01.08.2004 · Fachbeitrag · Eingetragene Lebenspartnerschaft

Lebenspartnerschaft versus Ehe - aktuelle Tendenzen

| Genau drei Jahre ist es her, seit das Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften durch das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) am 1.8.01 in Kraft getreten ist. Dennoch sind sich viele Betroffene und auch Berater über die zivilrechtliche Bedeutung der Lebenspartnerschaft nicht im Klaren und unterschätzen die Rechte und Pflichten der Partner, vor allem im Erbfall. Das gilt auch für das Steuerrecht. Zwar ist das LPartG für die Einkommensteuererklärung nur bei wenigen Vorschriften von Bedeutung. Bei der Erbschaftsteuer wirkt sich diese relativ junge Lebensform jedoch gravierend aus. Dieser Beitrag soll die weitreichenden Folgen der Begründung einer Lebenspartnerschaft auf Unterhalt, Erbschaft und Vermögensverteilung aufzeigen und die Auswirkungen der Auflösung darstellen. Sofern im Folgenden von der Lebenspartnerschaft die Rede ist, ist damit die gleichgeschlechtliche Gemeinschaft i.S. des LPartG gemeint. Das BVerfG hat das LPartG übrigens am 17.7.02 für verfassungskonform erklärt (1 BvF 1 u. 2/01). |