30.08.2017 · Fachbeitrag · Zweites Quartal 2017

FG-Rechtsprechung kompakt: Die Top 10 für die Gestaltungsberatung

von Dipl.-Finw. RiFG Prof. Dr. Kreft, Bielefeld

| Das zweite Quartal 2017 hat wieder zahlreiche praxisrelevante Entscheidungen der Finanzgerichte hervorgebracht, die wir für Sie gesichtet haben. Im Folgenden werden die für die Gestaltungspraxis wichtigsten Urteile auf den Punkt gebracht. |

1. Umsatzsteuer: Behandlung von Garantiezusagen in Verbindung mit einem Gebrauchtwagenkauf

Eine erweiterte Garantiezusage, die ein Gebrauchtwagenhändler zusätzlich zu seiner Reparaturverpflichtung macht, stellt keine selbstständige steuerfreie Versicherungsleistung i. S. d. § 4 Nr. 8g oder Nr. 10b UStG dar. Es handelt sich vielmehr um eine einheitliche untrennbare Leistung, die durch das Versprechen der Einstandspflicht des Händlers beim Gebrauchtwagenkauf geprägt ist (sog. Kombinationsmodell; FG Niedersachsen 23.2.17, 11 K 134/16, EFG 17, 875; Rev. BFH: XI R 16/17).

Im Streitfall bot der Pkw-Händler den Käufern eine erweiterte Gebrauchtwagengarantie gegen ein gesondertes Entgelt an. Die Garantiezusage war über eine Versicherungsgesellschaft rückversichert. Der Fahrzeugkäufer konnte wählen, ob er die Reparatur durch seinen Händler ausführen lässt oder ob er den Versicherungsschutz in Anspruch nimmt und sich die Reparaturkosten erstatten lässt.