03.03.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Fluggastrechte
Das Vorliegen einer Anordnung der Flugsicherheit stellt nicht per se
einen außergewöhnlichen Umstand i. S. d. Fluggastrechteverordnung dar. Entscheidend ist, ob der der Anordnung zugrunde liegende Umstand die Kriterien des außergewöhnlichen Umstands erfüllt.
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03.03.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Mietwagenkosten II
Die Höhe der erforderlichen Mietwagenkosten ist nach dem arithmetischen Mittel der Fraunhofer-Liste und des Schwacke-Mietpreisspiegels zu schätzen, § 287 ZPO.
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03.03.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Mietwagenkosten I
Grundsätzlich darf im Haftpflichtschadenfall ein typengleiches Luxusfahrzeug als Ersatz angemietet werden.
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03.03.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Verkehrsrecht
Dem Geschädigten ist es i. d. R. nicht zuzumuten, seine Kaskoversicherung in Anspruch zu nehmen, um eine Finanzierung der Schadensbeseitigung zu vermeiden.
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03.03.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Mietern stehen keine Amtshaftungsansprüche zu, wenn eine Landesregierung eine Mietenbegrenzungsverordnung erlässt, die jedoch wegen Verstoßes gegen die Begründungspflicht unwirksam ist, der Mieter sich deshalb einer berechtigten Mieterhöhung ausgesetzt sieht und eine nach der (unwirksamen) Begrenzungsverordnung überhöhte Miete nicht zurückverlangen kann.
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03.03.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Wird dem Untermieter einer Wohnung, der nach dem Ende des Hauptmietverhältnisses und Räumung durch den Hauptmieter die untergemieteten Wohnräume an den Eigentümer nicht herausgibt, eine gerichtliche Räumungsfrist gewährt, kann der Eigentümer von ihm nach den Vorschriften des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses Schadenersatz verlangen. Dies gilt in Höhe der vom Hauptmieter bei Nichträumung geschuldeten Nutzungsentschädigung für die ganze Wohnung.
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28.02.2021 · Fachbeitrag aus FMP ·
Seit Ausbruch der COVID-19-Pandemie und den Schließungen von Verkaufsstellen, Restaurants, Freizeiteinrichtungen etc. wird diskutiert, ob die von den Auswirkungen der Pandemie betroffenen Mieter und Pächter von Geschäftsräumen und anderen Betriebsgrundstücken weiter Miete oder Pacht entrichten müssen. Der Bundesgesetzgeber hat am 31.12.20 dazu eine neue Regelung erlassen. Sie stellt klar: Die COVID-19-Pandemie kann zu einer Störung der Geschäftsgrundlage im Gewerbemietverhältnis ...
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28.02.2021 · Fachbeitrag aus FMP · SCHUFA-Einmeldung
Macht ein Betroffener die Löschung eines negativen SCHUFA-Eintrags geltend, ohne die konkreten wirtschaftlichen Nachteile, die mit dem Eintrag für ihn verbunden sind, näher darzulegen, ist es vertretbar und jedenfalls nicht willkürlich, den Wert des Löschungsanspruchs mit weniger als 5.000 EUR zu bemessen und die Sache an das örtlich zuständige AG zu verweisen.
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27.02.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Darlehensrecht
Gemäß § 29 ZPO besteht für Ansprüche im Zusammenhang mit dem
Widerruf und der Rückabwicklung eines Darlehensvertrags, der mit einem PKW-Kauf ein verbundenes Geschäft darstellt, eine örtliche Zuständigkeit des Gerichts am Erfüllungsort.
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27.02.2021 · Nachricht aus FMP · IWW-Webinare
Auch im 2. Quartal 2021 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
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