01.10.1996 · Fachbeitrag · Praxishinweis

Änderung bestandskräftiger Bescheide von Automatenaufstellern - Verfassungsbeschwerde gegen BFH-Urteil

| Die Betreiber von Geldspielgeräten dürfen weiterhin von Umsatzsteuer-erstattungen für bereits bestandskräftige Jahre träumen, da gegen das Urteil des BFH vom 21.3.96 (DStR 96, 1005, LEXinform: 0136425) Verfassungsbeschwerde erhoben worden ist. Das Aktenzeichen der Verfassungsbeschwerde lautet 2 BvR 1335/96. Anhängige Einspruchsverfahren dürfen bis zu einer Entscheidung über diese Verfassungsbeschwerde ruhen. |