02.06.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Anwaltsvergütung
Ungefragt schuldet der Rechtsanwalt seinem Auftraggeber grundsätzlich keinen Hinweis auf die bisher entstandenen oder noch entstehenden
Gebühren. Nur auf Verlangen des Auftraggebers muss der Rechtsanwalt die voraussichtliche Höhe seines Entgelts mitteilen.
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02.06.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Gesamtschuldner
Hat nach einem Unfall mit einem geleasten Fahrzeug der Unfallgegner den Schaden gegenüber der Leasinggeberin vollständig beglichen, steht ihm, wenn den Leasingnehmer kein Verschulden trifft, ein Anspruch auf Gesamtschuldnerausgleich gegen diesen nicht zu.
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02.06.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Forderungseinziehung
Der Grundstückseigentümer hat nach der Löschung von Zwangseintragungen grundsätzlich keinen Anspruch auf Umschreibung des Grundbuchblatts.
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02.06.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Sicherungsrechte
Wird einem Bauunternehmer im Rahmen einer Unterlassungsklage verboten, sich die Darlehensauszahlungsansprüche des Bauherrn abtreten zu lassen, liegt ein Ordnungsgeld bewährter Verstoß auch vor, wenn der Bauvertrag als Sicherheit zunächst eine Bürgschaft vorsieht, der Bauunternehmer dem Bauherrn aber im Wege einer weiteren AGB die Option einräumt, sie durch die Abtretung des Darlehensauszahlungsanspruchs abzulösen.
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02.06.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Elektronischer Rechtsverkehr
Beim Signieren eines für Rechtsmittel oder Rechtsmittelbegründung enthaltenden fristwahrenden elektronischen Dokuments gehört es zu den nicht auf das Büropersonal übertragbaren Pflichten eines Rechtsanwalts, das Dokument zuvor sorgfältig auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen.
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02.06.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Fehlt es an einer Sicherung zur Kontrolle und Organisation des Fristenwesens in der Kanzlei eines Rechtsanwalts, trifft ihn ein Verschulden, wenn seine Angestellten Fristen falsch oder gar nicht notieren.
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02.06.2022 · Fachbeitrag aus FMP · GmbH-Recht
Wird eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch die rechtskräftige Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft mangels Masse gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG aufgelöst, kann sie nicht fortgesetzt werden. Dies gilt auch, wenn die Gesellschaft über ein das satzungsgemäße Stammkapital übersteigendes Vermögen verfügt und die Insolvenzgründe beseitigt wurden.
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31.05.2022 · Fachbeitrag aus FMP · COVID-19-Pandemie
Durch die COVID-19-Pandemie waren in den letzten rund 2 1/2 Jahren Fitness-Studios immer wieder geschlossen. Dies wirft die Frage auf, ob in dem begründeten Dauerschuldverhältnis die monatlichen Mitgliedsbeiträge trotzdem weitergezahlt werden mussten oder ob sie zurückgefordert werden können und ob Fitnessstudios die Vertragslaufzeit um die Schließungszeit einseitig verlängern konnten, um den Anspruch auf die Beiträge zu behalten. Die Frage gilt aber nicht nur für Fitnessstudios, ...
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29.05.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Die Zahlungsunfähigkeit stellt nur ein Indiz für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners i. S. d. § 133 Abs. 1 InsO dar, wenn er seine Zahlungsunfähigkeit erkannt hat.
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29.05.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Anwaltsvergütung
Eine Vereinbarung zwischen Anwälten, nach der Mandate gegen Entgelt vermittelt werden sollen, ohne dass hierfür eine konkrete, dem Mandat zuzuordnende Tätigkeit geschuldet ist, verstößt gegen § 49b Abs. 3 BRAO.
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