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Rechtsform-Wahl

Die Holding im Zivil- und Steuerrecht

von Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht Dr. Udo Knackstedt, Freiburg

Großunternehmen werden häufig als sogenannte Holding geführt. Allerdings sind Holdingstrukturen auch im mittelständischen Bereich auf dem Vormarsch, da sie steuerliche Vorteile bringen können. Insbesondere bei Mandanten, die an mehreren GmbHs beteiligt sind, sollte geprüft werden, ob die Bildung einer Holding sinnvoll ist. Die richtige Gestaltung ermöglicht es nämlich, Verluste der einen GmbH mit Gewinnen einer anderen GmbH zu saldieren. Dadurch wird verhindert, daß die Verluste an einer GmbH “hängen” bleiben. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die verschiedenen Holdingmodelle.

1. Der Begriff der “Holding”

Der Begriff der “Holding” ist weder in einem Zivil- noch in einem Steuergesetz definiert. Dennoch ist die Holding ein Bestandteil unseres Rechts- und Wirtschaftslebens. Der Gesetzgeber nimmt zum Beispiel in § 8a Abs. 4 KStG auf die Holding Bezug, ohne den Begriff jedoch abschließend zu erläutern.

Allgemein versteht man unter einer Holding einen Rechtsträger, der kein Produktions- oder Handelsunternehmen betreibt, sondern nur Beteiligungen an anderen Unternehmen hält. Die Rechtsform des Holdingunternehmens ist für den Holdingbegriff von untergeordneter Bedeutung; Holdingunternehmen kann sowohl eine natürliche als auch eine juristische Person sein. In der Praxis haben sich zwei Formen  herausgebildet – die verwaltende Holding und die geschäftsführende Holding:

  • Unter einer verwaltenden Holding versteht man ein Unternehmen, dessen Zweck sich in dem Halten von Beteiligungen und der Ausübung der damit verbundenen Gesellschaftsrechte beschränkt. Wichtig ist, daß sich die Tätigkeit dieses Holdingunternehmens auf eben diesen Gesellschaftszweck beschränkt und nicht etwa darüber hinausgehende Aktivitäten entfaltet werden (Knobbe-Keuk, Bilanz- und Unternehmenssteuerrecht, 703).
  • Im Unterschied dazu ist der Zweck und das Tätigkeitsfeld einer geschäftsführenden Holding breiter. Wie schon der Name verrät, nimmt die Holding Einfluß auf die Geschäftspolitik der Beteiligungsgesellschaften (BFH 31.1.73,  BStBl II, 420).

Diese Unterscheidung ist nicht rein akademischer Natur, sondern von ihr hängen verschiedene steuer- und zivilrechtliche Konsequenzen ab.

2. Die verschiedenen Holdingmodelle

Kennzeichen der Holding sind also verschiedene Beteiligungen (an Beteiligungsunternehmen), die von einem Rechtsträger (dem Holdingunternehmen) gehalten werden. Aus Haftungsgründen sind die Beteiligungsunternehmen in der Regel GmbHs. Als Holdingunternehmen sind dagegen natürliche Personen, Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften anzutreffen. Im folgenden wird dargestellt, welche zivil- und steuerrechtlichen Konsequenzen sich jeweils bei den verschiedenen Holdingmodellen ergeben. Im einzelnen sind dies folgende Modelle:

  • Holdingunternehmen ist eine natürliche Person; es wird kein Ergebnisübernahmevertrag geschlossen;
  • Holdingunternehmen ist eine natürliche Person; es wird ein Ergebnisübernahmevertrag geschlossen;
  • Holdingunternehmen ist eine GmbH & Co. KG (mit Ergebnisübernahmevertrag);
  • Holdingunternehmen ist eine GmbH (mit Ergebnisübernahmevertrag).

