logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

Betriebsaufgabe

Die schleichende Betriebseinstellung

von StB Christian Herold, Herten/Westf.

Häufig ist folgender Fall zu beobachten: Beieinem bislang florierenden Unternehmen fällt ein Großkundeaus. Um sich über Wasser zu halten, veräußert derUnternehmer zunächst ein wertvolles Betriebsgrundstück undspäter vielleicht eine GmbH-Beteiligung, die er imBetriebsvermögen hält. Erst nach zwei oder drei Jahren stelltsich heraus, dass der Betrieb trotz diverser Notverkäufeaufgegeben werden muss. Nun stellt sich die Frage, ob die Gewinne ausder Veräußerung des Grundstücks und derGmbH-Beteiligung bereits zur Betriebsaufgabe gehören (Folge:steuerbegünstigter Aufgabegewinn = halber Steuersatz oderFünftel-Regelung) oder ob sie als laufendeGeschäftsvorfälle dem vollen Steuersatz unterliegen.

Das BFH-Urteil vom 26.4.01

Nach dem BFH-Urteil vom 26.4.01 (IV R 14/00, Abruf-Nr. 010973)gilt folgender Grundsatz: Eine Betriebsaufgabe liegt vor, wenn aufGrund eines Entschlusses desSteuerpflichtigen, den Betrieb aufzugeben, die bisher in diesem Betriebentfaltete betriebliche Tätigkeit endgültig eingestellt wird.Alle wesentlichen Betriebsgrundlagen müssen dazu in einemeinheitlichen Vorgang, das heißt innerhalb kurzer Zeit,entweder in das Privatvermögen überführt oderveräußert werden. Die Überführung insPrivatvermögen muss klar, eindeutig und äußerlicherkennbar erfolgen. Die Betriebsaufgabe ist von der allmählichenBetriebsabwicklung abzugrenzen, die nicht steuerbegünstigt ist. Daim obigen Fall der Entschluss zur Betriebsaufgabe erst nach denNotverkäufen getroffen wurde, sind dieVeräußerungsgewinne als laufende Gewinne also nichtbegünstigt – so weit die Theorie. Die Praxis sieht oftanders aus: Da der Entschluss zur Betriebsaufgabe in der Regel eine„innere Tatsache“ ist, die weder nachweisbar nochnachprüfbar ist, werden folgende Kriterien herangezogen, um dieBetriebsaufgabe von der Betriebsabwicklung abzugrenzen:

  1. Wie viele Monate liegen zwischen der Veräußerung derersten wesentlichen Betriebsgrundlage und der endgültigenBetriebseinstellung? Insoweit kann auf das genannte Urteilzurückgegriffen werden, in dem der BFH  entschieden hat, dassvon einer steuerbegünstigten Betriebsaufgabe nur dann ausgegangenwerden kann, wenn der Abwicklungszeitraum 36 Monate nichtüberschreitet.
  2. Sind die nicht veräußertenWirtschaftsgüter durch eine eindeutige Entnahmeerklärung oderEntnahmehandlung ins Privatvermögen überführt worden?Hierdurch soll die endgültige Einstellung des Betriebs hinreichenddeutlich gemacht werden.

Für den obigen Fall bedeutet dies: Zwischender Veräußerung des Grundstücks und derVeräußerung/Entnahme der letzten wesentlichenBetriebsgrundlage, der Betriebsabmeldung bzw. der endgültigenEinstellung von Produktion/Verkauf dürfen maximal drei Jahreliegen. Spätestens bei der Einstellung von Produktion/Verkaufmüssen die zunächst im Betriebsvermögen verbliebenenWirtschaftsgüter nachweislich ins Privatvermögenüberführt werden (eindeutige Entnahmeerklärung).Andernfalls wird das FA von einer Betriebsabwicklung statt einerBetriebsaufgabe ausgehen.

Quelle: Gestaltende Steuerberatung - Ausgabe 12/2001, Seite 425

Quelle: Ausgabe 12 / 2001 | Seite 425 | ID 103682