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Beschränkte Steuerpflicht: Organ einer Kapitalgesellschaft kann ständiger Vertreter sein
| Der BFH hat jüngst klargestellt, dass der Geschäftsführer einer ausländischen Kapitalgesellschaft ständiger Vertreter sein kann. Dies führt zur beschränkten Körperschaftsteuerpflicht des Unternehmens, selbst wenn es im Inland keine Betriebsstätte unterhält (BFH 23.10.18, I R 54/16). |
Zum Hintergrund
Der vom BFH entschiedene Fall betrifft eine luxemburgische AG, deren Geschäftsführer sich regelmäßig in Deutschland aufhielt, um dort Goldgeschäfte für diese anzubahnen, abzuschließen und abzuwickeln. Das Finanzamt ging von der beschränkten Körperschaftsteuerpflicht der AG aus, weil der Geschäftsführer ständiger Vertreter des Unternehmens i. S. d. § 13 AO gewesen sei. Das FG sah die Sache allerdings anders und gab der Klage gegen den Körperschaftsteuerbescheid statt. Der BFH hob das Urteil des FG jedoch auf.
MERKE | Nach § 13 AO ist eine Person ständiger Vertreter, wenn sie nachhaltig die Geschäfte eines Unternehmens besorgt und dabei dessen Sachweisungen unterliegt. Da die Regelung einen Vertreter und daneben ein Unternehmen voraussetzt, ist umstritten, ob der Geschäftsführer als Organ der Kapitalgesellschaft diese Voraussetzungen erfüllen kann. Denn nach deutschem Zivilrecht handelt das Unternehmen selbst, wenn seine Organe tätig werden. |
Der BFH hat den Streit nun entschieden. Nach dem Zweck des Gesetzes und seinem Wortlaut können im Steuerrecht grundsätzlich auch solche Personen ständige Vertreter sein, die im Zivilrecht als Organe der Kapitalgesellschaft anzusehen sind. Für die ausländische Kapitalgesellschaft, die weder Sitz noch Geschäftsleitung in Deutschland hat, folgt hieraus die beschränkte Körperschaftsteuerpflicht gemäß § 2 Nr. 1 KStG i. V. m. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG, ohne dass es noch auf das Vorliegen einer inländischen Betriebsstätte ankäme.
Quelle: BFH online, Pressemitteilung vom 17.4.19
