13.01.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Bezieht ein Wohnraummieter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach Maßgabe des SGB II, geht ein auf Rückerstattung überzahlter Miete gerichteter Bereicherungsanspruch gegen den Vermieter unter den Voraussetzungen des § 33 Abs. 1 S. 1 SGB II auf den Sozialleistungsträger über.
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07.01.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Kreditrecht
Der Kauf von Fahrzeugen wird regelmäßig finanziert, wobei der Fahrzeugkäufer oft auch den Darlehensvertrag vermittelt. Entwickeln sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Käufers und Darlehensnehmers anders als ursprünglich erwartet, wird nicht nach Möglichkeiten gesucht, sich von dem Darlehensvertrag zu lösen. Regelmäßiger Angriffspunkt ist dabei die Widerrufsbelehrung. Hat die Widerrufsfrist wegen einer unzutreffenden Belehrung nicht zu laufen begonnen, gelingt die Lösung über ...
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06.01.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Zustellung
Wer einen von ihm als Empfangsvorrichtung genutzten Briefkasten durch technische Eingriffe – etwa einem Verkleben der zum Einwurf dienenden Klappe mit Silikon – dauerhaft außer Betrieb zu setzen sucht, ohne diese Absicht nach außen eindeutig, vor allem durch Entfernen oder Schwärzen des Namensschildes, kenntlich zu machen, muss durch regelmäßige Überprüfungen sicherstellen, dass ein Einlegen von Schriftstücken nicht gelingt.
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05.01.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Vertragsrecht
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) können im Verhältnis zu einem Unternehmen auch dann wirksam in den Vertrag einbezogen sein, wenn der Verwender diese zwar in seinem schriftlichen Angebotsschreiben nicht wiedergegeben oder diesem beigefügt hat, aber das Angebotsschreiben einen deutlichen Hinweis auf deren Geltung und die Adresse im Internet erhalten hat, unter der die AGB abrufbar sind.
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05.01.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Vereinbart ein Schuldner mit seinem Drittschuldner, dass eine Zahlung auf ein treuhänderisch geführtes Fremdkonto einer Anwaltskanzlei geleistet wird, und vereinbaren der zahlungsunfähige Schuldner und der mandatsführende Rechtsanwalt dieser Kanzlei, welche Gläubiger noch Zahlungen erhalten sollen – darunter die beratende Kanzlei für ihr Honorar –, kann der Insolvenzverwalter die Kanzlei unter dem Gesichtspunkt der vorsätzlichen Benachteiligung nach § 133 Abs. 1 S. 1 InsO in ...
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04.01.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Widerspricht in einem Eigenverwaltungsverfahren ausschließlich der Sachwalter der Feststellung einer titulierten Forderung zur Tabelle, ist er und nicht der eigenverwaltende Schuldner befugt, den Widerspruch durch Aufnahme des anhängigen Rechtsstreits weiterzuverfolgen.
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04.12.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzanfechtung
Insolvenzanfechtungen sind nicht nur für den betroffenen Anfechtungsgegner, sondern auch für den Insolvenzverwalter und die hinter der Insolvenzmasse stehenden Gläubiger mit Risiken behaftet. Insoweit versuchen Insolvenzverwalter immer wieder, Anfechtungsprozesse unter Inanspruchnahme von PKH zu führen. Nach Auffassung der Rechtsprechung müssen sich allerdings leistungsfähige Großgläubiger, die von einer erfolgreichen Anfechtungsklage profitieren, an den Kosten der Prozessführung ...
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04.12.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Bankrecht
Die Wirksamkeit von Gebührenerhöhungen bei Bankentgelten ist seit Jahren im Streit. Soweit diese rechtsgrundlos erfolgt sind, besteht ein Bereicherungsanspruch nach § 812 BGB. Das Problem in der Praxis der Forderungseinziehung besteht darin, dass die einzelnen Erhöhungen und deren Grundlagen von dem betroffenen Kunden kaum mehr nachvollzogen werden können, weil diese nicht dokumentiert sind und er entweder keine Kontoauszüge mehr besitzt oder der Umfang zu groß ist, um diese alle ...
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04.12.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Kreditrecht
Wer einen Immobilienkredit nur gegen eine Provision gewährt, muss eindeutig angeben, ob die Provision von der Laufzeit des Kredits abhängig ist oder nicht. Fehlt diese Angabe, ist von der Abhängigkeit von der Laufzeit auszugehen.
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04.12.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Fluggastrechte
Die notwendige Enteisung eines Flugzeugs vor dem Start ist an Flughäfen und in Zeiten, in denen mit winterlichen Temperaturen zu rechnen ist, kein außergewöhnlicher Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Fluggastrechte-VO.
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