3. Ausgangsfall: Holdingunternehmen ist eine natürliche Person; kein Ergebnisübernahmevertrag

Unternehmer U betreibt einen Holzgroßhandel und produziert Büro- und Küchenmöbel. Zu diesem Zweck hat er für alle drei Sparten eine eigene GmbH gegründet. U ist jeweils Alleingesellschafter der drei GmbHs; die Anteile hält er im Privatvermögen. Ergebnisübernahmeverträge mit den GmbHs hat er nicht geschlossen. Nach dieser Beschreibung liegt im Ausgangsfall eine Holding vor. Holdingunternehmer ist U als natürliche Person. U fragt seinen steuerlichen Berater, welche zivil- und steuerrechtlichen Konsequenzen diese Holdingstruktur hat und bittet ihn, gegebenenfalls Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten. Die drei GmbHs möchte er auf jeden Fall beibehalten.

3.1 Zivilrechtliche Konsequenzen

Die Ausgestaltung der Beteiligungsunternehmen als GmbH bewirkt, daß die einzelnen Beteiligungsunternehmen haftungsrechtlich getrennt betrachtet werden. Für Verluste steht den Gläubigern das Gesellschaftsvermögen der betroffenen GmbH zur Verfügung. Ein Durchgriff auf den Gesellschafter U oder auf die übrigen Beteiligungsunternehmen gestattet das GmbH-Recht in der Regel nicht, § 13 Abs. 2 GmbHG.

Diese günstige Haftungslage ist jedoch vom BGH durch dessen Konzernrechtsprechung aufgeweicht worden. Ausgangspunkt ist die Entscheidung vom 23.9.91 (BGHZ 115, 187, 194). Hier hat der BGH entschieden, daß unter bestimmten Umständen ein Durchgriff auf das Holdingunternehmen stattfinden kann. Diese Rechtsprechung hat der BGH in den Urteilen vom 29.3.93 (NJW, 1200) und vom 13.12.93 (NJW 94, 446) präzisiert bzw. modifiziert. Danach kann ein Durchgriff auf das Holdingunternehmen erfolgen, wenn die Interessen der abhängigen Gesellschaft beeinträchtigt werden.

Eine solche Beeinträchtigung liegt vor, wenn auf die Belange der abhängigen Gesellschaft keine angemessene Rücksicht genommen und ein zugefügter Nachteil nicht durch Ausgleichsmaßnahmen kompensiert worden ist. Wichtig ist: Die Beweislast für diese Beeinträchtigung obliegt dem Kläger. Er muß deshalb Umstände darlegen (und beweisen), die zumindest  die Annahme nahelegen, daß die abhängige Gesellschaft mit Rücksicht auf das Konzerninteresse konkret geschädigt worden ist. Daraus ergeben sich vier Tatbestandsmerkmale:

  • Zufügung eines Nachteils für die abhängige Gesellschaft,
  • unter Verletzung des Gebotes angemessener Rücksichtnahme,
  • durch Ausübung der Konzernleitungsmacht,
  • ohne Kompensationsmöglichkeit durch Einzelmaßnahmen.

Das heißt für U: Betreibt er nur eine verwaltende Holding, wird die Konzernrechtsprechung für ihn nicht problematisch werden, denn es fehlt an einer “Beeinträchtigung der Interessen der abhängigen Gesellschaft durch eine Geschäftsführungsmaßnahme”. 

Betreibt U indes eine geschäftsführende Holding, so können die Gläubiger der benachteiligten GmbH von ihm Ersatz verlangen (Durchgriff). Er haftet für diesen Schadenersatz persönlich und unbeschränkt. Beispiel: U beeinflußt die Geschäftsführung des Holzgroßhandels dergestalt, daß der Büromöbel-GmbH die notwendigen Hölzer unter Preis und ohne Kompensation geliefert werden. Dies erfüllt  den Tatbestand der Konzernhaftung. Folge: Im Falle des Konkurses des Holzgroßhandels können dessen Gläubiger auf U als Holdingunternehmer durchgreifen.

