05.08.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Pflichtteilsrecht
Grabpflegekosten sind keine Nachlassverbindlichkeiten i. S. v. § 1968 BGB. Die Folge dieser Sichtweise des BGH (26.5.21, IV ZR 174/20, Abruf-Nr. 222867 ) ist es, dass eine in einer letztwilligen Verfügung enthaltene Auflage des Erblassers an die Erben zur Grabpflege nicht zu einer Kürzung eines Pflichtteilsanspruchs führt.
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05.08.2021 · Fachbeitrag aus FMP · AGB
Für die Einhaltung der Schriftform ist es nicht erforderlich, dass schon die erste Vertragsurkunde selbst alle Schriftformvoraussetzungen erfüllt. Vielmehr genügt es, wenn diese Voraussetzungen durch eine nachfolgende Änderungsvereinbarung gemeinsam mit der in Bezug genommenen ersten Vertragsurkunde erfüllt werden.
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05.08.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Erbrecht
Wird nach Eintritt des Erbfalls ein Darlehen des Erblassers vorzeitig
abgelöst, ist die Vorfälligkeitsentschädigung mit ihrem Zinsanteil nicht
gesondert als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig. Die Zinsen sind Teil der als Kapitalschuld zu bewertenden und als Erblasserschuld abziehbaren Darlehensverbindlichkeit.
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05.08.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Bei einer Vorenthaltung der Mietsache durch den Mieter besteht ein Anspruch des Vermieters auf Nutzungsentschädigung in Höhe der „Marktmiete“, also der Miete, die im Fall einer Neuvermietung erzielt werden kann.
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05.08.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Zustellung
Die Wirksamkeit einer Zustellung nach §§ 182, 180 S. 2 ZPO wird durch etwaige Schreibfehler oder sonstige Unrichtigkeiten im Vor- und Nachnamen des Zustellungsadressaten nicht tangiert, sofern an dessen Identität nicht gezweifelt werden kann und keine Verwechslungsgefahr besteht.
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05.08.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Verbraucher
Eine „öffentlich zugängliche Versteigerung“ i. S. d. § 474 Abs. 2 S. 2 BGB ist nach der Legaldefinition in § 312g Abs. 2 Nr. 10 BGB gegeben, wenn der
Unternehmer Verbrauchern, die persönlich anwesend sind oder denen diese Möglichkeit gewährt wird, Waren oder Dienstleistungen anbietet, und zwar in einem vom Versteigerer durchgeführten, auf konkurrierenden Geboten basierenden transparenten Verfahren, bei dem der den Zuschlag erhaltende Bieter zum Erwerb der Waren oder ...
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05.08.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Die anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs per beA entsprechen denen bei Übersendung von Schriftsätzen per Telefax.
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03.08.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Kreditvergabe
Der EuGH hat im September 2019 und März 2020 in den Rechtssachen C-383/18 und C-66/19 (vgl. FMP 20, 86) entschieden, dass der deutsche
Gesetzgeber die europarechtlichen Vorgaben der Verbraucherkreditrichtlinie (Richtlinie 2008/48/EG) zum Widerrufsrecht beim Verbraucherdarlehen z. T. nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat. Der Bundestag hat daraufhin am 6.5.21 (BT-Drucksache 19/26928) ein Gesetz beschlossen, durch das diese europarechtlichen Defizite beseitigt werden sollen. Dabei geht es im ...
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03.08.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Datenschutz
Das Nennen der Wohnung und des Namens eines Wohnungseigentümers, dessen Wohnung von einem Legionellenbefall betroffen war, in der Einladung zu einer Wohnungseigentümerversammlung begründet keinen Schadenersatzanspruch gegen den Verwalter nach Art. 82 DS-GVO.
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