01.12.2002 · Fachbeitrag · Bundesfinanzhof

Ist die Besteuerung von Spekulationsgewinnen verfassungswidrig?

| Der BFH holt eine Entscheidung des BVerfG darüber ein, ob die Besteuerung von Spekulationsgewinnen nach § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG a.F. für den Veranlagungszeitraum 1997 verfassungswidrig ist. Der BFH selbst hält die Besteuerung für rechtswidrig, weil die Durchsetzung des Steueranspruchs bislang wegen struktureller Vollzugshindernisse weitgehend vereitelt wird (BFH-Beschluss vom 16.7.02, IX R 62/99). |