3.2 Steuerliche Konsequenzen

Steuerliche Konsequenzen ergeben sich aus der Holding-Struktur, wenn eine sogenannte Organschaft vorliegt. Die sich aus der Organschaft ergebenden steuerlichen Folgen sind beispielsweise:

  • Verluste und Gewinne werden von den Organgesellschaften an den Organträger transferiert; auf dieser Ebene findet eine Ergebnissaldierung statt. Vorteil: Hat eine der drei GmbHs einen Verlust erlitten, bleibt er nicht mehr an dieser Gesellschaft “hängen”, sondern kann sofort mit Gewinnen aus einer anderen Gesellschaft verrechnet werden. Das ist auch gewerbesteuerlich vorteilhaft, weil bei der Gewerbesteuer kein Verlustrücktrag möglich ist. Die sofortige Verrechnung bringt zumindest einen Zinsvorteil.
  • Bestimmte gewerbesteuerliche Hinzurechnungen (z.B.  Dauerschuldzinsen) finden innerhalb des Organkreises nicht statt; dadurch werden Finanzierungen in der Unternehmensgruppe erleichtert.
  • Ist Organträger eine natürliche Person oder eine Personengesellschaft, werden dem Organträger der Freibetrag nach § 11 S. 3 Nr. 1 GewStG (48.000 DM) sowie der Staffeltarif gewährt, obwohl die Organe Kapitalgesellschaften sind.
  • Für die Umsatzsteuer bedeutet die Organschaft, daß die zwischen den Organgesellschaften ausgeführten Geschäfte lediglich nicht steuerbare Innenumsätze sind.

Ist keine Organschaft gegeben, sind die beteiligten Unternehmen hingegen eigenständige Steuersubjekte. Wichtig: Der Begriff der Organschaft wird im Umsatzsteuer- und Gewerbesteuerrecht anders definiert als im Körperschaftsteuerrecht (s.u.). Dadurch ist es möglich, daß eine Holding zwar umsatz- und gewerbesteuerlich zu einer Organschaft führt, körperschaftsteuerlich aber nicht.

3.2.1 Umsatzsteuer/Gewerbesteuer

Umsatzsteuerlich und gewerbesteuerlich liegt eine Organschaft vor, wenn die Organgesellschaften (Beteiligungsunternehmen) wirtschaftlich, finanziell und organisatorisch mit dem Organträger U verflochten sind (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG, § 2 Abs. 2 S. 2, 3 GewStG). Bei einer rein verwaltenden Holding wird ein Organverhältnis allgemein nicht anerkannt, weil es an der wirtschaftlichen Eingliederung fehlt. Nach dem Urteil des BVerfG vom 20.12.66 (BStBl III 67, 15) und Abschnitt 21 Abs. 5 UStR ist Voraussetzung der wirtschaftlichen Eingliederung, daß das Organ das gesamte Unternehmen fördern und ergänzen muß, und zwar im Sinne einer Zweckabhängigkeit der beherrschten Gesellschaft von dem Herrschenden (BFH 26.4.89 BStBl II,668). Daran fehlt es bei einer rein verwaltenden Holding (Knobbe-Keuk aaO, 703).

Bei einer geschäftsführenden Holding ist die Lage anders. Die Koordinierung der Geschäftsleitung verschiedener rechtlich selbständiger Gesellschaften wird als gewerbliche Betätigung angesehen, da bei einem Konzern nicht das einzelne Unternehmen, sondern der Konzern selbst am Wirtschaftsleben teilnimmt (BFH 15.4.70 BStBl II, 554). Die Organschaft zu einer geschäftsführenden Holding ist also möglich.

3.2.2 Körperschaftsteuer

Die körperschaftsteuerliche Organschaft verlangt neben der wirtschaftlichen, finanziellen und organisatorischen Eingliederung zusätzlich den Abschluß eines Ergebnisübernahmevertrages (§ 14 KStG). Dieser liegt im Ausgangsfall nicht vor. Konsequenz: Jede der drei Beteiligungsgesellschaften ermittelt ihr Ergebnis unabhängig von den übrigen Gesellschaften. Eine Verlustübernahme von einer auf die andere GmbH im Wege der Ergebnissaldierung ist nicht möglich.

Fazit

Haftungsrechtlich ist die vorliegende Holdingstruktur (ohne Ergebnisabführung) durchaus empfehlenswert; steuerlich ist sie jedoch nachteilig, da Gewinne und Verluste in der Unternehmensgruppe nicht saldiert werden können.

