich des wertlosen Teils der aufgelaufenen Darlehensverbindlichkeiten.