05.08.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Maklervertrag
Die Beweislast für die Fälschung einer Urkunde, aus der sich eine Verwirkung des Makleranspruchs ergeben soll, liegt nach den allgemeinen Grundsätzen bei dem, der sich auf die Verwirkung beruft, also dem Maklerkunden. Aus § 440 ZPO ergibt sich nichts anderes.
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05.08.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Pflichtteilsrecht
Grabpflegekosten sind keine Nachlassverbindlichkeiten i. S. v. § 1968 BGB. Die Folge dieser Sichtweise des BGH (26.5.21, IV ZR 174/20, Abruf-Nr. 222867 ) ist es, dass eine in einer letztwilligen Verfügung enthaltene Auflage des Erblassers an die Erben zur Grabpflege nicht zu einer Kürzung eines Pflichtteilsanspruchs führt.
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04.08.2021 ·
Sonderausgaben aus FMP · Downloads · Weitere Themen
Das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht tritt im Wesentlichen zum 1.10.21 in Kraft. Es beinhaltet wesentliche Schlechterstellungen für Rechtsanwälte und Inkassodienstleister. Die Sonderausgabe fasst zusammen, wie Sie „das Beste“ aus der Situation machen. > lesen
03.08.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Kreditvergabe
Der EuGH hat im September 2019 und März 2020 in den Rechtssachen C-383/18 und C-66/19 (vgl. FMP 20, 86) entschieden, dass der deutsche
Gesetzgeber die europarechtlichen Vorgaben der Verbraucherkreditrichtlinie (Richtlinie 2008/48/EG) zum Widerrufsrecht beim Verbraucherdarlehen z. T. nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat. Der Bundestag hat daraufhin am 6.5.21 (BT-Drucksache 19/26928) ein Gesetz beschlossen, durch das diese europarechtlichen Defizite beseitigt werden sollen. Dabei geht es im ...
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03.08.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Datenschutz
Das Nennen der Wohnung und des Namens eines Wohnungseigentümers, dessen Wohnung von einem Legionellenbefall betroffen war, in der Einladung zu einer Wohnungseigentümerversammlung begründet keinen Schadenersatzanspruch gegen den Verwalter nach Art. 82 DS-GVO.
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02.08.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Inkassoregulierung
Mit dem am 1.10.21 in Kraft tretenden Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht (BGBl. I 20, 3320) entwertet der Gesetzgeber das vorgerichtliche Bemühen um eine gütliche Einigung erheblich. Die Neuregelung findet sich im RVG, sodass sie gleichermaßen für Rechtsanwälte (unmittelbar) und Inkassodienstleister (über § 13e Abs. 1 RDG mittelbar) gilt. Der Gebührensatz wird mehr als halbiert. Für den Schuldner kann diese Abkehr teuer werden, wenn Gläubiger und ihre ...
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01.08.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Regress
Tritt der Versicherungsfall in der Schadenversicherung ein, erbringt der Versicherer die Versicherungsleistung an den Versicherungsnehmer nach den Bestimmungen des Versicherungsvertrags. Häufig hat aber ein Dritter den Schaden beim Versicherungsnehmer verursacht. Der Dritte kann nach vertraglichen oder gesetzlichen Bestimmungen gegenüber dem geschädigten Versicherungsnehmer zum Ersatz verpflichtet sein. Soweit der Versicherer den Schaden beim Versicherungsnehmer durch die ...
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02.08.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Datenschutz
Die Frage, unter welchen Voraussetzungen Art. 82 Abs. 1 DS-GVO einen Geldentschädigungsanspruch gewährt und welches Verständnis dieser Vorschrift insbesondere im Hinblick auf Erwägungsgrund 146 S. 3 DS-GVO zu geben ist, ist in der Rechtsprechung des EuGH nicht erschöpfend geklärt. Ebenso wenig kann der Entschädigungsanspruch in seinen einzelnen, für die Beurteilung des im Ausgangsverfahrens vorgetragenen Sachverhalts notwendigen Voraussetzungen unmittelbar aus der DS-GVO bestimmt werden.
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01.08.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Honorar
Verlangt der Architekt oder Ingenieur ein nach den Mindestsätzen berechnetes Honorar, obliegt es ihm, darzulegen und ggf. nachzuweisen, dass er mit den von ihm nach den Mindestsätzen abgerechneten Leistungen beauftragt worden ist.
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31.07.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Das elektronische Dokument – auch ein Kostenfestsetzungsantrag – muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (qeS) der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person (einfach) signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden,
§ 130a Abs. 3, 4 ZPO (OLG Oldenburg 9.12.20, 6 W 68/20, Abruf-Nr. 222226 ).
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