4. Holdingunternehmen ist eine natürliche Person; Ergebnisübernahmevertrag wird abgeschlossen

Der steuerliche Berater prüft nun, welche Folgen sich ergeben, wenn  U als Holdingunternehmen mit seinen drei operativen GmbHs jeweils einen Ergebnisübernahmevertrag im Sinne von § 291 AktienG abschließt. Ein steuerlich wirksamer Ergebnisübernahmevertrag muß folgende Voraussetzungen erfüllen:

  • Entsprechend § 17 Nr. 2 KStG muß U sich verpflichten, auch die Verluste der operativen GmbHs zu tragen (Konzernvertrag).
  • Der Vertrag muß (privat)schriftlich abgeschlossen werden; zusätzlich ist ein notariell beurkundeter Zustimmungsbeschluß der beherrschten Gesellschaft und die Eintragung des Konzernvertrages in das Handelsregister der beherrschten GmbH erforderlich (vgl.  BGH 24.10.88, BGHZ 105, 324 und Abschnitt 64 KStR).
  • Der Ergebnisübernahmevertrag darf – steuerlich wirksam – bis zum Ende des laufenden Wirtschaftsjahres abgeschlossen werden, für das er erstmals gelten soll. Es reicht aus, wenn der notarielle Zustimmungsbeschluß der Gesellschafterversammlung des beherrschten Unternehmens und die Handelsregistereintragung bis zum Ende des darauffolgenden Wirtschaftsjahres erfolgen (§ 14 Nr. 4 KStG).
  • Der Ergebnisübernahmevertrag muß bei seiner erstmaligen Anwendung für mindestens fünf Jahre gelten und (während seiner gesamten Geltungsdauer) durchgeführt werden.

4.1 Zivilrechtliche Konsequenzen

Unabhängig von der Rechtsprechung des BGH zur Konzernhaftung ist U aufgrund des Konzernvertrages verpflichtet, Verbindlichkeiten und Verluste von jeder der drei operativen GmbHs abzudecken. Er haftet dafür persönlich und unbeschränkt.

4.2 Steuerrechtliche Konsequenzen

Ertragsteuerlich liegt nun eine Organschaft vor: Organträger U und die Organgesellschaften haben einen Konzernvertrag geschlossen (§§ 14, 17 Nr. 2 KStG); Organgesellschaft ist eine Kapitalgesellschaft (§ 17 KStG); Organträger ist U als unbeschränkt steuerpflichtige natürliche Person (§ 14 KStG). Die notwendige organisatorische Eingliederung liegt nach Abschnitt 50 Abs. 2 Nr. 2 KStR dann vor, wenn U als Holdingunternehmen auch geschäftsführende Tätigkeiten wahrnimmt (geschäftsführende Holding im Unterschied zur rein verwaltenden Holding). U erzielt im Falle der geschäftsführenden Holding gewerbliche Einkünfte.

Folge der Qualifizierung als Organschaft ist, daß Gewinne und Verluste der Organgesellschaften an U als Organträger transferiert und dort saldiert werden. Es findet also ein Ergebnisausgleich statt; Verluste der einen Organgesellschaft können dazu benutzt werden, mit Gewinnen der anderen Organgesellschaft steuermindernd verrechnet zu werden.

Fazit

Haftungsrechtlich würde sich U durch diese Gestaltung verschlechtern; steuerlich wäre die Gestaltung jedoch sinnvoll, da eine Ergebnissaldierung im Organkreis stattfindet. Voraussetzung für die Saldierung ist aber eine geschäftsführende Holding.

5. Holdingunternehmen ist eine GmbH & Co KG

Um die unerwünschte Folge der persönlichen Haftung des U zu umgehen, schlägt der steuerliche Berater vor, das – geschäftsführende – Holdingunternehmen als GmbH & Co. KG zu betreiben. Die Holdingstruktur wird wie folgt begründet:

  • Erster Schritt: U gründet eine neue GmbH, die bei der geplanten GmbH & Co. KG die Komplementärfunktion einnehmen soll. Zweckmäßigerweise wird sich U zum Geschäftsführer bestellen.
  • Zweiter Schritt: Diese GmbH und U gründen die GmbH & Co. KG durch den Abschluß eines KG-Vertrages. U bringt seine Beteiligungen in die KG ein; die Einlage erfolgt mit den Anschaffungskosten.
  • Dritter Schritt: Um eine Saldierung der Gewinne und Verluste auf der Ebene des Organträgers zu erlangen, schließt die GmbH & Co. KG mit den operativen GmbHs Konzernverträge ab.

