03.03.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Fluggastrechte
Bei einer überlangen Wartezeit an den Sicherheitskontrollen eines Flughafens kann Flugpassagieren ein Anspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland zustehen.
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03.03.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Fluggastrechte
Nach Art. 33 Art. 1 MÜ muss eine Klage auf Schadenersatz im Hoheitsgebiet einer der Vertragsstaaten erhoben werden, und zwar nach der Wahl des Klägers entweder bei dem Gericht des Ortes, an dem sich der Wohnsitz des Luftfrachtführers, seine Hauptniederlassung oder seine Geschäftsstelle befindet, durch die der Vertrag geschlossen worden ist, oder bei dem Gericht des Bestimmungsortes.
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03.03.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Ein Mieter kann hinsichtlich der bei einer Betriebskostenabrechnung vom Vermieter geschuldeten Belegvorlage grundsätzlich Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung verlangen, ohne insoweit ein besonderes Interesse darlegen zu müssen.
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03.03.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Schadenersatzrecht
Wird eine Person geschädigt, die den Schaden selbst beseitigen kann, stellt sich die Frage, wie sich der Umfang des Schadenersatzes bemisst. Ist der Geschädigte so zu stellen, wie jeder beliebige Dritte oder kann er nur seine Eigenaufwendungen ersetzt verlangen? Für die Beratung des Geschädigten zeigt eine Entscheidung des OLG Düsseldorf das Spannungsfeld, in dem sich die Schadensabwicklung befindet. Im Zweifel kann es der richtige Rat sein, die Schadensbeseitigung einem Dritten zu ...
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03.03.2022 · Nachricht aus FMP · Baurecht
Ist Gegenstand des Feststellungsbegehrens nicht ein unselbstständiger Rechnungsposten im Rahmen einer Schlussrechnung, sondern der allein noch offenstehende Vergütungsanspruch, handelt es sich bei diesem Vergütungsanspruch um ein subjektives Recht des Unternehmers im Rahmen des zwischen den Parteien geschlossenen Werkvertrags und dementspre-chend um ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis.
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03.03.2022 · Nachricht aus FMP · Handelsbräuche
Die Vermutung des § 344 Abs. 1 HGB, wonach die von einem Kaufmann vorgenommenen Rechtsgeschäfte im Zweifel als zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehörend gelten, ist im Rahmen der Einordnung des rechtsgeschäftlichen Handelns eines Kaufmanns als Verbraucher- oder Unternehmerhandeln nach §§ 13, 14 Abs. 1 BGB nicht anzuwenden, wenn es sich bei dem Kaufmann um eine natürliche Person (Einzelkaufmann) handelt.
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03.03.2022 · Nachricht aus FMP · Verkehrsunfall
Der Geschädigte, der statt der wirtschaftlich gebotenen Reparatur ein
Ersatzfahrzeug erwirbt, kann die tatsächlich angefallenen Kosten der Ersatzbeschaffung bis zur Höhe der – hypothetisch erforderlichen – Reparaturkosten beanspruchen.
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03.03.2022 · Nachricht aus FMP · Verkehrsunfall
Gelingt es dem Geschädigten entgegen der Einschätzung des von ihm
beauftragten Sachverständigen zur Überzeugung des Tatrichters, die erforderliche Reparatur seines Fahrzeugs unter Berücksichtigung eines merkantilen Minderwerts innerhalb der 130-Prozent-Grenze fachgerecht und in einem Umfang durchzuführen, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat, und stellt der Geschädigte damit den Zustand seines Fahrzeugs wie vor dem Unfall wieder her, um es nach ...
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03.03.2022 · Nachricht aus FMP · Verkehrsunfall
Der Unfallgeschädigte, der nur eine Teilreparatur seines verunfallten Kfz vornimmt und nun von dem Schädiger den Ersatz der fiktiven (vollen) Reparaturkosten auf Gutachtenbasis geltend macht, kann nicht gleichzeitig die auf die – preisgünstigere – Teilreparatur entfallende USt. fordern.
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03.03.2022 · Nachricht aus FMP · Prozessrecht
Die Bestimmungen über das Verhängen von Ordnungsgeld gegen einen Sachverständigen dienen nicht allein dazu, die Pflicht zum Erstellen eines Gutachtens durchzusetzen, sondern auch dessen zeitgerechter Erstellung.
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