· Fachbeitrag · Besteuerung von Personengesellschaften
Update „Personengesellschaften“ – Teil 1: Grundsätze der Einkünftequalifikation und aktuelle Urteile zu Abfärbung, Photovoltaik & Co.
von Dr. Katrin Dorn, München, und Prof. Dr. Nils Petersen, Hamburg
Wer glaubt, die Besteuerung von Personengesellschaften sei Routine, hat die jüngste BFH-Rechtsprechung verpasst. Der IV. Senat räumt derzeit an vielen „Baustellen“ gleichzeitig auf und sorgt damit für Unruhe in der Beratungspraxis. Da wäre z. B. das Thema Abfärbung: Schon wenige gewerbliche Einnahmen können eine vermögensverwaltende Gesellschaft insgesamt infizieren. Bei der Seitwärtsabfärbung bietet nur die Bagatellgrenze Schutz, bei der Aufwärtsabfärbung nicht einmal diese, mehrere Verfassungsbeschwerden sind anhängig. Ob die Bagatellgrenze auch zulasten des Steuerpflichtigen wirken kann, hatte das FG noch abgelehnt, der BFH lässt dies nun mit Entscheidung vom 4.2.26 (IV R 5/24 ) ausdrücklich offen. Diese Beitragsserie ordnet die wichtigsten BFH-Urteile zu Personengesellschaften ein und gibt klare Handlungsempfehlungen für die Praxis.
1. Grundsätze der Einkünftequalifikation
Die einkommensteuerliche Qualifikation der Einkünfte von Personengesellschaften richtet sich bekanntlich nach § 15 EStG. Nach § 15 Abs. 1 EStG liegen Einkünfte aus Gewerbebetrieb vor, wenn eine gewerbliche Tätigkeit ausgeübt wird. § 15 Abs. 2 EStG enthält hierzu die gesetzliche Definition der gewerblichen Tätigkeit, während § 15 Abs. 3 EStG ergänzende Regelungen zur Fiktion gewerblicher Einkünfte vorsieht. Bedeutung erlangen dabei insbesondere die Vorschriften zur Abfärbung (§ 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG) sowie zur gewerblichen Prägung (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG).
Vor diesem Hintergrund ist bei einer Personengesellschaft, die Grundstücke bebaut, diese zunächst vermietet und später veräußert, die Art der ausgeübten Tätigkeit maßgebend. Entscheidend ist die Abgrenzung zwischen einer noch vermögensverwaltenden und einer originär gewerblichen Betätigung. Insbesondere bei der Bebauung und dem späteren Verkauf von Immobilien stellt sich regelmäßig die Frage, ob die Grenze zu einem gewerblichen Grundstückshandel überschritten wird.
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