01.01.2001 · Fachbeitrag · Bundesfinanzministerium

Vorsteuerausschluss aus Übernachtungs- und Verpflegungskosten EG-konform?

| Für bestimmte Reisekosten normiert § 15 Abs. 1a Nr. 2 UStG seit 1.4.99 ein Vorsteuerabzugsverbot. Diese Gesetzesänderung führte zu einem spürbaren Einschnitt in die Kalkulationsgrundlagen all jener Unternehmen, bei denen die Außendiensttätigkeit einen größeren Kostenfaktor darstellt. Den hierzu in der Literatur erhobenen EG-rechtlichen Bedenken hat sich das FG Hamburg mit Urteil vom 19.7.00 (EFG 00, 1150) angeschlossen. Unter Bezugnahme auf diese Entscheidung verfügt nunmehr das BMF mit Schreiben vom 6.11.00 , dass in einschlägigen Fällen die Einspruchsverfahren ruhen können (IV B 7 - S 7302a - 8/00, BStBl I 00, 1505). Zudem kommt eine Aussetzung der Vollziehung in Betracht. Die folgenden Ausführungen erläutern Details und Hintergründe der Problematik und zeigen Beratungsakzente auf. |