01.12.2007 | Gesetzgebung

Erbschaftsteuerreform 2008: Referentenentwurf zeigt Handlungsbedarf auf

von Dipl. Bw. (FH) Jürgen Hegemann, Steuerberater, zeitstaerken.de – Institut für Aus- und Fortbildung im Steuerrecht, Titisee-Neustadt

Die Koch-Steinbrück-Arbeitsgruppe hat mit Pressemitteilung vom 7.11.07 die Eckpunkte der bevorstehenden Bewertungs- und Erbschaftsteuerreform bekannt gegeben. Weiterhin liegt nunmehr der Referentenentwurf der Bundesregierung vom 20.11.07 vor (Abruf-Nr. 073591). Die wesentlichen Fakten sind damit auf dem Tisch, mit grundlegenden Änderungen ist im weiteren Gesetzgebungsverfahren nicht mehr zu rechnen. Damit stellt sich für Steuerberater jetzt die Frage, was man den Mandanten raten soll: Sollen Schenkungen noch vor der Verabschiedung des neuen Gesetzes vollzogen werden und soll bei Erbfällen die Besteuerung nach altem oder nach neuem Recht gewählt werden? Wer Gewinner und Verlierer der Reform sind und wie man jetzt beraten sollte, wird nachfolgend dargestellt.

1. Zeitliche Anwendung

Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass für Erbfälle ab dem 1.1.07 bis zum Tag der Verkündung des neuen Rechts ein antragsgebundenes Wahlrecht bestehen soll, ob altes oder neues Erbschaftsteuerrecht angewandt werden soll (§ 37 Abs. 1 ErbStRG; Art 3 ErbStRG). Für Schenkungen ist kein Wahlrecht vorgesehen. Hier wechseln die „Steuerfälle“ taggenau das System nach dem Tag der Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt. Bei der Bewertung ist wohl bis zum Tag der Verkündung das alte (bekannte) Recht anzuwenden. Die Verkündung ist für den 31.3.07 geplant!

2. Persönliche Freibeträge und Steuerklassen

Die persönlichen Freibeträge (§ 16 ErbStRG) werden für Verwandte in gerader Linie (= Ehegatten, Kinder und Enkel) angehoben. Die anderen persönlichen Freibeträge erfahren eine „zarte“ Anhebung (= Glättung).

Persönliche Freibeträge

	bisherige Rechtslage	geplante ErbSt-Reform
Ehegatten (Stkl. I)	307.000 EUR	500.000 EUR
Kinder (Stkl. I)	205.000 EUR	400.000 EUR
Enkel (Stkl. I)	51.200 EUR	200.000 EUR
sonstige Personen der Stkl. I	51.200 EUR	100.000 EUr
Personen Stkl. II	10.300 EUR	20.000 EUR
Personen Stkl. III	5.200 EUR	20.000 EUR
eingetragene Lebensgemeinschaft	5.200 EUR	500.000 EUR

Hinweis: Die eingetragene Lebenspartnerschaft wird weiterhin der Steuerklasse III zugeordnet. Für die persönlichen Freibeträge soll diese aber den Ehegatten gleichgestellt werden.