5.1 Zivilrechtliche Konsequenzen

Holdingunternehmen ist nunmehr die GmbH & Co. KG. Diese Gesellschaft (und nicht U) haftet gegebenenfalls für Verluste der operativen GmbHs. Dies hat für U den Vorteil, daß sein Haftungsrisiko überschaubar ist: Als Kommanditist haftet er nicht unbeschränkt persönlich, sondern nur mit der im Handelsregister eingetragenen Haftungssumme. Innerhalb der Holdingstruktur tritt aber eine zivilrechtlich wichtige Konsequenz ein: Durch den Konzernvertrag haftet das Holdingunternehmen für alle Verluste der operativen GmbHs. Haftungsobjekt ist das gesamte Vermögen des Holdingunternehmens. Hierin sind jedoch auch die Anteile an den anderen operativen – möglicherweise gewinnbringenden – GmbHs enthalten. Diese GmbH-Anteile unterliegen also über den Konzernvertrag dem Zugriff der Gläubiger der verlustbringenden GmbH. Die Konsequenz ist, daß die haftungsrechtliche Trennung verloren ist und im Falle des Konkurses einer GmbH die übrigen GmbHs mittelbar mitbetroffen sind.

5.2 Steuerliche Konsequenzen

Steuerlich besteht eine Organschaft zwischen der GmbH & Co. KG und den operativen GmbHs. Die Gewinne und Verluste der Organgesellschaften werden bei dem Organträger saldiert. Da U als Kommanditist Mitunternehmer des Organträgers ist, werden ihm die (saldierten) Gewinne oder Verluste der Organgesellschaften zugewiesen, § 15 EStG. Auf eine wichtige Besonderheit ist jedoch hinzuweisen: Gemäß § 15a EStG darf U Verluste nur insoweit mit anderen Einkünften ausgleichen, wie er über ein positives Kapitalkonto verfügt.

Fazit

Die GmbH & Co. KG als Holdingunternehmen ermöglicht es, die steuerlichen Vorteile zu nutzen, ohne daß U im Falle eines Zusammenbruchs der Unternehmensgruppe mit seinem Privatvermögen haften muß.

6. Holdingunternehmen ist eine GmbH

Natürlich kann die Holding auch als GmbH strukturiert werden. Zivilrechtlich ist die Haftung auf das Gesellschaftsvermögen gemäß § 13 Abs. 2 GmbHG beschränkt. Steuerlich werden die Ergebnisse der Organgesellschaften bei der Holding-GmbH saldiert. Im Unterschied zu 5. (GmbH & Co. KG als Organträger) besteht jedoch ein Nachteil: Verluste der Organgesellschaften verbleiben in der GmbH und können bei den Gesellschaftern nicht zum Ausgleich mit anderen Einkünften genutzt werden.

7. Zusammenfassung

Steuerlich sinnvoll ist eine Holdingstruktur, um auf der Ebene der Holdinggesellschaft eine Ergebnissaldierung durchführen zu können. Voraussetzung dafür ist die Schaffung einer Organschaft. Dazu ist neben der finanziellen, wirtschaftlichen und organisatorischen Eingliederung der Abschluß eines Konzernvertrages notwendig. Aus Haftungsgründen ist es empfehlenswert, die Holdinggesellschaft (Organträger) als GmbH oder – steuerlich besser – GmbH & Co. KG auszugestalten. Im letztgenannten Fall ist jedoch zu beachten, daß der Kommanditist Verluste nur unter den Voraussetzungen des § 15a EStG mit anderen Einkünften ausgleichen kann.

Der Abschluß eines Konzernvertrages bewirkt weiterhin, daß die Gläubiger einer Organgesellschaft haftungsrechtlich auf das gesamte Vermögen des Organträgers durchgreifen können. Weil dazu auch die Gesellschaftsanteile der übrigen Organgesellschaften gehören, haftet jede Organgesellschaft mittelbar für die Schulden der anderen.

Quelle: Gestaltende Steuerberatung - Ausgabe 08/1998, Seite 7

Quelle: Ausgabe 08 / 1998 | Seite 7 | ID 103350