05.12.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Behandlungsvertrag
Das Abtretungsverbot in einem Behandlungsvertrag „Mit Ihrer Unterschrift versichern Sie, Forderungen aus der Behandlungsrechnung nicht an Ihre Krankenversicherung/Beihilfestelle abzugeben, und das berechnete Honorar selbst zu tragen, soweit Ihre Versicherung oder Beihilfestelle dies nicht oder nicht in vollem Umfang erstattet“ ist für einen Verbraucher überraschend i. S. d. § 305c BGB und deshalb unwirksam.
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05.12.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Bankrecht
Von einem Anscheinsbeweis dahin gehend, dass es sich bei dem SMS-TAN-Verfahren um ein solches handelt, welches praktisch unüberwindbar ist, kann nicht ausgegangen werden.
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05.12.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Ein befristeter Gewerberaummietvertrag ist nach § 550 S. 1 BGB ordentlich kündbar, wenn aus einem Nachtrag zum Mietvertrag die Vertretung eines Mitmieters nicht eindeutig hervorgeht.
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05.12.2022 · Fachbeitrag aus FMP · COVID-19-Pandemie
Annahmeverzug tritt auch ein, wenn der Arbeitgeber die Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers selbst herbeigeführt hat.
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05.12.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Energierecht
Bei Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen gebietet das Transparenzgebot in § 24 Abs. 4 S. 2 AVBFernwärmeV keine Erläuterung der Zusammensetzung der Bezugspreise des Fernwärmeversorgungsunternehmens, also insbesondere auch nicht der diesen zugrunde liegenden vertraglichen und preislichen Bestimmungen oder auch die namentliche Bezeichnung des Bezugslieferanten.
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05.12.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Energierecht
Abschlagszahlungen dürfen während des Abrechnungszeitraums nicht einseitig und ohne wirksame Preiserhöhung angehoben werden.
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28.11.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Energiepreisänderungen
Die Energiepreisexplosion bringt die Energieversorgungsunternehmen unter Zugzwang. Höhere Einkaufspreise an den Märkten werden an Unternehmen und Verbraucher weitergegeben. Dabei sind die Energieversorger an rechtliche Bedingungen gebunden. Zum einen kommt es auf die vertraglichen Vereinbarungen mit den Kunden an (FMP 22,175). Zum anderen muss die Preisgestaltung so sein, dass sie sowohl die Kostenentwicklung bei Erzeugung und Bereitstellung der Energie als auch die jeweiligen Verhältnisse ...
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26.11.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Energierecht
In Fernwärmelieferungsverträgen ist die Verwendung des Erzeugerpreisindexes gewerblicher Produkte sowie des Indexes für Tarifverdienste der im Wirtschaftszweig der Energieversorgung tätigen Arbeitnehmer (jeweils herausgegeben vom Statistischen Bundesamt) bei Anpassungsklauseln für den Bereitstellungs- bzw. Grundpreis grundsätzlich mit den Vorgaben des § 24 Abs. 4 S. 1 AVBFernwärmeV (s. o., BGH vom 26.1.22) vereinbar.
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25.11.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Energierecht
Ein Fernwärmeversorgungsunternehmen ist nach § 4 Abs. 1, 2 AVBFernwärmeV i. V. m. § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV berechtigt und – soweit das Kundeninteresse dies erfordert – auch verpflichtet, eine von ihm gegenüber Endkunden verwendete – von Vertragsbeginn an unwirksame oder ab einem bestimmten Zeitpunkt danach unwirksam gewordene – Preisänderungsklausel auch während des laufenden Versorgungsverhältnisses mit Wirkung für die Zukunft einseitig anzupassen, wenn und soweit dadurch ...
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