30.05.2022 · Fachbeitrag · Erweiterte Gewerbesteuerkürzung

Betriebsvorrichtungen: Zeitlich begrenzte Überlassung des Eigentums als schädliches Nebengeschäft

von Dipl.-Finw. (FH) StB Julian Vortkamp, LL. M., Gronau und Dipl.-Finw. (FH) Gerrit Uphues, LL. M., Köln

| Die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG hat sich zu einem ständigen Brennpunkt in der steuerlichen Gestaltungspraxis entwickelt. Der folgende praktische Fall stellt die jüngsten Rechtsentwicklungen im Rahmen dieser Vorschrift hinsichtlich der Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen dar. |

1. Sachverhalt

Die A-GmbH vermietet ab dem Jahr 01 als ihre ausschließliche Geschäftstätigkeit eine Hotelimmobilie an die B-GmbH. Das Mietobjekt ist unter Ziff. 1.3 des Vertrags wie folgt beschrieben: „Das vom Vermieter erstellte Mietobjekt Hotel wird ca. 240 Zimmer, Restaurant, Bar, Parkplätze und ca. 750 qm für Tagungs- und Konferenzräume einschließlich Foyer sowie einen Fitness-Bereich mit Sauna etc. sowie allen sonstigen Büros und Nebenräumen haben. Es wird schlüsselfertig und komplett eingerichtet ‒ wie es sich aus der Planung und Baubeschreibung gem. Ziff. 1.1 (Anlage 1 zu diesem Vertrag) ergibt ‒ an den Mieter übergeben. Ebenfalls zum Mietobjekt gehört entsprechend der Anlage 2 die Einrichtung und Ausstattung des Mietobjekts inklusive des Zubehörs.“

Der Mietzins beträgt 12.750 EUR pro Monat. Nach einigen Jahren der Vermietung wird im Jahr 04 folgende Änderungsvereinbarung getroffen: